Fischer Boel erwägt Kürzung von Agrarzuschüssen [DE]

Die Kommission will genauer prüfen, wer von den EU-Agrarsubventionen profitiert. Herauskommen könnte dabei, dass einige Landwirte künftig weniger von der EU erhalten.

In der für 2008 vorgesehenen Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird die Kommission prüfen müssen, ob die Vergabe der Mittel an die europäischen Landwirte effizient erfolgt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte es sinnvoll sein „eine Ober- und Untergrenze für die Betriebsprämienregelung für Landwirte einzuführen“, sagte die für Landwirtschaft zuständige Kommissarin Mariann Fischer Boel in einer Rede am 17. Juli 2006.

Zahlen, die von der Nichtregierungsorganisation Farmsubsidy.org veröffentlicht wurden, zeigen, dass 7% der Landwirte in der EU-15 von 56% aller Subventionen profitieren. Einige Betriebe bekommen jedes Jahr Beträge in zweistelliger Millionenhöhe ausbezahlt. 

Kommissarin Fischer Boel will prüfen, inwieweit diese Auszahlungen sich vereinbaren lassen mit „den neuen Prinzipien der GAP. Die Frage ist, ob sie ein effektives und effizientes Werkzeug sind, um Landwirte für die Bereitstellung öffentlicher Güter zu belohnen?“

Fischer Boel stellt auch in Frage, inwieweit sehr kleine Subventionen für Bauern, bei denen die administrativen Kosten höher sind als der Zuschuss, sinnvoll seien. Eine Untergrenze für Subventionen einzuführen käme auch in Frage.

Bis jetzt stand es den Mitgliedsstaaten frei, die Auszahlung von Agrarsubventionen vertraulich zu handhaben. Im Rahmen der neuen Europäischen Transparenzinitiative  ist es jedoch ein erklärtes Ziel der Kommission, die Mitgliedsstaaten zu verpflichten, in Zukunft eine Liste über die Empfänger der Subventionen zugänglich zu machen. Kommissarin Fischer Boel erklärt diesen Schritt damit, dass „die europäischen Bürger das Recht haben zu erfahren, wie wir mit ihrem Geld umgehen“.

12 Länder, unter ihnen Frankreich, Spanien und Großbritannien, die 45% der 43,5 Milliarden Euro der Agrarsubventionen erhalten, haben sich bereit erklärt, über die größten Empfänger der Subventionen einige Informationen zu veröffentlichen. Deutschland (14%), Italien (11%) und Griechenland (6%) sperren sich weiterhin gegen die Auflagen.