FPÖ-Abgeordnete hetzen gegen Geflüchtete und EU
Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ durch die EU. Eine versteckte Kamera hat die Aufnahmen mitgeschnitten.
Bei einem feuchtfröhlichen Treffen der rechtspopulistischen FPÖ in Wien hetzten Abgeordnete gegen afghanische Geflüchtete als „messerschwingende Sexualstraftäter“ und klagten über die „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ durch die EU. Eine versteckte Kamera hat die Aufnahmen mitgeschnitten.
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bemüht sich, Ängste vor ihren extremen Zügen zu zerstreuen. Ihr Vorsitzender Herbert Kickl gilt als Favorit für das Amt des Bundeskanzlers. Nach dem Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer Anfang des Monats führt die Partei Koalitionsverhandlungen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) führt.
Doch gewählte Funktionäre innerhalb der FPÖ äußern weiterhin alles andere als gemäßigte Ansichten, wie eine Aufnahme zeigt, die der österreichischen Zeitung Der Standard von französischen Journalisten des Senders France Télévisions zugespielt wurde.
Ein Team französischer Journalisten infiltrierte ein lokales Parteitreffen in einem Wirtshaus im Wiener Bezirk Simmering und zeichnete auf, wie die FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank Tiraden zu Themen wie EU, Migration, Menschenrechten und den Koalitionspartnern hielten.
In einer Kritik an Brüssel sagte Stefan: „Die ganze Europäische Union ist so ein Wahnsinn. Die erzeugen einen Wust von Gesetzen, die sich zum Teil widersprechen.“
„Eigentlich müssten wir eh austreten“, so Stefan, aber dies sei „keine echte Option“, obwohl „Überwachungsmaßnahmen, die Beschneidung der Meinungsfreiheit“ in der EU ein Wahnsinn seien.
Das Video enthält auch Lob für die Taliban-Regierung in Afghanistan. Stefan schlug vor, dass Österreich Geld an die Taliban zahlen sollte, um Migranten und Asylsuchende zurückzunehmen.
Er würde ihnen zwar ungern irgendeinen Cent zahlen, so Stefan, aber „jeder von diesen messerstechenden Triebtätern da, der nicht mehr in unserem Land ist, das ist mir viel Geld wert“.
Tschank fordert, Migrantinnen und Migranten – oder „diese Menschen“, wie er sie bezeichnet – „mit aller Rigorosität, mit aller Staatsgewalt vor die Türe zu setzen“. Dabei betont er, dass dies ausnahmslos für alle gelten solle.
Stefan unterstreicht zudem die Haltung seiner Partei mit den Worten: „Es muss für diese Leute möglichst unangenehm sein. Dann kommen sie auch nicht, weil das ist der Hauptschmäh.“
Das Video könnte zudem die laufenden Regierungsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP gefährden. Die Rechtsaußen-Partei muss erklären, warum ein ranghohes Mitglied ihre potenziellen Koalitionspartner privat verunglimpft.
Die beiden Parteien haben bereits 2000 und 2017 gemeinsam regiert, doch nach dem spektakulären Zusammenbruch der letzten Regierung in der sogenannten Ibiza-Affäre hatte die ÖVP unter Nehammer eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
Tschank äußert im Video klare Meinungen darüber, mit wem sie zusammenarbeiten würden – eine Partei im „jämmerlichen Zustand“, „machtgeil“, und „auf die Oppositionsbank geschickt“.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Victoria Becker]
