Französische Klimapolitik unter Beschuss [DE]

Der ehemalige Präsident der französischen Umwelt- und Energieagentur (ADEME) Pierre Radanne kritisiert die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Ministerien in Fragen der Klimapolitik. Frankreich bereitet zurzeit seinen nächsten CO2-Allokationsplan vor, welcher der EU demnächst zur Bestätigung vorgelegt werden muss.

Der Bericht analysiert die französische Klimapolitik und fordert eine „notwendige Überarbeitung“ des EU-Emissionshandelssystems. So sollten weitere Treibhausgase in den Emissionshandel aufgenommen und die Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten harmonisiert werden, damit Wettbewerbsverzerrungen künftig vermieden werden könnten.

Während der Anhörung sagte Radanne den Parlamentariern, dass sich die wichtigsten Ministerien eindeutig weigern würden, mit dem Umweltministerium beim „Klimaplan“, welcher 2004 angenommen worden ist, zu kooperieren.  Er sagte weiter, dass die ursprüngliche Fassung des Plans von 2000 Steueraspekte enthalten habe, beispielsweise eine Mineralölsteuer, auf welche im Nachhinein nicht weiter eingegangen worden sei.

Hinzu käme zu guter letzt noch die offene Feindseligkeit des Verkehrsministeriums fuhr Radanne fort.  „Wir sollten nicht vergessen, dass 70 % der französischen [Treibhausgas-] Emissionen – [verursacht durch] Gebäude und Verkehr – in dessen Verantwortungsbereich fallen“, sagte er.

Im weiteren Verlauf seiner Rede kritisierte Radanne die fehlenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels im Verkehrssektor; ob über eine Kerosin-Steuer, die Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel oder die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf Schienen und Wasserwege.

Er stellte fest, dass obwohl sich das Land in einer Ölkrise befinde, keine Reaktion von Seiten des Staates festzustellen sei.  Er plädierte für eine generelle Re-Regulierung des Energiesektor, welche so weit wie möglich auch auf europäischer Ebene stattfinden sollte und nicht nur im nationalen Rahmen.