Frankreich: Parlament könnte Regierung wegen Rentenreform stürzen
Die französische Regierung könnte vom Parlament gestürzt werden, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne mithilfe eines speziellen juristischen Verfahrens die heftig umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Alleingang verabschiedet hat.
Die französische Regierung könnte vom Parlament gestürzt werden, nachdem Premierministerin Elisabeth Borne mithilfe eines speziellen juristischen Verfahrens die heftig umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung im Alleingang verabschiedet hat.
Die Reform, die seit Wochen immer wieder zu heftigen Protesten im Land geführt hatte, sieht eine Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre vor.
Nach der Verabschiedung im Senat am Donnerstag (16. März) sollte die Nationalversammlung über den Text abstimmen. Es zeichnete sich jedoch ab, dass nicht genügen Abgeordnete für den Vorschlag der Regierung stimmen würden, die selbst keine eigene Mehrheit im Parlament hat.
Premierministerin Borne entschied daher nach Rücksprache mit Präsident Emmanuel Macron, einen Artikel der französischen Verfassung zu nutzen, dem zufolge ein Gesetzestext ohne Abstimmung im Parlament verabschiedet werden kann, wenn von den Abgeordneten kein Misstrauensantrag gestellt wird.
Mehrere Oppositionsfraktionen von aus dem linken und extrem rechten Lager haben jedoch angekündigt, Misstrauensanträge zu stellen. Um angenommen zu werden, muss ein Misstrauensantrag von einer absoluten Mehrheit, also 289 Abgeordneten, unterstützt werden.
Abgeordnete hatten bereits Ende 2022 mehrmals versucht, einen solchen Antrag zu stellen, brachten aber nie genügend Stimmen zusammen, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Der Unterschied zum aktuellen Fall ist, dass einige Abgeordnete der konservativen Republikaner, die gegen die Rentenreform sind und frühere Misstrauensanträge nicht unterstützt haben, angedeutet haben, den Antrag nun unterstützen zu wollen – obwohl ihr Fraktionsvorsitzender Olivier Marleix versicherte, dass seine Fraktion einem solchen Antrag nicht zustimmen würde.
Präsident Macron hat mehrfach die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Nationalversammlung aufzulösen, sollte die Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden.
Borne „muss gehen“
Die Parteivorsitzende des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen sagte nach Bornes Ankündigung, dass die Premierministerin müsse „gehen.“
Ihre Fraktion rief „Rücktritt! Rücktritt!“, während Borne im Plenarsaal sprach. „Wir werden Elisabeth Borne zum Rücktritt zwingen“, erklärte Le Pen. Die Nationalversammlung stehe mit ihrer Ablehnung von Macrons Rentenreform „im Einklang mit dem französischen Volk.“
Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel prangerte eine „Demokratieverweigerung“ seitens der Premierministerin an, die sich weigere, den Gegnern der Reform sowohl auf der Straße als auch im Parlament zuzuhören.
„Die Premierministerin hat soeben die Verhöhnung und Demütigung des Parlaments zur Vollendung gebracht“, fügte Roussel hinzu.
Für die Vorsitzende der linksradikalen Fraktion La France insoumise, Mathilde Panot, ist der Misstrauensantrag „der Beweis dafür, dass diese Regierung in der Minderheit ist.“
Mehrere französische Medien berichteten, dass sich am Donnerstagnachmittag auf der Place de la Concorde, in der Nähe der Nationalversammlung, spontane Demonstrationen zusammenfanden.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Guillaume Kasbarian, ein Mitglied von Macrons Partei Renaissance, erklärte, das Kalkül der Regierungsmehrheit sei „bis Mittwochabend sehr unsicher“ gewesen und verwies dabei auf eine hauchdünne Mehrheit von zwei oder drei Stimmen in der Versammlung.
Die Regierung habe es daher vorgezogen, keine Abstimmung zu riskieren. Dies sei „das geringste Übel“ gewesen.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
