Flämische Nationalisten triumphieren in Belgien
Die N-VA, eine nationalistische Partei, errang gestern einen Erdrutschsieg in dem niederländischsprachigen Teil Belgiens im Rahmen von nationalen Wahlen am Sonntag (13. Juni). Dies bereitet den Weg dafür, dass noch mehr Kompetenzen an die Regionen des Landes, das die EU-Institutionen beherbergt, umverteilt werden.
Die N-VA, eine nationalistische Partei, errang gestern einen Erdrutschsieg in dem niederländischsprachigen Teil Belgiens im Rahmen von nationalen Wahlen am Sonntag (13. Juni). Dies bereitet den Weg dafür, dass noch mehr Kompetenzen an die Regionen des Landes, das die EU-Institutionen beherbergt, umverteilt werden.
Die Neue Flämische Allianz (N-VA) und ihr Führer Bart de Wever feierten einen historischen Wahlsieg, nachdem sie etwa 30 Prozent der Stimmen im nördlichen, niederländischsprachigen Teil des Landes gewannen und so weit vor den regierenden Christdemokraten lagen.
Den flämischen nationalistischen Gewinnen steht im französischsprachigen Süden, in der Region Wallonien, ein großer Sieg für die Sozialisten entgegen. Es wird erwartet, dass beide Parteien Koalitionsgespräche für die Regierung anführen werden.
Prognosen des Innenministeriums zufolge wird die N-VA 27 Sitze in der unteren Kammer erhalten, einen mehr als die französischsprachigen Sozialisten (Parti Socialiste, PS).
Gemeinsam mit den flämischen Sozialisten stellt die PS die größte politische Familie im Parlament dar, was bedeutet, dass PS-Führer Elio di Rupo der nächste Premierminister werden könnte.
Die komplexe Natur der belgischen Politik bedeutet, dass Koalitionsgespräche in der Regel Monate andauern. September wird häufig als möglicher Zeitraum für die Einführung einer neuen Regierung genannt.
Rufe nach mehr Regionalismus
De Wevers Sieg im wohlhabenderen Norden wird allgemein als Zeichen des Frusts unter den Flamen gesehen, die seit Jahren verlangen, dass mehr Kompetenzen an die Regionen verteilt werden – Rufe, die bisher immer von den französischsprachigen Parteien verworfen wurden.
Im ärmeren Wallonien werden Finanztransaktionen von reicheren Flamen als gleichbedeutend mit der Aufrechterhaltung der Einheit und Solidarität des Landes gesehen.
Im Zentrum der Meinungsverschiedenheiten steht die Zukunft der belgischen Hauptstadt Brüssel, die von Frankophonen dominiert wird und bilingualen Status innehat, obwohl sie geographisch in Flandern liegt.
De Wever brachte die Reform des belgischen Staates zurück auf die Agenda, als er seinen Sieg am Sonntag feierte: „Wir schreiben gerade Geschichte. Für die, die einen Willen haben, ist nichts unmöglich.“
„Dies ist nicht das Ende des Landes, dies ist eine Evolution“, sagte de Wever. „Das Land spaltet sich in zwei ganze Demokratien auf.“
De Wever wird jedoch nicht in der Lage sein, seine Agenda zu verfolgen, ohne Kompromisse mit anderen Parteien im Norden und Süden des Landes einzugehen. „70 Prozent der Flamen haben nicht für uns gestimmt“, erinnerte de Wever seine Unterstützer am Sonntag.
„Es wird Brücken zu bauen geben. Und wir hoffen, dass jeder seine Verantwortungen übernehmen wird.“
„Ich reiche den Frankophonen meine Hand. Keiner hat ein Interesse daran, das Land zu blockieren. Wir müssen es wagen, uns nach vorne zu bewegen.“
Bart de Wever gab seine Ansprache vor einer riesigen europäischen Flagge mit gelben Sternen auf blauem Hintergrund; eine Entscheidung, die wohl die EU-Partner Belgiens beruhigen soll, dass das Land seinem pro-europäischem Ruf gerecht werden wird.
Doch die nationalistische Symbolik war subtil präsent, da einer der gelben Sterne, der angeblich die Mitgliedsstaaten der EU repräsentieren soll, mit einem gelben Löwen ersetzt wurde, dem nationalen Symbol Flanderns.
Sozialisten entscheidend?
Im französischsprachigen Wallonien feierten die Sozialisten ebenfalls ihren Sieg und bemerkten einen „spektakulären Erfolg“. „Unsere Verantwortung ist proportional mit unseren Resultaten: bemerkenswert“, sagte der wallonische Führer der Sozialisten Elio di Rupo in einem kurzen Text, den er auf Twitter veröffentlichte.
„Ich hoffe, dass die Frauen und Männer, die aufgerufen werden, eine Regierung für unser Land zu formen, sehr schnell einen aufrichtigen Willen demonstrieren werden, zu einem ausgewogenen Kompromiss zu kommen.“
Gemeinsam mit den flämischen Sozialisten konnte die Parti Socialiste (PS) die größte Fraktion im Parlament stellen, was bedeutet ihr Chef Elio di Rupo könnte der nächste Premierminister werden. „Heute Abend sind nach 20 Jahren die Sozialisten wieder zur größten politischen Familie in Belgien geworden“, so di Rupo.
Diese Initiative könnte durchaus bei di Rupo liegen, der versucht sein mag, eine Allianz mit seinen sozialistischen Kollegen im Norden zu schließen, um den Posten des Premiers zu ergattern.
Di Rupo mag womöglich einen unwahrscheinlichen Verbündeten in Bart de Wever finden, der während des Wahlkampfes sagte, dass er dem gegenüber offen sei, di Rupo als Premierminister zu sehen. De Wever ist nicht übermäßig eifrig, Premierminister zu werden, da seine Partei äußerst regionalistisch ist und nicht an ein föderales Belgien glaubt.
Zukunft Belgiens in der Wagschale
Um die Dinge weiter zu komplizieren, behielt die liberale Reformpartei MR, welche eine harte Linie in der Verteidigung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung gefahren hat, ihre führende Position in Brüssel bei und bereitete damit die Bühne vor für einen Zusammenstoß mit den flämischen Nationalisten.
In einigen Kommunen in der Umgebung von Brüssel genießt die französischsprachige Bevölkerung spezielle Privilegien, wie das Recht, administrative Dokumente in ihrer Muttersprache zu bekommen, eine Situation, die den flämischen Teil der Bevölkerung brüskiert.
Der unmittelbar bevorstehende nächste Schritt ist es für den König, einen „Informanten“ zu ernennen, der damit beauftragt ist, politische Parteiführer auszuhorchen und einen Kandidaten zum Amt des Premierministers zu finden, um die Koalitionsgespräche anzuführen.
