Finnischer Präsident kritisiert EU wegen Ukraine-Reaktion

Der finnische Präsident Sauli Niinistö warf der EU vor, keine „echte“ Union zu sein und fügte hinzu, dass eine „klare und schnellere Reaktion „auf die aktuelle Situation in der Ukraine zu erwarten gewesen wäre.

Die russischen Forderungen an die NATO und die USA richten sich de facto gegen die EU-Mitgliedstaaten, sagte Niinistö gegenüber dem Nachrichtensender MTV3 am Mittwochabend (26. Januar).

Ihm zufolge würde eine „echte“ Union reagieren und eingreifen, wenn ihre territoriale Integrität gefährdet zu sein scheine.

„In dieser Angelegenheit ist die Europäische Union eine beteiligte Partei, wenn nicht sogar ein Ankläger. Und aus diesem Grund würde man eine klare und schnellere Reaktion erwarten“, sagte Niinistö.

Als starker Verfechter einer gemeinsamen europäischen Verteidigungszusammenarbeit erinnerte der Präsident auch daran, dass die gemeinsamen Militärbudgets der EU mit dem Chinas vergleichbar und erheblich höher sind als die Russlands. Dies sei jedoch nicht auf die nationalen Verteidigungskräfte und das Fehlen einer kohärenten Politik in der EU in diesem Bereich zurückzuführen, fügte er hinzu.

Niinistö sagte auch, dass er weiterhin auf eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise hoffe und bemerkte, dass die Spannungen in der Ostsee nicht außergewöhnlich hoch zu sein scheinen. Ihm zufolge sind die Minsker Vereinbarungen von 2014 nach seinem letzten Telefongespräch mit Präsident Putin wieder auf die Tagesordnung gesetzt worden.

Zur Möglichkeit eines NATO-Beitritts erinnerte der Präsident an seine seit langem vertretene Position, dass die Mitgliedschaft nur durch ein Referendum bestätigt werden könne.

Allerdings könnte sich die öffentliche Meinung in dieser Frage deutlich geändert haben, denn laut einer am 26. Januar veröffentlichten Umfrage von MTV3 befürworten nun 30 Prozent der Finnen einen NATO-Beitritt – der höchste Prozentsatz seit 2005.

Wenn die politischen Führer:innen des Landes für die NATO-Mitgliedschaft werben sollten, würde die Unterstützung steigen und die Zustimmung von 50 Prozent der Bevölkerung erreichen, so die Umfrage weiter.