Finnland: Entwicklungshilfe spaltet künftige Koalitionäre
Die vier Parteien, die derzeit versuchen, Finnlands neue Regierung zu bilden, sind sich uneins über die künftige Vergabe von Entwicklungsgeldern an Nicht-EU-Länder, darunter die Ukraine.
Die vier Parteien, die derzeit versuchen, Finnlands neue Regierung zu bilden, sind sich uneins über die künftige Vergabe von Entwicklungsgeldern an Nicht-EU-Länder, darunter die Ukraine.
Bei dem Frage, wie das ehrgeizige Ziel, die Staatsverschuldung in der nächsten Legislaturperiode um 6 Milliarden Euro zu senken, erreicht werden kann, geriet der Vorsitzende der Nationalen Koalitionspartei und künftige Ministerpräsident Petteri Orpo zwischen zwei gegensätzliche Ansichten.
Der ehemalige Vorsitzende der Finnenpartei, Jussi Halla-aho, forderte maximale Kürzungen bei den Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Die derzeitige Vorsitzende der Partei, Riikka Purra, befürwortete die Idee, die Mittel für die Ukraine umzuwidmen, die ihrer Meinung nach am meisten erhalten sollte.
Die Schwedische Volkspartei Finnlands war jedoch schnell anderer Meinung.
Laut der Parteivorsitzenden Anna-Maja Henriksson braucht die Ukraine langfristige Unterstützung, und die Unterstützung für das vom Krieg zerrissene Land sollte nicht zulasten anderer bedürftiger Länder gehen.
Anstelle von Kürzungen fordert die Partei eine Anhebung der Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Petteri Orpo, der derzeit die Regierungsverhandlungen führt, fordert jedoch, dass die Mittel neu bewertet und bei Bedarf gekürzt werden.
Die Christdemokraten, die als vierte Partei an den Verhandlungen teilnehmen, befürworten die Entwicklungszusammenarbeit. Die Bischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands haben ebenfalls an die Beibehaltung der Mittel appelliert.
Im Jahr 2022 hat Finnland 0,42 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt.
