Französische Überlegung: Subventionen nur mit Bleibegarantie
Multinationale Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Investitionen in Frankreich haben wollen, müssen laut einer Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 mindestens zehn Jahre im Land bleiben, nachdem sie die Mittel erhalten haben.
Multinationale Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Investitionen in Frankreich haben wollen, müssen laut eines Änderungsantrages des Haushaltsgesetzes 2024 mindestens zehn Jahre im Land bleiben, nachdem sie die Mittel erhalten haben.
Die Änderung soll es dem Land und seinem Unternehmensumfeld ermöglichen, sich dem Wettbewerb mit den USA und China ernsthaft zu stellen.
Der Änderungsantrag wurde zuerst von der französischen Nachrichtenagentur Contexte enthüllt. Er sieht vor, dass Unternehmen, die Gelder aus dem 54-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm „France 2030“ erhalten wollen, bestimmte soziale Bedingungen erfüllen müssen, um die Reindustrialisierung und die Entwicklung neuer Spitzentechnologien zu fördern.
„France 2030“ wurde 2021 während der Coronapandemie vorgestellt. Das Programm soll unter anderem die Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (SMR) und grünem Wasserstoff fördern und die Produktion von zwei Millionen Elektrofahrzeugen bis 2027 unterstützen.
„Mindestens 10 Jahre“
Ein Teil des Haushaltsentwurfs für 2024, dessen Details derzeit von den Abgeordneten im Finanzausschuss der Nationalversammlung ausgearbeitet werden, soll den Stellenwert von „France 2030“ bekräftigen und verankern. Laurent Alexandre, ein linker Abgeordneter von La France Insoumise (LFI), befürwortete neue Maßnahmen zur sozialen Konditionalität.
Sein Änderungsantrag, der trotz des Widerstands der Regierung überraschend angenommen wurde, sieht vor, dass große Unternehmen „ihre [wirtschaftlichen] Aktivitäten auf [französischem] Territorium für mindestens 10 Jahre nach Erhalt der Gelder aufrechterhalten müssen.“ Außerdem müssen die Unternehmen ihre Belegschaft auf demselben oder einem höheren Niveau halten als zu dem Zeitpunkt, an dem sie erstmals öffentliche Gelder erhalten haben.
Außerdem müssen Unternehmen und Regierung eine gemeinsame Industriestrategie ausarbeiten, um die industrielle Entwicklung auf ärmere, stark deindustrialisierte französische Regionen zu verteilen. Unternehmen, die sich nicht an diese Regeln halten, werden aufgefordert, die gesamten Subventionsbeträge zurückzuzahlen.
„Zu viele französische Unternehmen haben ihre Produktion in andere EU-Staaten verlagert – aus reiner buchhalterischer und wirtschaftlicher Logik, aber ohne einen klaren Reindustrialisierungsplan im Hinterkopf“, so Alexandre gegenüber Euractiv.
„Das ist ein Skandal – und es ist an der Zeit, dass die Unternehmen für die öffentlichen Gelder, die für sie ausgegeben werden, zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte er hinzu. Er forderte die Regierung auf, „das Ausbluten zu stoppen.“
Der ausländischen Konkurrenz nicht gewachsen
In einem parlamentarischen Bericht, der im Oktober im Vorfeld der Haushaltsverhandlungen veröffentlicht wurde, warnte Alexandre, die Hoffnungen der Regierung auf eine „Freisetzung von Innovationen“ reichten nicht aus, um die Reindustrialisierung zu unterstützen.
Stattdessen, so schrieb er, seien neue „grüne und soziale Bedingungen für den Zugang zu Finanzmitteln“ erforderlich.
Der Bericht führt den Automobilsektor als Beispiel für moralisches Risiko an, sobald öffentliche Gelder bewilligt wurden: Während „France 2030“ darauf ausgerichtet ist, das Wachstum von Elektroauto-Batterien zu unterstützen, „verlagern die Automobilhersteller dann ihre Aktivitäten ins Ausland. [Dies ist der Fall bei] Aluminiumgießereien, die für die Produktion von Elektrofahrzeugen notwendig sind.“
Dies erklärt sich aus dem „Wettbewerbsdefizit“ zwischen den französischen Automobilherstellern und ihren asiatischen Konkurrenten, wobei die Produktionskosten der chinesischen Hersteller 20 bis 25 Prozent unter denen des französisch-amerikanischen Moguls Stellantis liegen.
Letztendlich ist Frankreichs großer Investitionsplan nicht in der Lage, der ausländischen Konkurrenz aus den USA – durch seinen 400 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Act (IRA) – und China wirksam zu begegnen. Beide Supermächte „führen protektionistische Maßnahmen [über Investitionsplänen] durch, die ihren eigenen inländischen Unternehmen Wachstumschancen bieten“, so die Schlussfolgerung des Berichts.
Daher, so argumentiert der linke Abgeordnete, sei es an der Zeit, die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. „Lasst uns etwas Protektionismus ‚à la française‚ machen“, sagte er.
Lauwarme EU
Dieser Schritt spiegelt die bestehenden Debatten in EU-Kreisen darüber wider, wie man am besten auf den unlauteren internationalen Wettbewerb reagiert und gleichzeitig das Wachstum eines wirkungsvollen grünen Industriesektors unterstützt.
Im Januar 2023 kündigte die Europäische Kommission insbesondere die Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen an, um höhere Investitionen in den ökologischen Wandel zu ermöglichen.
Bislang hat dies jedoch vor allem zu einer Fragmentierung des Marktes geführt, da die Hälfte aller von der Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen von einem einzigen Land, nämlich Deutschland, eingesetzt wird.
In der Zwischenzeit hat die Kommission ein neues Finanzierungsinstrument für kritische Technologien (STEP) geschaffen, das von vielen als wenig ehrgeizig und weit entfernt von einem echten EU-Souveränitätsfonds angesehen wird.
Außerdem wird das Prinzip der sozialen Konditionalität in der Industriepolitik, das Kernstück der IRA, in der EU immer noch mit Argusaugen betrachtet. Man ist der Ansicht, dass dies den fairen Wettbewerb behindern könnte und möglicherweise nicht mit den Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist.
Das Konzept wurde jedoch in die EU-Agrarpolitik 2021-2027 (GAP) aufgenommen. Darin werden Zahlungen an die Einhaltung bestimmter EU-Arbeitsstandards geknüpft, um die Arbeitsbedingungen in den landwirtschaftlichen Betrieben zu verbessern.
Obwohl der Änderungsantrag im Ausschuss angenommen wurde, wird nächste Woche im Plenum über ihn abgestimmt. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass sie den Änderungsantrag ablehnen wird; sie droht damit, den gesamten Haushaltstext ohne Abstimmung durch eine spezielle Verfassungsbestimmung verabschieden zu lassen.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Alice Taylor/Kjeld Neubert]
