Finanzsystem - "Die wesentliche Aufgabe ist nicht erledigt"

Zwei Nachrichten beherrschten die G20-Berichterstattung: Dass Angela Merkel gemeinsam mit dem englischen Premier Fussball guckte, und dass die G20 sich unverbindlich vorgenommen haben, zu sparen. Führende Ökonomen und Notenbanker weisen nun darauf hin, dass die eigentlichen Aufgaben zur Vermeidung neuer Finanzkrisen noch nicht gelöst sind. Die EU-Kommission zögert derweil, einen Entwurf für eine europäische Finanzmarktsteuer vorzulegen, berichtet das Handelsblatt.

Führende Ökonomen und Notenbanker sehen die Gefahr einer erneuten globalen Krise auch nach den Beschlüssen der Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht gebannt (EURACTIV.de vom 28. Juni 2010).

BIZ: Zeitpunkt für konkrete Reformen ist gekommen

"Verbleibende Schwächen des Finanzsystems zusammen mit den Nebenwirkungen der anhaltenden Intensivbehandlung drohen einen Rückfall des Patienten zu verursachen und die Reformbestrebungen zu untergraben", schreibt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Und weiter: "Was wir Ende 2008 und Anfang 2009 erlebt haben, könnte sich durch einen Schock beliebiger Größenordnung wiederholen". Angesichts leerer Staatskassen könne die Politik darauf aber nicht reagieren.

"Die Herausforderungen für die öffentlichen Entscheidungsträger sind heute (…) mindestens so groß wie vor einem Jahr", heißt es in einer Rede von BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana im Vorfeld der Jahresversammlung. Zugleich sei der Spielraum für wirtschaftspolitische Maßnahmen enger geworden. "In den meisten fortgeschrittenen Volkswirtschaften stößt die expansive Fiskalpolitik allmählich an ihre Grenzen".

"Der Zeitpunkt ist gekommen, sich auf wichtige konkrete Reformen zu einigen, mit denen die Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors erheblich gestärkt wird", so Caruana. Der Generaldirektor nennt unter anderem eine verbesserte Finanzaufsicht, die Dividenden- und die Vergütungspolitik, und die Sanierung der Bilanzen.

Die Erholung des Finanzsystems sei "unvollständig und fragil", heißt es von Seiten der BIZ. Die wesentliche Aufgabe einer Reduzierung des Verschuldungsgrades ("Leverage") und die Reparatur der Bilanzen sei "einfach nicht fertig", stellt Caruana fest. Die BIZ verwaltet teilweise die internationalen Währungsreserven und gilt als "Bank der Notenbanken".

Ärger um Basel III-Verschiebung

Die G20 hatten sich auf eine Verschiebung verschärfter Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) geeinigt. Die Umsetzung soll nun erst 2012 beginnen. Im Abschlussdokument heißt es außerdem, die Lage in den einzelnen Ländern sollte sich in den Übergangsvorschriften für die Einführung widerspiegeln. Die Staaten sollten aber über die Zeit auf einen einheitlichen Standard einschwenken. An den Regeln selbst wollen die G20 nicht rütteln. Das Eigenkapital müsse "deutlich höher" werden, um eine Krise wie die jüngste zu überstehen, ohne dass der Staat eingreifen muss, gaben sie zu verstehen.

Vor allem Bankenverbände in Deutschland, Frankreich und Japan hatten vor den Folgen einer einheitlichen Einführung bis Ende 2012 gewarnt. Zahlreiche deutsche Banken – etwa Landesbanken – bräuchten dann aller Voraussicht nach schnell große Summen an frischem Eigenkapital oder müssten die Kreditvergabe drastisch einschränken, was die wirtschaftliche Erholung bremsen könnte.

Der internationale Bankenverband (IFF) drohte der Politik vor Toronto, die neuen Regeln würden die Konjunktur abwürgen. "Eine rasche Einführung der Vorschläge des Basel-Komitees hätte einen bedeutenden negativen Einfluss auf Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen", hieß es in einer IIF-Studie. 

Der Baseler Ausschuss der weltweiten Bankenaufseher und Notenbanken hatte die Verschiebung bereits als Option genannt. Wie viel Eigenkapital in welcher Qualität die Banken künftig brauchen, soll im Herbst festgelegt werden. Klar ist aber schon, dass die stillen Einlagen, die der Staat in viele Banken auch hierzulande gepumpt hat, Bestandsschutz bekommen – also sprich künftig als Eigenkapital gewertet werden.

"Das Ergebnis ist schlimmer als erwartet"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn kritisierten die Beschlüsse als zu zaghaft. "Das Ergebnis ist schlimmer als erwartet", sagte der Wirtschaftsweise Bofinger dem MDR. Man sei international nicht dazu bereit, grundlegende Konsequenzen aus "dieser schrecklichen Finanzkrise" zu ziehen. Auch Ifo-Chef Sinn stößt ins selbe Horn: "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im Vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte er im Deutschlandfunk.

Eine klare und einheitliche Verschärfung der Kapitalvorschriften wäre nötig gewesen, um die Banken krisenfester zu machen und einen erneuten Crash des Finanzsystems zu verhindern, meint Merck-Finck-Finanzexperte Konrad Becker. "Letztlich nutzt es den Banken auch nichts, wenn sie von Krise zu Krise taumeln."

Transaktionssteuer – Ruf nach europäischem Alleingang

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungs-Organisationen (VENRO) zeigte sich indes enttäuscht von den G8- und G20-Beschlüssen in Kanada. Nach der Absage an eine Finanztransaktionssteuer, fordert VENRO diese nun auf europäischer Ebene. Sie würde Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, so VENRO. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro erreichen. Damit könne nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden.

Für die Einführung innerhalb der Eurozone setzen sich auch Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament ein (EURACTIV.de vom 28. Juni 2010). Der jüngste EU-Gipfel beschloss eine Prüfung (S.7) einer Finanzmarktsteuer. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach dem G20-Gipfel zumindest keine Beschränkungen: "Die Diskussion in Europa wird also weitergehen. Sie wird aber ausdrücklich auch durch das, was hier vereinbart worden ist, erlaubt und ermöglicht", so die Kanzlerin in einer Pressekonferenz in Kanada.

Wie das Handelsblatt heute berichtet, zögert die EU-Kommission, einen Richtlinienentwurf für eine europäische Finanzmarktsteuer vorzulegen. Ein Sprecher der Kommission habe keinen Hehl aus den Bedenken seiner Behörde gemacht. Die Risiken eines europäischen Alleingangs seien beträchtlich, zitiert das Handelsblatt. Finanzmarktakteure könnten in Drittstaaten ausweichen. Großbritannien, Schweden und Tschechien wehren sich gegen eine entsprechende Steuer. Eine Steuer könnte auf EU-Ebene nur einstimmig beschlossen werden. 

rtr / awr

Presse: Finanzmarktsteuer: Brüssel warnt vor Alleingang (29. Juni 2010)

Links / Dokumente / Download

BIZ: "Drei Herausforderungen für die Wirtschaftspolitik weltweit". Jaime Caruana Generaldirektor der BIZ (28. Juni 2010)

BIZ: BIZ 80. Jahresbericht 2009/10 (28. Juni 2010)

G20

G20-Gipfel in Toronto: Abschlussdokumente

G20-Gipfel in Toronto: Internetseite

EU-Gipfel: Schlussfolgerungen (17. Juni 2010)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim G20-Gipfel (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Financial Stability Board Chairman reports to G20 Leaders on Global Financial Reform. Pressemitteilung zum G20-Gipfel (27. Juni 2010).

Financial Stability Board (FSB): "Progress and issues on the global regulatory reform agenda". A cover letter from the FSB Chairman to the G20 Leaders (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Interim Report on reducing the moral hazard posed by systemically important financial institutions (27. Juni 2010)

Financial Stability Board (FSB): Overview of Progress in the Implementation of the G20 Recommendations for Strengthening Financial Stability (27. Juni 2010)

IWF: IMF Managing Director Dominique Strauss-Kahn Welcomes G-20 Actions to Secure a Strong and Sustained Global Recovery (27. Juni 2010).

IWF: A Fair and substantial contribution by the financial sector. Final report for the G-20 (Juni 2010)

IWF: Mutual Assessment Process Report (Juni 2010)

IWF: IMF Financing (Juni 2010)

VENRO: G8/G20-Gipfel nicht überzeugend. Pressemitteilung (28. Juni 2010)