Französische Premierministerin: EZB-Chefin Lagarde lehnt Posten ab

Christine Lagarde, die aktuelle Präsidentin der Europäischen Zentralbank, hat Berichten zufolge den Posten des französischen Premierministers abgelehnt. Damit wird die amtierende Premierministerin Élisabeth Borne, deren Beliebtheit insbesondere nach der Durchsetzung einer unpopulären Rentenreform nachgelassen hat, ihren Posten wahrscheinlich behalten.

In der Presse, im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron und in Regierungskreisen wird jedoch regelmäßig die Möglichkeit einer Kabinettsumbildung ins Spiel gebracht. Der von verschiedenen Quellen angegebene Zeitplan schwankt zwischen dem Frühsommer (vor dem 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag) und September.

Mehrere Namen kursieren als mögliche Nachfolger für Borne, und einige Schwergewichte, wie der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy, drängen Macron, eine Persönlichkeit aus dem rechten Spektrum zu ernennen.

Im späten Frühjahr soll die derzeitige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Élysée-Palast indirekt für den Posten „sondiert“ worden sein, wie die französische Wochenzeitung Marianne am Mittwoch (28. Juni) berichtete. Lagarde hätte jedoch abgelehnt, so die Zeitung. Es gab keine direkte Bestätigung oder Dementierung von Lagardes Büro.

Andere mögliche Kandidaten sind Innenministster Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Die Suche nach einem Nachfolger für Borne war jedoch bisher alles andere als einfach.

Aus Parlamentskreisen heißt es, dass ein zu starker Rechtsruck das Gleichgewicht der Mehrheit, die sich aus Vertretern der Linken und der Rechten zusammensetzt, gefährden würde. Auch die MoDem, mit 51 Abgeordneten der zweitgrößte Partner in der Macron-Koalition, würde dies missbilligen.

Julien Denormandie, ehemaliger Landwirtschaftsminister (2020-2022), der in die Privatwirtschaft gewechselt ist und eher auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt ist, wird ebenfalls als Kandidat gehandelt. Er wurde dem Präsidenten bereits mehrfach vorgeschlagen, hieß es aus dem Parlament.

Macron scheint ihn „wohlwollend zu betrachten“, hat sich aber offensichtlich noch nicht entschieden – oder eine Bestätigung von Denormandie erhalten.

Obwohl die Beziehungen zwischen Macron und Borne nicht die besten sind, genießt die Premierministerin beträchtliche Unterstützung von der parlamentarischen Mehrheit. Diese schätze ihre Fähigkeit, die Reihen zusammenzuhalten, und bezweifle, dass dies mit einer zu rechtsgerichteten Person fortgesetzt werden könne, hieß es aus Kreisen von Macrons Partei Renaissance gegenüber EURACTIV Frankreich.

Auf die Frage nach Bornes Image, das durch die Rentenreform und die weitgehende Anwendung von Artikel 49.3 der Verfassung – der die Verabschiedung des Staatshaushalts, des Sozialversicherungsbudgets und der Rentenreform ohne Abstimmung ermöglichte – angekratzt wurde, wurde angemerkt, dass die Regierung nichtsdestotrotz weitermache und ihr Bestes tue.

Obwohl es seit den Präsidentschaftswahlen 2022 keine absolute Mehrheit gibt, hat die Nationalversammlung fast dreißig Texte angenommen.

Daher heißt es aus französischen Regierungskreisen, Borne sei eine „gute Synthese der verschiedenen Sensibilitäten“ der Mehrheit.

Beim derzeitigen Stand der Dinge wäre sie daher „unersetzlich“, zumal der Reiz für den Posten immer geringer zu werden scheint. Die Absagen von Christine Lagarde und Véronique Bédague – CEO des Immobilienkonzerns Nexity – sowie der sozialistischen Abgeordneten Valérie Rabault im Frühjahr 2022 scheinen dies zu bestätigen.

Obwohl die Premierministerin wahrscheinlich im Amt bleiben wird, ist weiterhin mit einer Kabinettsumbildung zu rechnen.

Eine Reihe von Ministern könnte ersetzt werden, darunter Bildungsminister Pap Ndiaye, der in Fragen der Religionsfreiheit in Schulen als zu vorsichtig gilt, und Marlène Schiappa, die für die soziale und solidarische Wirtschaft zuständig ist und der Fehlverwendung öffentlicher Mittel beschuldigt wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Alice Taylor/Kjeld Neubert]