Frankreich muss EU-Agrarsubventionen von 1,1 Milliarden Euro zurückzahlen

Die Kommission behält 1,1 Milliarden Euro Rückzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an die französische Regierung ein. Sie reagiert damit auf Unstimmigkeiten bei den Subventionen, die zwischen 2008 und 2012 an die Landwirte gingen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Frankreich wird ein Teil der europäischen Subventionen, die es zwischen 2008 und 2012 an Landwirte verteilte, nicht zurückerstattet bekommen.

Die EU-Rechnungsabschlüsse würden für die französische Regierung eine Lücke von 1,1 Milliarden hinterlassen, warnt die Kommission.

Zahlungen in dieser Höhe gingen in Form von Subventionen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits an die Landwirte. Die Kommission erachtet die Zahlungen jedoch als regelwidrig und weigert sich, alle Kosten zu übernehmen.

Einer Mitteilung des französischen Landwirtschaftsministeriums zufolge forderte die Kommission ursprünglich eine Nachzahlung von 3,5 Milliarden Euro. Nach mehreren Verhandlungsmonaten veringerte sich die Summe auf 1,1 Milliarden Euro.

Unstimmigkeiten und Fehler

Die Nachzahlung erfolgt wegen Unstimmigkeiten und Fehlern in den Erklärungen des Landes.

In einer Pressemitteilung betonte das französische Landwirtschaftsministerium, dass die Korrekturen „keinesfalls auf Betrug zurückgehen“. Sie seien auf „technische Probleme“ bei der Anwendung der Regeln zurückzuführen, die die Kommission als „unangemessen“ beurteilte.

Die Höhe der geforderten Nachzahlungen stehe „in direktem Zusammenhang mit der Dauer der in Frage stehenden Praktiken und war das Ergebnis von vor 2012 getroffenen Entscheidungen“, so Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll. Die derzeitigen Entscheider waren demnach nicht involviert.

Nach den GAP-Regeln zahlt der Staat die Subventionen für die Landwirte. Die Kommission erstattet die Zahlungen im Anschluss. Die Weigerung der Kommission, die Länder auszubezahlen, ist nicht ungewöhnlich und betrifft viele Mitgliedsstaaten. Allerdings ist die betreffende Summe wegen der Größe des französischen Agrarsektors und der Höhe der europäischen Subventionen größer als für andere Mitgliedsstaaten.

Insgesamt sind 15 EU-Staaten davon betroffen, darunter Rumänien (128 Millionen Euro), Italien (97 Millionen Euro) und Belgien (60 Millionen Euro).

Andere Länder wie Spanien und Deutschland müssten Nachzahlungen in Höhe von zwei Prozent ihrer gesamten Mittelzuweisung leisten, so Le Foll. Frankreich sei „nicht gezielt anvisiert worden“. In einigen Ländern lägen sie sogar bei 15 Prozent.

„Diese Entscheidung würde die Landwirte nicht beeinträchtigen“, versicherte der Minister. Der Staat würde die gesamte Belastung der Zahlung auf sich nehmen. „Im Namen Frankreichs übernehme ich Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit, und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Situation für meine Nachfolger zu bereinigen.“