Frankreich will nächstes Jahr 16 Milliarden Euro einsparen

Die französische Regierung will 16 Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen, sagte Finanzminister Bruno Le Maire am Donnerstag.

Le Maire sagte, dass die Abschaffung der Obergrenzen für Strom- und Gaspreise 10 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde. Die Obergrenzen wurden eingeführt, um die Auswirkungen der europäischen Energiepreiskrise abzufedern.

Der Rest soll durch eine Kürzung der staatlichen Beihilfen für Unternehmen um 4,5 Milliarden Euro sowie durch geringere Ausgaben für Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosenhilfe erzielt werden.

Die Regierung hat ihre Ausgaben in diesem Jahr bereits um 5 Milliarden Euro gekürzt. Weitere Kürzungen im nächsten Jahr sind notwendig, um ihre Pläne zum Defizitabbau einzuhalten; diese zielen darauf ab, das Haushaltsdefizit, das derzeit bei 4,9 Prozent des BIP liegt, bis 2027 auf 2,7 Prozent zu reduzieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone im nächsten Jahr etwas langsamer wachsen dürfte als bisher erwartet, sagte Le Maire. Er erläuterte die wichtigsten Wirtschaftsprognosen für den Haushaltsentwurf 2024, der Ende dieses Monats vorgelegt werden soll.

„Die Rezession in Deutschland, die Schwierigkeiten in China und die hohen Zinssätze werden sich auf das Wachstum im Jahr 2024 auswirken“, sagte er gegenüber Journalisten. Er senkte seine Wachstumsprognose von 1,6 auf 1,4 Prozent.

Dies ist jedoch immer noch besser als vorherige Prognosen, die von einem Wachstum von nur 1 Prozent für nächstes Jahr ausgingen.

Le Maire sagte, der Inflationsschock des letzten Jahres werde weiter abklingen und den Konsum der Haushalte – den traditionellen Motor des französischen Wirtschaftswachstums – ankurbeln.

Er sagte, dass die französische Inflation von 4,9 Prozent in diesem Jahr auf 2,6 Prozent im Jahr 2024 sinken dürfte, was sich dem Ziel der Europäischen Zentralbank nähert und die Verbraucher entlastet.

Die Regierung will zwar die Ausgaben kürzen, aber dennoch in einigen Bereichen die Ausgaben erhöhen. So sind zum Beispiel zusätzliche Ausgaben in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Innenministerium und die Streitkräfte vorgesehen.

Weitere 7 Milliarden Euro sind für Investitionen in den ökologischen Wandel vorgesehen, die noch in diesem Monat vorgestellt werden sollen. Sie sollen durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen finanziert werden, die einige Industriezweige für ihren Verbrauch fossiler Brennstoffe erhalten.

Die Mehreinnahmen für die Staatskasse, die sich aus der geplanten Reduzierung der Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff ergeben, würden jedoch dem Umstieg auf Biokraftstoffe zugute kommen, sagte Le Maire.