Frankreich und Deutschland brechen Tabu über Steuerunion

Die Leader der Europäischen Union treffen sich diese Woche in Brüssel, um eine ständige Anleihefazilität für verschuldete Länder zu schaffen. Gleichzeitig haben Frankreich und Deutschland Beobachter überrascht. Sie bekundeten ihre Offenheit zu besprechen, ob die Länder der Eurozone ihre Finanzpolitik harmonisieren sollten.

Berlin hat sich den Forderungen Spaniens und anderer Länder, eine völlige Steuerunion in der Eurozone einzugehen, widersetzt. Es sagte, dass Steuer- und Beschäftigungspolitik auf der staatlichen Ebene entschieden werden sollten.

Deutschland schien jedoch vergangene Woche einer begrenzten Form der politischen Koordinierung zwischen den 16 Ländern der Eurozone zugestimmt zu haben.

Deutschland und Frankreich versprachen am Freitag (10. Dezember), ihre Steuer- und Beschäftigungspolitik besser abzustimmen. Damit soll die Konvergenz in der Eurozone gefördert werden, obwohl wenig Details bekannt wurden.

Sie hätten die Konvergenz der deutschen und französischen Steuerpolitik beschlossen und er bedanke sich bei der deutschen Kanzlerin für diese Öffnung, sagte der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, nach einem Treffen mit Angela Merkel in der südwestdeutschen Stadt Freiburg

Sie hätten über das Beschäftigungs- und Steuerrecht geredet, fügte Merkel hinzu. Sollten sie die Kohärenz der wirtschaftlichen Aspekte der Eurozone verbessern wollen, müssten sie an diese Probleme Schritt für Schritt herangehen und Lösungen dafür finden.

Die zwei Chefs sagten, sie würden nächstes Jahr strukturelle Vorschläge im Bereich der wirtschaftlichen Koordinierung unterbreiten. Sie lehnten es jedoch ab, ins Detail zu gehen.

Merkel und Sarkozy lehnten trotzdem die Forderung nach einem größeren Rettungsfonds für die Union ab und verwarfen den Vorschlag, gemeinsame Staatsleihen in der Eurozone herauszugeben, um die Kreditkosten der verschuldeten Nationen zu reduzieren.

Einmalige Gelegenheit

Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, baute auf dieser Stellungnahme auf und fügte am Sonntag hinzu, dass der Beschluss, der bei der Schaffung des Euros getroffen wurde, die Staatsfinanzen nicht in ein europäisches Rahmenwerk zu integrieren, überarbeitet werden könnte.

Diese grundlegende Entscheidung habe bedeutet, dass Finanz- und Budgetpolitik auf der staatlichen Ebene gemacht werden solle. Wenn sich dies ändern solle, könne man darüber reden, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Diese einmalige Gelegenheit komme zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die EU-Chefs darauf vorbereiten, bei einem Gipfel in Brüssel am Donnerstag oder Freitag über einen ständigen Krisenmechanismus für den Euro abzustimmen.

Der Plan soll beschlossen werden, während führende Analysten gewarnt haben, dass die EU mehr brauche als Rettungspläne, um die volatilen Märkte zu beruhigen.

Die meisten wirtschaftlichen Historiker glaubten nun, dass die Währungsunion scheitern werde, wenn sie sich nicht in eine Steuerunion verwandeln werde, schreibt Wolfgang Münchau in der heutigen „Financial Times“. Er beschreibt, auf welche Art eine „Mini-Steuerunion“ die Instabilität beenden könnte.

Der Vorschlag wird von vielen als utopisch gesehen, doch rückt er nun einen Schritt näher.

In zehn Jahren werde man eine Struktur, die viel stärker dem entspreche, was als politische Union beschrieben werden könne, haben, sagte Schäuble im Interview mit der „Bild am Sonntag“.

Ein Machtvakuum

André Sapir, ein führender EU-Berater und Wirtschaftsprofessor, sagte, Europa müsse das grundlegende Machtvakuum in seinem Kern angehen, damit die Investoren den Stellungnahmen über die Staatsfinanzen vertrauen könnten.

Jahrelang habe Griechenland seine riesigen Staatsschulden und Budgetdefizite verstecken können, weil niemand eingeschritten sei, um es zu beschuldigen.

Er würde der Europäischen Kommission gerne die Wahrheit sagen: Die Wahrheit sei bekannt gewesen, doch niemand habe sie laut gesagt, so Sapir.

Bei einer Veranstaltung vor kurzem in Brüssel zog Sapir die Bilanz aus den Reformen der EU-Wirtschaftsregierung, darunter ein Abkommen, die vorläufigen Budgets der Mitgliedsstaaten zu überprüfen, bevor sie von den nationalen Parlamenten angenommen werden.

Das erste Semester der Budgetprüfung wird im Januar 2011 beginnen und ein Frühwarnsystem der gegenseitigen Kontrolle beinhalten, um zu verhindern, dass sich die griechische Staatsschuldenkrise wiederholt. Die Mitgliedsstaaten würden dann ihre Budgets in der zweiten Jahreshälfte fixieren (siehe vorgeschlagene Zeitleiste).

Sapir bezweifelte jedoch, ob dies genug sei. Man behaupte, dass man wegen der besseren Verfahren die Wahrheit sagen werde, doch er bezweifle dies. Er kritisierte die jüngsten Vorschläge, im Umgang mit den Schuldenproblemen der Eurozone der EU den Rücken zu stärken.

Sich mit Verfahren zu verbinden, sei ein Zeichen der Schwäche. Er hätte lieber eine starke Kommission, die der Eurogruppe eine Analyse böte und zum Rat ginge, um ihm einen starken Vorschlag zu machen.

Kommission als Hüterin, nicht als Führerin

Die Europäische Kommission lehnte Sapirs Sichtweisen nicht ab. Sie führte ein markantes Beispiel an, um zu zeigen, wie in der Vergangenheit die wirtschaftliche Entscheidungsfindung durch die politische Vetternwirtschaft im Rat untergraben worden sei.

Martin Lach von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen bei der Kommission wies auf den italienischen Premierminister, Silvio Berlusconi, hin, dessen Überzeugungskraft ihm zu Beginn des Jahrzehnts half, Italien vor der Prüfung durch die Kommission zu schützen.

Als Italien die Obergrenze für das Budgetdefizit von drei Prozent des BIP überschritt, einigten sich die Mitgliedsstaaten nicht darauf, ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen das Land einzuleiten, obwohl die Kommission darauf bestand.

Der Ministerrat habe nicht agiert, weil der Premierminister sein Ehrenwort gegeben habe. Einige Jahre später habe sich Italien in der Tat in einem Verfahren wegen übermäßigen Defizits befunden, so Lach.

Lach bestand darauf, dass die Europäische Kommission lediglich die Hüterin der EU-Verträge sei und nicht die Entscheidungstrefferin.

Er sei nicht sicher, ob die Europäische Kommission die beste Akteurin sei, um die Wahrheit zu erzählen, sagte Janis A. Emmanouilidis, ein politischer Analytiker beim „European Policy Centre“. Er wies darauf hin, dass die Beiträge der Mitgliedsstaaten an das EU-Budget letztlich die Entscheidungsfindung der Kommission beeinflussen würden.

Vertragsänderung

Die vorläufigen Beschlüsse, die für die Gespräche der EU-Chefs am Donnerstag gedacht sind, enthüllen einige wenige Details der Pläne, um eine ständige Anleihefazilität zu schaffen, die eine Änderung der EU-Verträge benötigen wird.

Wie bereits enthüllt, werden Anleiheinhabern wahrscheinlich Bewertungsabschläge bevorstehen und Kollektivklauseln werden dabei helfen, die Kürzungen im privaten Sektor gleichmäßiger zu verteilen.

Im unerwarteten Fall, dass sich ein Land als zahlungsunfähig erweise, müsse der Mitgliedsstaat einen umfassenden Sanierungsplan mit seinen Gläubigern im Privatsektor aushandeln. Der Plan stimme mit der IWF-Praxis überein, entgeht es den vorläufigen Ratsbeschlüssen, in die EURACTIV Einblick erhielt.

Der vorläufige Text setzte auch eine Zeitleiste für die Vertragsänderung und besagte, dass die Konsultation der betroffenen Institutionen rechtzeitig beendet sein sollte, um die formelle Annahme des Beschlusses im März 2011, die Vervollständigung der nationalen Zustimmungsverfahren bis Ende 2012 und das Inkrafttreten für den 1. Januar 2013 zu ermöglichen.

Der vorläufige Plan erlaubt auch die Nutzung von Kollektivklauseln, die es Gläubigern ermöglichen, über die Änderung der Zahlungsbedingungen abzustimmen, wie über Laufzeitverlängerungen, Zinssenkungen und Bewertungsabschläge, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist.

In der Praxis zwingen Kollektivklauseln Minderheitsinhaber, jegliche Bedingungen für die Schuldensanierung anzunehmen, die mit Mehrheitsinhabern ausgehandelt wurden, was die Sanierung betrifft.

Sapir sagte, dies sei zu wenig und komme zu früh.