Folgt Vestager auf Juncker?
Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Laut einer europaweiten Online-Umfrage, deren Ergebnisse heute präsentiert wurden, ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
In der in Zusammenarbeit mit EURACTIV erstellten Umfrage des Beratungsunternehmens Burson Cohn & Wolfe (BCW) wurden die Teilnehmer aufgefordert, ihr Urteil über die Leistung jedes einzelnen Kommissars abzugeben und zu bewerten.
Mit einer Zustimmungsrate von 50,2 Prozent war Vestager dabei die einzige Kommissarin im 28-köpfigen Team von Jean-Claude Juncker, die eine Bewertung von über 50 Prozent erreichte. Die Dänin lag knapp vor der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (49,6 Prozent), dem ersten Vizepräsidenten der Kommission Frans Timmermans (46,9 Prozent) und der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (44,7 Prozent).
Juncker selbst rangiert mit 44,4 Prozent auf Platz fünf. Am unteren Ende der Skala steht EU-Bildungskommissar Tibor Navrascics, mit dessen Arbeit lediglich 19 Prozent der Teilnehmer zufrieden waren. Damit liegt der Ungar knapp hinter dem Kroaten Neven Mimica, dem EU-Kommissar für Entwicklungshilfe (20,6 Prozent Zustimmung).
Die Juncker-Kommission insgesamt erzielte einen Durchschnittswert von 46 Prozent. BCW nennt diese Leistung im Bericht „eher enttäuschend“. Allerdings seien bei vorherigen Kommissionen ähnliche Umfragewerte verzeichnet worden.
Die meisten Befragten (41 Prozent) sagten dabei aber, die derzeitige Kommission arbeite „besser“ als ihre Vorgängerin unter der Leitung des ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso. 34 Prozent gaben an, die Juncker-Kommission schneide insgesamt „schlechter“ ab als Barroso; 26 Prozent sagten, sie leiste in etwa „dasselbe“.
An der Umfrage, die vom 9. Oktober bis 3. Dezember 2018 online durchgeführt wurde, nahmen rund 1.800 Personen teil. Die meisten Befragten waren dabei in Brüssel ansässig (38,5 Prozent); der Rest stammt aus dem Vereinigten Königreich (10,2 Prozent), Frankreich und Deutschland (jeweils 5,6 Prozent) und weiteren EU-Ländern.
Laut BCW ist es indes „keine Überraschung“, dass Vestager die Liste anführt: „Viele sehen [Vestager] als den größten Star der Juncker-Kommission,“ wird in den Kommentaren zur Umfrage betont. Die Dänin werde als „klug, hart, wortgewandt und empathisch“ wahrgenommen.
Besonders ihr Fokus auf Steuervermeidung und -hinterziehung habe Vestager beliebt gemacht, so BCW weiter. Tatsächlich hat die Kommissarin während ihrer Amtszeit einige publikumswirksame Treffer beim Thema Steuervermeidung gegen Großkonzerne wie Fiat, Starbucks, Amazon und McDonalds gelandet.
Auch Tech-Giganten stehen auf der Liste der EU-Wettbewerbschefin. So verhängte sie beispielsweise gegen Google eine Rekord-Geldbuße von 4,3 Milliarden Euro. Die irische Regierung wies sie an, von Apple rund 13 Milliarden Euro an unbezahlten Steuern einzufordern.
Laut Umrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Errungenschaften der Juncker-Kommission nicht gewürdigt?
Unterdessen blieben einige wichtige Errungenschaften der Juncker-Kommission in der Umfrage scheinbar weitgehend unberücksichtigt.
So erzielte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip eine Zustimmungsquote von lediglich 26,1 Prozent, obwohl er mit seiner im Jahr 2015 vorgestellten Strategie für den digitalen Binnenmarkt eine umfassende Umgestaltung der digitalen Landschaft in Europa eingeleitet hatte.
Der ehemalige estnische Premierminister, der im Mai für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert, war auch federführend bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie bei der kürzlichen Reform des Online-Urheberrechts, die den Verbraucher in den Mittelpunkt stellen soll.
Auch der für Energie und Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erhielt mit 27,6 Prozent keine sonderlich hohe Zustimmung, obwohl er ein umfangreiches Gesetzespaket durchgebracht hat, das ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz beinhaltet.
Lob gab es für die Juncker-Kommission hingegen für ihr Vorgehen in den Brexit-Verhandlungen und insbesondere für die Ernennung des Franzosen Michel Barnier zum EU-Verhandlungsführer.
„Das war eine Position, die die EU sicherlich nicht schaffen wollte, aber Michel Barnier hat sich als echter Gewinn erwiesen,“ so BCW. Der ehemalige französische Außenminister und EU-Kommissar habe die komplexen Brexit-Gespräche erfolgreich geführt und mit dafür gesorgt, dass Europa zu einem Zeitpunkt vereint handelte, als dies am dringendsten nötig war.
Barnier habe die Linie der EU „mit Nachdruck und Größe“ vertreten. Mit seiner langjährigen Erfahrung sei er bei den Verhandlungen „den britischen Kollegen um Lichtjahre voraus“ gewesen, so der BCW-Bericht.
Stubb vor Weber
Doch trotz dieses Lobes schaffte es Barnier nicht, einen Spitzenplatz in der Rangliste zu erringen. Für viele Teilnehmer scheint er nicht der Top-Kandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten zu sein.
Vestager hingegen ist mit 20 Prozent der Stimmen klare Favoritin, gefolgt vom ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb (sieben Prozent), Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans (sechs Prozent) und eben Michel Barnier (fünf Prozent).
Manfred Weber, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), erreichte lediglich vier Prozent.
Andere (wenn auch höchst unwahrscheinliche) Kandidaten, die von den Befragten erwähnt wurden, sind die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (fünf Prozent) und der britische EU-Skeptiker Nigel Farage (drei Prozent). Gerade diese Vorschläge deuten darauf hin, dass die Umfrageergebnisse wohl mit Vorsicht zu genießen sind.
Was die Aufgabenbereiche der nächsten EU-Kommission betrifft, so nannten die meisten Befragten (38 Prozent) Umwelt und Klimawandel als die wichtigste politische Priorität.
Darauf folgen die Demokratisierung der EU (28 Prozent), Migration und Wirtschaft (je 24 Prozent). Die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird hingegen von nur 18 Prozent der Befragten als Priorität angesehen, obwohl bei der Harmonisierung auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt wurden und zu erwartet ist, dass die gemeinsame Sicherheitspolitik weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Ein weiterer Befund der Umfrageauswertung: Die Mehrheit der Befragten (54 Prozent) fordert ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der kommenden Kommission sowie mehr ethnische Vielfalt (49 Prozent).
Unter den derzeit 28 Kommissionsmitgliedern sind nur neun Frauen (32 Prozent). Kein einziges Kommissionsmitglied ist nicht weiß.
[Bearbeitet von Sam Morgan]
