Finnische und schwedische Oppositionsführer treiben in Washington NATO-Beitritt voran
Die Vorsitzenden der liberal-konservativen Parteien Finnlands und Schwedens sind gemeinsam nach Washington gereist und haben von den US-Senatoren den Segen für die NATO-Mitgliedschaft erhalten.
Die Vorsitzenden der liberal-konservativen Parteien Finnlands und Schwedens sind gemeinsam nach Washington gereist und haben von den US-Senator:innen den Segen für eine NATO-Mitgliedschaft erhalten.
Petteri Orpo, der Vorsitzende der finnischen Nationalen Koalitionspartei, und Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten-Partei in Schweden, wollten über die Ukraine und die Sicherheitslage Finnlands, Schwedens und Europas insgesamt sprechen, wie Orpo auf Facebook schrieb.
Dabei ging es zwangsläufig auch um die mögliche NATO-Mitgliedschaft beider Länder, zu der die Parteivorsitzenden die Meinung ihrer amerikanischen Gastgeber sowie von Think Tanks, Forschenden und Medien hören wollten.
Zu den Anwesenden gehörten unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, und die stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried.
Obwohl die Wahlen noch ein Jahr entfernt sind, ist Orpo mit einem Vorsprung von 6 Prozent in den Umfragen einer der möglichen Kandidaten für das Amt des nächsten finnischen Premierministers. Kristerssons Partei liegt vor den Wahlen im September mit 10 Prozent Vorsprung vor den Sozialdemokraten.
In Finnland stieß der Alleingang des Oppositionsführers auf Kritik. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist traditionell nur der Regierung und dem Präsidenten vorbehalten. Orpo hat jedoch versichert, dass seine Reise von der politischen Führung des Landes unterstützt werde.
Nach Angaben der Zeitung Helsingin Sanomat erklärten beide Parteivorsitzenden, ihre amerikanischen Verbündeten hätten die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens voll und ganz unterstützt. Wenn es nach ihnen ginge, so Orpo und Kristersson, würden die Länder einen gemeinsamen Antrag stellen.
Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich, und es wurde empfohlen, jetzt zu handeln, bevor im November die Zwischenwahlen stattfinden. Laut Orpo wären die USA auch bereit, während des Antragsverfahrens Sicherheitsgarantien zu geben.
