Frankreichs Energieministerin wird Ölindustrie-Interessenskonflikt vorgeworfen
Am Dienstag stellten linke Abgeordnete die Fähigkeit von Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zur Ausübung ihres Amtes infrage, nachdem Investigativjournalisten Interessenskonflikte aufgedeckt hatten.
Am Dienstag stellten linke Abgeordnete die Fähigkeit von Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zur Ausübung ihres Amtes infrage, nachdem Investigativjournalisten Interessenskonflikte aufgedeckt hatten.
Am Dienstag (8. November) enthüllte die unabhängige Recherche-Website Disclose, dass Pannier-Runachers Kinder Gesellschafter eines französischen Unternehmens sind, das der Vater der Ministerin, also der Großvater der Kinder, im Jahr 2016 gegründet hatte.
Der Großteil des Kapitals des Unternehmens – bis zu etwa 1,2 Millionen Euro – stammt vom Vater der Ministerin. Ein Teil dieser Beträge soll aus Hedgefonds stammen, die von Steueroasen aus operieren und auch Investitionen des zweitgrößten französischen Ölkonzerns Perenco beherbergen, bei dem Pannier-Runachers Vater einst Geschäftsführer war.
Da ihre Kinder zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig waren, unterzeichnete Agnès Pannier-Runacher die Gründungsunterlagen des Unternehmens als deren gesetzliche Vertreterin.
Fragen der Linken
Während einer Regierungs-Fragestunde am Dienstag forderten drei Redner:innen der Linken, dass die Regierung ihnen dazu Rede und Antwort stehe.
Pannier-Runacher wurde zusammen mit Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrer angeblichen Verbindung zur Ölindustrie und dem damit verbundenen möglichen Interessenkonflikt befragt.
Arthur Delaporte, Abgeordneter der Sozialistischen Partei, wies darauf hin, dass die Ministerin in den vier Jahren, die sie in der Regierung ist, die Existenz des Unternehmens in ihrer Interessenerklärung nicht erwähnt hat.
Pannier-Runacher prangerte zunächst die „falschen und verleumderischen Behauptungen“ von Disclose an, bevor sie hinzufügte, dass es sich um ein „französisches Unternehmen, das der französischen Steuer unterliegt“, handele und sie „nichts zu verbergen“ habe.
Sie bestreitet weder die Existenz des Unternehmens noch die Art seines Portfolios, bestreitet aber die Anschuldigung, sie sei ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen, da sie „nicht von diesen Geldern profitiert und auch nie profitieren wird“, da sie „weder jetzt noch in Zukunft ein Recht auf dieses Unternehmen“ habe.
Die Ministerin sagte, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, Vermögenswerte zu melden, die ihr nicht gehören.
Aurélien Saintoul, Abgeordneter der linken Partei La France Insoumise (LFI), betonte, dass es sich bei der Affäre dennoch um einen Interessenkonflikt der Ministerin handele.
Pannier-Runacher „erfüllt alle Voraussetzungen für das Bingo der Oligarchie: Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Verheimlichung und Interessenkonflikte mit den umweltschädlichsten Industrien“, sagte Saintoul.
„Wie können wir an den Wunsch der Ministerin glauben, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, wenn der Reichtum ihrer Kinder direkt mit diesen Industrien verbunden ist?“, fragte er den Saal.
Die Ministerin bestritt jedoch, dass diese Gelder in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Perenco stünden, und betonte, dass sie „im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ministerin keine Kenntnis von den Aktivitäten dieses Konzerns“ habe, der nicht in Frankreich tätig ist.
Ausstieg aus fossilen Brennstoffen
Um den Vorwurf des Interessenkonflikts zu entkräften, wies Pannier-Runacher darauf hin, dass die Regierung „beschlossen hat, die Erdölförderung in Frankreich einzustellen, was es dem Unternehmen definitionsgemäß verbietet, in Frankreich tätig zu werden.“
„Diese Mehrheit arbeitet daran, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen“, so Pannier-Runacher weiter, „vor allem durch die Beschleunigung der erneuerbaren Energien und die Wiederbelebung des Nuklearsektors.“
Cyrielle Chatelain, Vorsitzende der Grünen Partei (EELV), sagte, dass diese Enthüllungen „die Fähigkeit der Ministerin, ihr Amt unparteiisch auszuüben und das allgemeine Interesse in den Vordergrund zu stellen“, infrage stellen könnten, und forderte Pannier-Runacher zum Rücktritt auf, da sie „bei der Ausübung ihrer Verantwortung beeinflusst zu sein scheint.“
Ministerpräsidentin Borne wehrte sich gegen diesen Vorschlag und verwies auf die Gesetzesentwürfe zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien und der Entwicklung der Kernenergie, an denen die Regierung derzeit arbeitet, und betonte, dass diese es dem Land ermöglichen sollen, „unseren Fahrplan für das Ende der fossilen Brennstoffe einzuhalten.“
Die Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP), ein unabhängiges Verwaltungsorgan, das die Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten in Frankreich sicherstellt, erklärte gegenüber AFP, dass sie „eingehende Überprüfungen in diesem Fall“ eingeleitet habe.
Das letzte Wort ist in der Sache also noch nicht gesprochen.
Lesen Sie diesen Artikel auf Französisch hier.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
