Fortschritte bei den Gesprächen zwischen Sofia und Skopje trotz Zensus-Debatte

Bei den Verhandlungen mit der Gemeinsamen Expertenkommission für Geschichts- und Bildungsfragen mit Nordmazedonien sind deutliche Fortschritte erzielt worden. Das gab der bulgarische Premierminister Kiril Petkov am Donnerstag bekannt.

Die Geschichtskommission wurde vor fünf Jahren mit dem Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarschaft von 2017 zwischen den beiden Ländern ins Leben gerufen, hatte aber bisher keine konkreten Erfolge erzielen können.

Bulgarien besteht darauf, dass Nordmazedonien die bulgarischen Ursprünge seiner Geschichte vor 1944 anerkennt und nicht behauptet, einige bulgarische Nationalhelden seien Mazedonier, sondern gemeinsame historische Figuren.

„Der Erfolg kommt, wenn beide Länder Geist zeigen und zusammenarbeiten“, sagte Petkov. Die Bedingungen für die Aufhebung des bulgarischen „Vetos“ gegen die europäische Integration Nordmazedoniens sind die Verabschiedung eines Mechanismus zur Bekämpfung von Hassrede gegen Bulgar:innen, die Verpflichtung, die Verfassung zu ändern, um die Rechte der Bulgaren im Land zu schützen, sowie die Gewährleistung der Verpflichtungen Skopjes durch europäische Institutionen.

Während es bei den Gesprächen Fortschritte zu geben scheint, ist ein neues Hindernis aufgetaucht.

Die Ergebnisse der Volkszählung in Nordmazedonien haben ergeben, dass sich nur 3504 Menschen im Land als Bulgaren identifizieren.

Derzeit besitzen mehr als 120.000 Mazedonier:innen einen bulgarischen Pass, und Zehntausende ihrer Landsleute warten auf einen solchen. Während mazedonische Kritiker:innen behaupten, die Menschen würden die bulgarische Staatsbürgerschaft nur aus praktischen Gründen im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft beantragen, sagen die Bulgar:innen, es stelle einen Beweis für ihre Herkunft dar.

Aber in den Volkszählungsunterlagen hatten die Menschen keine vorgegebene Option, sich als „Bulgar:innen“ zu bezeichnen, im Gegensatz zu anderen anerkannten Minderheiten in Nordmazedonien wie – unter anderem – Albaner:innen, Serb:innen, Türk:innen.

„Wahrscheinlich wird es bei der nächsten Volkszählung ein separates Feld geben, in das man eintragen kann, dass man Bulgare ist. Im Moment gibt es keines, aber wir müssen gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern“, sagte Petkov.

Bulgariens Präsident Rumen Radev hat die Ergebnisse der mazedonischen Volkszählung in Frage gestellt, weil es viele Berichte über Verstöße gab. Radev vertritt eine viel härtere Linie gegenüber Skopje als Petkov, den Skopje als Chance sieht, das Veto aufzuheben.

„Dies ist ein weiterer Beweis für die fehlenden Rechte der mazedonischen Bulgaren, die sich nicht trauen, offen anzugeben, wer sie sind. Mehr als 120.000 Mazedonier haben mit einem Herkunftsnachweis bewiesen, dass sie Bulgaren sind. Bulgarien muss sein Veto aufrechterhalten“, sagte Radev.

Am Donnerstag trafen Petkov und Radev in Sofia mit dem EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Oliver Varhelyi, zusammen. Die EU und die USA üben starken Druck auf Bulgarien aus, das Veto gegen Nordmazedonien aufzuheben, da der Krieg in der Ukraine ein ernsthaftes geopolitisches Risiko für eine wachsende antiwestliche Stimmung auf dem Balkan darstellt.

Nach inoffiziellen Informationen aus Sofia wird der Druck aus Paris besonders stark sein, da Frankreich versucht, die Frage des Vetos im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft zu lösen.

Zu Beginn dieser Woche äußerte Petkov die Erwartung, die Aufnahme Nordmazedoniens in die EU zu beschleunigen. Auch der mazedonische Außenminister Bujar Osmani erklärte, der Optimismus in Skopje und Sofia sei auf die positive Atmosphäre zurückzuführen, die in den letzten Monaten durch kontinuierliche Treffen auf politischer Ebene entstanden sei.