"Freundschaftliche Atmosphäre" zwischen Morawiecki und Juncker
Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprachen nach ihrem Treffen von einer "freundschaftlichen Atmosphäre".
Polen hat sich in den letzten Monaten zunehmend von der EU distanziert. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen die Justizreform der rechtskonservativen PiS-Regierung und das daraufhin durch die EU-Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren der Kommission. Auf inneren Druck hin kam es im Dezember zu einer Regierungsumbildung. Optimisten sahen darin ein Zeichen für eine erneute Annäherung zwischen Warschau und Brüssel.
Nun trafen Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel erstmals aufeinander. Sie bewerteten das Treffen positiv. Das zweieinhalbstündige Arbeitsessen habe in „freundschaftlicher Atmosphäre“ stattgefunden, teilten die beiden Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit. Sie hätten eine „konstruktive Diskussion“ über eine breite Palette von Themen von gemeinsamem Interesse geführt, darunter die Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Morawiecki und Juncker kündigten an, sie wollten sich erneut treffen, um bis Ende Februar „Fortschritte“ zu machen. „Wir wollen keine dogmatische, doktrinäre oder extremistische Regierung sein“, sagte Morawiecki bereits bei der Vorstellung seiner neuen Regierungsmannschaft. Seine Regierung solle „europäische und lokale Dimensionen“ zusammenbringen.
Polen ist offensichtlich um Entspannung bemüht. Immerhin ist es ist das erste Mal in der Geschichte der EU, dass Brüssel zu solch drastischen Maßnahmen wie einem Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 greift. Nur so kann die Kommission ernsthafte finanzielle Sanktionen verhängen. Daraus dürfte allerdings eh nichts werden, da es Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bräuchte und Ungarn bereits signalisierte, da nicht mitzumachen. Polen steht dennoch unter Druck. Kaum ein Land empfängt so viele Fördermittel von der EU. Zuletzt wurden die Stimmen lauter, die diese Fördermittel an eine Politik der europäischen Werte binden.
