Frankreich will EU-weites Privatjet-Verbot durchsetzen

Verkehrsminister Clément Beaune sagte, er sei bereit, das Verbot von Privatjetflüge auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der europäischen Verkehrsminister im Oktober zu setzen. Der Schritt erfolgte nach einem öffentlichen Eklat, der durch die Enthüllungen über die Emissionen von Privatjet-Flügen von Frankreichs Elite ausgelöst wurde.

Beaune, ehemals Europaminister, hat in einem Interview in Le Parisien deutlich gemacht, dass die EU in dieser Angelegenheit geschlossen handeln müsse, um sicherzustellen, dass alle „die gleichen Regeln haben und die Wirkung maximiert wird“. Er beabsichtigt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der europäischen Verkehrsminister im Oktober zu setzen.

Ein informelles Treffen der Verkehrsminister ist derzeit für den 20. und 21. Oktober 2022 in Prag vorgesehen.

Wenn ein vollständiges Verbot nicht infrage kommen sollte, sei er bereit, „zu handeln und Privatjetflüge zu regulieren“, so Verkehrsminister Clément Beaune.

In den letzten Wochen sind mehrere Twitter-Accounts aufgetaucht, die die Flüge französischer Milliardäre in Privatjets verfolgen. Der führende Twitter-Account „I Fly Bernard“ über den französischen Milliardär und LVMH-Chef Bernard Arnault versucht, „den umweltfeindlichen Lebensstil“ der reichsten Französ:innen öffentlich zu machen.

Am Freitag wurde bekannt, dass der Privatjet der Bolloré-Gruppe drei Flüge am selben Tag durchgeführt hatte und dabei 22 Tonnen CO2 in die Atmosphäre freigesetzt hatte, was dem durchschnittlichen CO2-Ausstoß eines Autos über 10 Jahre entspricht.

Am selben Tag kündigte der französische Grünen-Nationalsekretär Julien Bayou an, dass die Regierung eine EU-weite Reaktion anstrebt.

Bayou erklärte gegenüber der Tageszeitung Libération, es sei nun an der Zeit, „alle Privatjets zu verbieten. Diese Maßnahme würde nur eine sehr kleine Anzahl von Menschen betreffen und hätte immense ökologische Vorteile.“ Er kündigte am vergangenen Freitag (19. August) an, dass er in den kommenden Wochen einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu diesem Thema vorlegen werde.

„Manche Menschen sind völlig abgehoben und nehmen den Flieger wie andere die U-Bahn“, fügte Bayou hinzu.

„Wenn die Regierung sich weigert, Unternehmen zu besteuern, die mit der Energiekrise, die wir erleben, riesige Gewinne machen, sendet sie eine klare Botschaft: Straffreiheit für die Reichsten“, erklärte Bayou.

„Wie können wir von der Bevölkerung verlangen, sich anzustrengen, wenn die Reichsten von allem ausgenommen sind?“

Der Élysée hat sich dem aus Sorge, dass die Regeln für die Reichsten anders als für den Rest der Bevölkerung ausfallen könnten, angeschlossen. Und das gerade zu einer Zeit, in der die „Energiesparsamkeit“ ganz oben auf der Prioritätenliste der Regierung steht.

Beaune sagte auch, er sei bereit, den Geltungsbereich des neuen EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf Privatjets auszuweiten.

Die EU-weite Überarbeitung des Emissionshandelssystems liegt derzeit als Teil des Ziels der EU, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken – das als „Fit-for-55“-Paket bekannt ist – auf dem Tisch. Es werden auch weniger restriktive Optionen in Erwägung gezogen, wie zum Beispiel alle getätigten Privatjetflüge öffentlich zu machen.