Französischer Liberalen-Verband verteidigt Bolkestein-Richtlinie [DE]

Der Verband ‚Liberté Chérie‘ verurteilt die „Täuschungs-Kampagne“ französischer Politiker und Medien gegen die Bolkestein-Richtlinie.

„Die klitzekleinste Reform der Regierung ruft die Wut der ultrakleinen Minderheit der Gewerkschaftsverbände hervor […] die ihre Macht dazu nutzen, das Land stillzulegen“, so Sabine Herold, Vize-Präsidentin und Sprecherin des liberalen Interessenverbands ‚Liberté Chérie’ in einem exklusiven EURACTIV-Interview. 

Die 24jährige Französin verweist auf die Tatsache, dass lediglich 7 % der französischen Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglieder sind. „Die französischen Bürger identifizieren sich nicht mit Protestlern und gut abgesicherten Beamten, die ihre Privilegien verteidigen“, so Herold. 

Im Juni 2003 geriet Herold erstmals ins Blickfeld der französischen Medien und Politik, als Tausende von Menschen (80.000 nach Angaben des Verbandes) in Paris gegen das große Gewicht des öffentlichen Sektors und der Gewerkschaften demonstrierten. Diese hätten das gesamte Land als „Geisel“ genommen. 

Herold spricht mit Leidenschaft über Europa. Nach Ansicht der Vize-Präsidentin und Sprecherin des Verbandes seien die französischen Bürger von den Diskussionen um die Bolkestein-Richtlinie, die den Dienstleistungssektor liberalisieren soll, irregeführt worden.

„Die lächerlichsten Lügen sind in der gesamten französischen Medienlandschaft verbreitet worden, von sowohl rechts- als auch linksorientierten Politikern und Journalisten“, behauptet Herold. „Dienstleistungen (Klempner, Frisöre usw.), die in nächster Nähe in Anspruch genommen werden, werden nicht betroffen sein, da sie nicht ausgegliedert werden können. Die Dienstleistungen, die in Wirklichkeit betroffen sind, sind diejenigen, die über einen hohen Mehrwert verfügen und leicht ausgegliedert werden können (Anwälte, Kommunikationsagenturen, Architekten). Bei dieser Art von Dienstleistungen können die Verbraucher von mehr Wettbewerb nur profitieren“, so Herold.

Ihre Bewertung der auf dem EU-Frühjahrsgipfel beschlossenen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts fällt negativ aus. „Das Ende der Begrenzung der Haushaltsdefizite sind für Unternehmen, Bürger und Partnerländer der Eurozone alles andere als gute Nachrichten“, so Herold weiter. 

Auf EU-Ebene hat sich der Verband mit dem ‚Lisbon Council’ zusammengeschlossen, einem im Jahr 2003 gegründeten Think Tank, der sich dafür einsetzt, dass der „Traum“ der Lissabon-Agenda zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU Wirklichkeit wird.

Der Volltext des Interviews (auf Französisch) ist hier  verfügbar.