Frankreich fordert grundlegende Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie

Der französische Präsident Chirac fordert, dass die so genannte
‚Bolkestein-Richtlinie‘ über Dienstleistungen grundlegend
überarbeitet wird, da sie Sozial- und Steuerdumping zur Folge haben
könnte.

Europäische Gewerkschaften, die im vergangenen Herbst viele
Stunden im Regen verbracht haben, um gegen die
‚Bolkestein-Richtlinie’ zur Liberalisierung des
EU-Dienstleistungssektors zu protestieren, haben einen neuen
mächtigen Bündnispartner.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat am 2. Februar
gefordert, dass der vorliegende Vorschlag für die Richtlinie
zurückgenommen und grundlegend überarbeitet werden sollte. Ein
Sprecher erklärte, der Schritt stelle ein „Nein zu jeglicher Art
des Steuer-, Sozial- und Regulierungsdumping“ dar.

Der Stein des Anstoßes ist vor allem das umstrittene
‚Herkunftslandsprinzip’. Dieses würde es Dienstleistern erlauben,
ihre Dienstleistungen in anderen EU-Ländern anzubieten, dabei aber
lediglich die Vorschriften des Landes, wo sie ihren Sitz haben,
einzuhalten.

Die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts ist ein wichtiges
Element der Lissabon-Strategie zur Schaffung eines
wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaftsraums. Die Kommission
beeilte sich daher auch, zu versuchen, die Wogen zu
glätten. 

Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie, hat
erklärt, die Kommission sei bereit, „aktiv und konstruktiv zu
arbeiten“, um einen annehmbaren Konsens zu finden. Hierbei würde
sie sich vor allem auf das „Herkunftslandsprinzip und dessen
potentiellen Folgen für gewisse Sektoren“ konzentrieren.