Französischer Bericht warnt vor chinesischer Einmischung in Europa
China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv.
China stellt mittelfristig die größte Bedrohung hinsichtlich ausländischer Einflussnahme in Frankreich und Europa dar – zu diesem Schluss kommt ein Bericht der französischen parlamentarische Delegation für Nachrichtendienste (DPR). Auch Russland, die Türkei und der Iran seien sehr aktiv.
Der Jahresbericht zieht eine Bilanz der aktuellen Situation in Bezug auf Geheimdienste und ausländische Einmischung und legt mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Bedrohungen fest, darunter die Einführung verbindlicher Regeln, Aufklärungskampagnen und Sanktionen auf EU-Ebene.
„Das Ausmaß der Bedrohung durch ausländische Einmischung ist in einem angespannten internationalen Umfeld hoch“, schreibt die DPR in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.
Die DPR ist für die Überwachung der Geheimdienste zuständig und besteht aus einer kleinen Anzahl von Abgeordneten aller im Parlament vertretenen politischen Parteien. Da die DPR weitgehend unter dem Siegel des „Verteidigungsgeheimnisses“ arbeitet, wurden viele Teile des Berichts geschwärzt.
Eines ist jedoch klar: Das hohe Bedrohungsniveau durch ausländische Einmischung steht im Zusammenhang mit „einem radikalen Wandel im geopolitischen Umfeld“ und „der digitalen und technologischen Revolution“.
Der Bericht erklärt, dass dies den Cyberspace zum bevorzugten Schauplatz für Konfrontationen“ zwischen Staaten gemacht und ihre Möglichkeiten der Einflussnahme, Einmischung und Spionage erweitert hat.
Die Staaten, deren Aktivitäten am meisten Anlass zur Sorge geben, sind laut DPR Russland, China, die Türkei und der Iran.
Die Delegation erklärt, dass Russland der einzige Staat ist, der die Manipulation von Informationen mit dem Ziel, „den Westen zu schwächen“, „zur offiziellen Doktrin erhoben hat“, und verweist auf die Einmischung in Wahlprozesse, insbesondere bei den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und Frankreich 2017 („Macron Leaks“).
Der Bericht hebt auch den Sonderfall China und die außergewöhnliche Größe seines Auslandsgeheimdienstes hervor, der über 250.000 Agenten verfügt. Darüber hinaus macht die chinesische Gesetzgebung „jeden chinesischen Staatsbürger zu einem potenziellen Spion, wobei die Behinderung der Geheimdienstarbeit mit Sanktionen geahndet wird“, was das Risiko der Einmischung erhöht.
Die chinesische Diaspora ist ein wichtiges Rädchen in Chinas Strategie der Einmischung – bekannt als „Vereinigte Front“ – durch ein Netzwerk von Institutionen, die direkt von der Kommunistischen Partei Chinas und chinesischsprachigen Medien in vielen ausländischen Ländern kontrolliert werden.
Der Bericht erklärt, dass Chinas Besonderheit auch in der wirtschaftlichen und akademischen Spionage liegt. Dies geschieht in Form von Investitionen in strategische Sektoren, wie Energie, Verkehr, Unternehmen mit doppeltem Verwendungszweck und Technologien, sowie durch die Finanzierung von Universitäten in ganz Europa.
Auch verbündete Länder sind davon betroffen: Die Delegation ist besorgt darüber, dass mittelständische und größere Unternehmen sowie Start-ups gezwungen sein werden, auf ausländische Finanzmittel zurückzugreifen.
„Es wird geschätzt, dass große amerikanische Konzerne 80 Prozent der französischen Start-ups übernehmen werden“, heißt es.
Die russische Bedrohung ist jedoch die größte, aber mittelfristig, in etwa zehn Jahren, wird die chinesische Bedrohung, die global und systemisch ist, zweifellos die größte sein“, so der Bericht weiter.
Schluss mit der „Naivität“
Für die Abgeordneten, die den Bericht verfasst haben, ist „die erste Schwachstelle die Naivität, die aus einem mangelnden Bewusstsein für die Gefahr resultiert. Dies betrifft sowohl die öffentlichen Entscheidungsträger (gewählte Politiker und hohe Beamte) als auch Unternehmen und akademische Kreise.“
Sie fordern daher die Einführung systematischer Aufklärungskampagnen, die sich an nationale und lokale Vertreter, Unternehmen und Akademiker richten.
„Diese ausländischen Mächte machen sich auch die Naivität und die Verleugnung zunutze, die in Europa seit langem vorherrschen“, so die DPR weiter, „denn die Rückkehr des Krieges auf unseren Kontinent hat zu der kollektiven Einsicht geführt, dass wir unsere Souveränität schützen müssen.“
Geeignete Gegenmaßnahmen
Die Autoren des Berichts drängen daher, dass es notwendig sei, „sich gegen solche Eingriffe zu verteidigen“ und „Instrumente zur Spionageabwehr zu entwickeln, die mit der Achtung unserer demokratischen Werte vereinbar sind.“
Die DPR-Mitglieder empfehlen unter anderem, „die Registrierung von Akteuren, die im Auftrag einer ausländischen Macht Einfluss auf das öffentliche Leben Frankreichs nehmen, zur Pflicht zu machen und ihnen eine Reihe von ethischen Verpflichtungen aufzuerlegen“, nach dem Vorbild des amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA).
„Die Einführung eines Ad-hoc-Systems in Frankreich könnte auch ein Vorläufer für die Schaffung eines europäischen FARA sein“, hofft der DPR.
Einmischung auf EU-Ebene
In Anlehnung an die Schlussfolgerungen des Berichts des Ausschusses des Europäischen Parlaments über ausländische Einmischung fordert die DPR auch eine „angemessene europäische Antwort“, um ausländische Einmischung auf EU-Ebene zu bekämpfen.
Erstens befürwortet die Delegation „die Einführung verbindlicher Rechtsinstrumente, begleitet von einem System von Sanktionen […], um der Straffreiheit“ für Destabilisierungs- und Desinformationskampagnen aus dem Ausland ein Ende zu setzen.
So sollte beispielsweise der Verhaltenskodex der Europäischen Union gegen Online-Desinformation verbindlich sein.
Generell fordern die Abgeordneten eine Verbesserung des „europäischen Cybersicherheitsmechanismus, mit personellen und finanziellen Ressourcen, die an die Herausforderungen angepasst sind. Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Sicherheit strategischer Infrastrukturen nicht von ausländischen Technologien abhängt“.
Sie schlagen auch die Idee eines „internationalen Abkommens zur Cybersicherheit“ vor, welches auch die EU vorantreiben könnte.
Zusätzlich empfiehlt die DPR das Aufsetzen einer „strategischen Partnerschaft zwischen den verschiedenen Akteuren und Strukturen der EU und der Mitgliedstaaten“, um eine wirksame Koordinierung zwischen den Verbündeten zu gewährleisten.
Die Europäische Kommission fordert bereits ein Legislativ- und Regulierungspaket zur „Verteidigung der europäischen Demokratie“, um Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht für ausländische Interessenvertreter einzuführen. Jedoch wurde diese Initiative von zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert.
Mehr denn je „brauchen wir daher eine öffentliche Debatte über die demokratische Antwort auf ausländische Einmischung“, heißt es in dem Bericht, der die französische Regierung auffordert, ein Gesetz zur Bekämpfung des Problems einzuführen, während sie auf eine europäische Antwort wartet.
