Französisches Parlament wird CETA nicht blockieren

Kurz vor dem Besuch des französischen Premierministers, Manuel Valls, in Kanada, hat der Europa-Ausschus des Parlaments eine Resolution zur Blockade des CETA-Abkommens abgelehnt.  EURACTIV Frankreich berichtet.

Das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union soll Ende dieses Monats ratifiziert werden. Doch die Mitglieder der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, hatten in dieser Woche noch versucht, eine Resolution durchzudrücken, um das Abkommen zu blockieren. Doch nur knapp ist Valls einer peinlichen Situation entkommen, die dadurch für ihn während seines geplanten Besuchs in Ottawa (13. und 14. Oktober) entstanden wäre.

Rechtsunsicherheit

„Es scheint mir, es gibt eine Reihe von Themen, bei denen Rechtsunsicherheit besteht, wie bei den Schiedsgerichten oder der Verteidigung von geschützten geografischen Angaben (ggA)“, so der Präsident des Kommitees, Danielle Auroi gegenüber EURACTIV.

Das CETA-Abkommen muss sowohl von den EU-Mitgliedstaaten als auch dem Europäischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann. Die EU und Kanada hoffen, den Vertrag unterzeichnen zu können, wenn der kanadische Premierminister Justin Trudeau Ende Oktober Europa besucht.

Die Anwendung des Abkommens wird vorläufig bleiben, bis es von allen nationalen Parlamenten der EU ratifiziert worden ist – ein Konzept, das vielen als riskant erscheint. „Es gäbe nichts Schlimmeres, als eine Vereinbarung, die nur für zwei oder drei Jahre angewendet wird, bevor sie von einer der nationalen EU-Parlamente abgelehnt wird. Das würde die EU in große Gefahr bringen“, sagte der französische Abgeordnete  Jean-Noël Carpentier.

In der Resolution schlagen die Parlamentarier Valls Regierung vor, „jeder vorläufigen Anwendung“ von CETA entgegenzuwirken, bis die nationalen Ratifizierungsprozesse abgeschlossen sind.

Unbekannte Folgen

„Wenn bestimmte nationale Parlamente CETA nicht ratifizieren, wird niemand in der Lage sein, zu sagen, ob diese Ablehnung für den gesamten Vertrag gelten soll oder nur auf die auf nationaler Ebene gehalten Kompetenzen“, so heisst es in der Resolution.

Die Resolution wurde von der radikalen Linken und den Grünen unterstützt, aber mit der Mehrheit der Sozialisten und Republikaner blockiert.

„Wir kennen die Folgen einer Ablehnung von einem der nationalen Parlament nicht“, so die sozialistische Abgeordnete Seybah Dagoma. Einer ihrer Parteikollegen fügte hinzu, dass zu „delikat“ gewesen wäre, die Resolution kurz vor dem Besuch des  Premierministers in Kanada zu verabschieden. „Es hängt davon ab, ob Sie das Glas als halb voll oder halb leer sehen“, erklärt der  sozialistische Abgeordnete Gilles Savary. Und fügt hinzu, dass CETA geografische Angaben (ggA) schützen wird. „Dies ist das erste Mal, dass wir den Schutz der ggA in einem Handelsabkommen festgelegt haben“, so Savary.

CETA wird eine Reihe von ggA schützen – ein Thema, das den Franzosen sehr am herzen liegt – , aber dieser Schutz wird nicht die gesamte Liste der von der EU anerkannten  Produkte umfassen. Der Grünen-Europaabgeordnete José Bové sieht das als unannehmbare Bedrohung.

Andere wiederum argumentieren, dass die meisten Käsesorten wahrscheinlich nie kopiert werden, somit also auch nicht auf den Schutz der ggA angewiesen sind. Hingegen Camembert und Comté, die heute überall hergestellt werden, würden durch das Inkrafttreten des Abkommens dann geschützt werden.

„Wir haben aus dem, was in Großbritannien mit dem Brexit passiert ist, nichts gelernt: Nämlich dass die Launen eines einzelnen Staates, das gesamte europäische Projekt sprengen können“, so Bové.

Die Resolution war nicht der erste Angriff des französischen Parlaments auf CETA. Bereits am  21. September unterzeichneten fast 100 Abgeordnete einen Brief an Präsident François Hollande, in dem sie forderten, dass das Freihandelsabkommen nicht vorläufig angewendet werden kann, und dass die französische Regierung diesbezüglich den Europäischen Gerichtshof anrufen soll.