Französischer Senat erkennt Holodomor-Hungersnot als Genozid an
Der französische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord einstuft.
Der französische Senat hat eine Resolution verabschiedet, die den Holodomor, die schwere Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren, als Völkermord einstuft.
Eine entsprechende Resolution wurde von der Kammer am Mittwochabend mit sehr großer Mehrheit angenommen.
In dem Text heißt es, dass „das sowjetische Regime zwischen 1932 und 1933 methodisch die ‚Ausrottung durch Hunger‘ – oder Holodomor, wie es in der Ukraine genannt wird – von mehreren Millionen Ukrainern organisierte.“
Die kommunistischen Senatoren sowie ein Senator der konservativen Republikaner waren die einzigen, die gegen den Text stimmten, während der einzige Senator von Marine Le Pens Partei, der rechtsextremen Reconqête, nicht an der Abstimmung teilnahm.
Ende März hatte auch die französische Nationalversammlung eine Resolution verabschiedet, in der der Holodomor als Völkermord bezeichnet wurde. Zuvor hatten Ende vergangenen Jahres auch der Deutsche Bundestag und das EU-Parlament entsprechende Erklärungen verabschiedet.
Während Hungersnöte Anfang der 1930er Jahre auch andere Gebiete der UdSSR betrafen, beispielsweise den Nordkaukasus, die Wolga und Kasachstan, wurden diese im Falle der Ukraine von der sowjetischen Führung auf Initiative von Joseph Stalin absichtlich verschärft, nachdem das Gebiet sich seiner Politik widersetzt hatte.
Die „organisierte Hungersnot zielte also auf die Negierung der ukrainischen Identität und das Verschwinden der ukrainischen Nation ab“, heißt es in der Resolution.
Der Text verurteilt auch „die Deportation von Hunderttausenden ukrainischer Kinder nach Russland“ während des Holodomor, die mit dem Ziel geschehen sei, „sie zu russifizieren.“
Schließlich bedauert das französische Oberhaus die Tatsache, dass „trotz der offiziellen Anerkennung dieser Tragödie nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 die derzeitigen russischen Behörden die Existenz des Holodomor leugnen.“
Auch wenn die Resolutionen rechtlich nicht bindend sind, ist ihre Tragweite vor allem symbolisch.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung als einen „wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und zur Bewahrung der Erinnerung an Millionen von Ukrainern, die an Hunger starben.“
In Frankreich wurden mehrere Resolutionen zum Krieg in der Ukraine angenommen, weitere sollen in den kommenden Monaten diskutiert werden. So hat das französische Parlament die EU aufgefordert, die Wagner-Gruppe als terroristische Organisation einzustufen, und die Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland verurteilt.
