Frankreich-Wahl: Präsident der Konservativen will mit Le Pen zusammenarbeiten

Der Vorsitzende der französischen Konservativen Les Républicains (LR, EVP), Éric Ciotti, hat am Dienstag (11. Juni) angekündigt, sich bei den Parlamentswahlen mit dem Rassemblement National (RN, ID) zusammenschließen zu wollen. Einige seiner Parteikollegen in der gaullistischen Partei fordern nun seinen Rücktritt.

Ciotti gab im nationalen Fernsehsender TFI bekannt, dass er das Angebot von Jordan Bardella, Marine Le Pen und dem Rassemblement National (RN) angenommen habe, sich für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli zu verbünden.

„Ich habe meine Verantwortung in einem sehr schwierigen und ernsten Moment übernommen […] Das Land erwartet Taten von der Rechten. Wir brauchen eine Allianz“, sagte er.

„Indem er diesem Aufruf zur Einheit folgt, stellt Éric Ciotti die Interessen der Franzosen über die unserer Parteien“, lobte ihn Jordan Bardella auf X.

Ciottis Ankündigung wurde jedoch schnell von mehreren Mitgliedern der Republikaner verurteilt, die nicht mit ihm einverstanden waren.

RN lehnte ein Bündnis mit der zweiten rechtsextremen Partei Reconquête! ab, sodass eine große Rechtskoalition alles andere als sicher ist.

Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag (9. Juni) nach dem erdrutschartigen Sieg des Rassemblement National (31,5 Prozent) bei den Europawahlen die Nationalversammlung aufgelöst hatte, schlug deren Vorsitzende Marine Le Pen ihren Gegnern schnell vor, sich hinter ihr zu versammeln, um eine Mehrheit im französischen Parlament zu bilden.

Zur Rettung der Rechten

Angesichts der Möglichkeit, dass die Rechtsextremen an die Macht kommen und die Kontrolle über die Nationalversammlung übernehmen könnten, rechtfertigte Ciotti seine Forderung nach einem Bündnis mit dem FN, um „eine starke Fraktion in der Nationalversammlung zu haben“.

Derzeit sind 61 Abgeordnete der Les Républicains in der Nationalversammlung vertreten, aber der Spitzenkandidat der Partei, François-Xavier Bellamy, hat bei den Europawahlen ein schlechtes Ergebnis erzielt (7,2 Prozent der Stimmen), was den Niedergang der Partei bestätigt.

Nach den Verhandlungen zwischen Ciotti und der LR werden die Kandidaten, die sich für ein Bündnis mit der extremen Rechten entscheiden, in den Wahlkreisen, in denen sie antreten, keine Gegenkandidaten haben von der RN haben.

Die beiden Parteien würden sich auf eine Art gemeinsames Programm einigen, das Marine Le Pen als „Charta“ bezeichnet.

Die Ablehnung der Republikaner

Ciottis Ankündigung löste im eigenen Lager heftige Reaktionen aus.

Gérard Larcher, Präsident des französischen Senats erklärte auf X, dass Ciotti „nicht länger an der Spitze [unserer] Bewegung stehen kann und auf sein Mandat als Präsident verzichten muss“.

Olivier Marleix, Vorsitzender der Fraktion Les Républicains in der französischen Nationalversammlung, schloss sich dieser Meinung an und erklärte, dass „die Äußerungen von Eric Ciotti seine eigenen sind“ und forderte ihn auf, „als Vorsitzender der LR zurückzutreten“.

Laurent Wauquiez, Vorsitzender der LR in der Region Auvergne-Rhône-Alpes, kündigte am Dienstag seine Kandidatur bei den Parlamentswahlen im Departement Haute-Loire an, wo die RN am Sonntag mit großem Vorsprung gewonnen hatte. Er prangerte den „Verrat“ seines ehemaligen Verbündeten an und betonte die Notwendigkeit, „einen Pol der Stabilität“ zu schaffen.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die republikanischen Senatoren ihre „Unabhängigkeit“ sowohl von Renaissance als auch von der RN. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire reagierte prompt und rief dazu auf, in der eigenen Partei „Platz zu machen für alle gewählten LR-Vertreter und Aktivisten, die eine Zusammenarbeit ablehnen“.

[Bearbeitet von Laurent Geslin/Aurélie Pugnet/Rajnish Singh]