FPÖ stemmt sich gegen Selenskyj-Rede im Parlament

Die rechtsextreme FPÖ hat am Donnerstag kritisiert, dass das Parlament den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum ersten Mal per Video einlädt und bezeichnete dies als „Angriff auf Österreichs Neutralität.“

Selenskyj wird seine Rede vor dem Parlament am Donnerstagmorgen per Video halten. Damit ist Österreich neben Bulgarien und Ungarn eines der letzten Länder, das den ukrainischen Präsidenten zu seinen Abgeordneten sprechen lässt. Die Ankündigung wurde jedoch nicht von allen begrüßt.

„Wir werden jedenfalls keine Beitragstäterschaft leisten bei diesem Anschlag auf die österreichische Neutralität“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Kickl kündigte auch den Plan seiner Partei an, zu protestieren, ohne dies jedoch weiter auszuführen. Die rechtsextreme Partei hatte sich bereits vor einem Jahr gegen eine vorgeschlagene Rede Selenskyjs ausgesprochen.

Als neutrales Land würde Österreich dem „Präsidenten einer kriegführenden Nation“ ein Forum bieten, fügte er hinzu. „Man könnte auch sagen, dass er dort ukrainische, oder NATO, oder amerikanische Propaganda verbreitet“, sagte er.

Die FPÖ hat am Donnerstag dann während der Rede des ukrainischen Präsidenten den Raum verlassen.

Kickl sagte auch, dass seine Partei im Verfassungsausschuss einen Antrag auf Änderung der Verfassung einbringen werde, um die Prinzipien der Neutralität und der Souveränität als Grundpfeiler zu verankern. Dies würde eine „Firewall gegen den europäischen Zentralstaat“ schaffen, fügte er hinzu.

In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief forderten 90 Unterzeichner, darunter der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, die Regierung auf, ihre Sicherheitspolitik an die neue Realität des Krieges in der Ukraine anzupassen, und bezeichneten die derzeitige Haltung zur Sicherheit und ihre Verfassungsbestimmungen als „anachronistisch.“

Aufgrund seiner neutralen Haltung im Ukrainekonflikt hat Österreich keine Waffen in die Ukraine geschickt, aber Millionen für humanitäre Hilfe ausgegeben. Vom 25. Januar bis zum 20. November 2022 hat Österreich die Ukraine mit 570 Millionen Euro unterstützt, heißt es in einem Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.