Frankreich: Europäische Industrie bevorzugt fördern

Europäische Industriegüter müssen auf dem gesamten Kontinent bevorzugt behandelt werden, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Dies erfordere die Abschaffung „veralteter Dogmen.“

Im Vorfeld der EU-Wahlen kristallisiert sich dieser protektionistische Ansatz als persönlichen „politischen Kampf“ für Le Maire heraus.

„Können Sie sich auch nur eine Sekunde lang vorstellen, dass die chinesische Regierung öffentliche Gelder für eine Industrieproduktion bereitstellt, die keinen chinesischen Bezug hat?“, fragte Le Maire. Der Wirtschaftsminister stellte am Mittwoch (27. September) die neuen Finanzierungsmaßnahmen für die Klimawende in Frankreich im Rahmen des kürzlich präsentierten Haushalts 2024 vor.

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde um 7 Milliarden Euro aufgestockt, speziell um die Klimawende zu fördern, einschließlich der Finanzierung eines neuen „Umweltbonus“ für Erstkäufer von Elektrofahrzeugen.

Um in den Genuss der Prämie zu kommen, werden jedoch die CO2-Emissionen des gesamten Produktionszyklus eines Fahrzeugs bewertet – was letztlich auf China abzielt und die Herstellung von Fahrzeugen in der EU fördert.

„Wir werden der erste EU-Mitgliedsstaat sein, der finanzielle Anreize für Elektroautos bietet, die den höchsten Umweltstandards entsprechen“, sagte der französische Minister.

Er forderte eine radikale Überarbeitung der industriellen Strategie der EU. „Nur in Europa denken wir weiterhin, dass wir öffentliche Gelder in die EU, aber auch in amerikanische oder chinesische Fabriken stecken können. Ich sage also: ‚Stopp!'“

Frankreich hat sich stets für eine ehrgeizige EU-Industriestrategie eingesetzt, da seine eigene Industrie in den letzten 40 Jahren im Vergleich zu Deutschland geschrumpft ist.

Anfang September war Le Maire in Berlin, um seine Amtskollegen im Wirtschafts- und Finanzministerium, Robert Habeck und Christian Lindner, davon zu überzeugen, eine „ehrgeizigere“ Strategie anzustreben, die den Inflation Reduction Act der USA abwehren und die handelspolitischen Instrumente der EU gegenüber China stärken würde.

Frankreich stand auch hinter der Entscheidung der Europäischen Kommission, ein Antisubventionsverfahren gegen den unlauteren chinesischen Wettbewerb auf dem Markt für Elektrofahrzeuge einzuleiten, da Chinas Marktanteil in der EU bis 2025 von 8 Prozent auf 15 Prozent steigen wird.

„Die EU muss in der Lage sein, sich zu wehren“, sagte Le Maire damals. Er fügte hinzu, sie müsse „entschlossen sein, [ihre] eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.“

„Wir müssen die europäische Industrie begünstigen […] und dafür kämpfen, dass unsere Fabriken, unsere Arbeiter, unsere Fähigkeiten und unsere Technologien auf europäischem Boden bleiben“, fügte er am Mittwoch hinzu.