Führender EU-Parlamentarier will radikale Überarbeitung des Erneuerbaren-Rechts
Der Europaabgeordnete Markus Pieper hat bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) einiges vor. Schnellere Genehmigungen für Windparks, Förderung von Biokraftstoffen im Verkehr und Importe von Wasserstoff.
Der Europaabgeordnete Markus Pieper hat bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) einiges vor. Schnellere Genehmigungen für Windparks, Förderung von Biokraftstoffen im Verkehr und Importe von Wasserstoff.
Während einer Online-Pressekonferenz am Dienstag (15. Februar) erläuterte der CDU-Abgeordnete Markus Pieper seine Änderungsanträge zur Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III)
Zwar befürwortet er das Ziel der EU, den Einsatz erneuerbarer Energien bis 2030 auf 40 Prozent des Energiemixes zu erhöhen, und bezeichnet es als „realistisch“, hält aber die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Instrumente für „zu zaghaft“.
Das Klimaziel der EU für 2030 – eine Senkung der Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 – „kann nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden, in allen Bereichen und mit innovativer Technologie“, betonte er.
Binnenmarkt
Piepers oberste Priorität sei es, „Bürokratie abzubauen“ und die Kraft des Freihandels innerhalb des EU-Binnenmarktes mit seinen 447 Millionen Einwohner:innen zu nutzen.
„Der erste Punkt ist, dass der Kommissionsvorschlag die Synergien des Binnenmarktes nur halbherzig angeht“, sagte Pieper.
Um den Binnenmarkt zu stärken, schlägt Pieper vor, dass jedes EU-Land mindestens zwei grenzüberschreitende Energieprojekte im Zusammenhang mit sauberer Energieversorgung oder -übertragung priorisieren soll.
„Darüber hinaus sollen alle Mitgliedstaaten mit einem jährlichen Stromverbrauch von mehr als 100 Terawattstunden ein drittes Projekt beschließen“, sagte er.
Er möchte auch die Genehmigungsverfahren für Windparks oder den Ausbau von Stromnetzen vereinfachen, die seiner Meinung nach als Projekte von öffentlichem Interesse eingestuft werden sollten, um die Verfahren zu beschleunigen.
„Ein solches Label sollte schnellere Verfahren mit weniger Beteiligungsprozessen auch auf europäischer Ebene ermöglichen“, sagte er und verwies auf Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt für bestimmte Vogelarten.
Genehmigungen für neue Windparks werden oft aufgrund von Klagen seitens von Vogelschutzaktivist:innen verzögert, die sich dabei auf die Vogel- und Habitatsrichtlinie der EU berufen.
Doch laut Pieper sollte der Vogelschutz nur gesamten Arten und nicht einzelnen Populationen von Vögeln gewährt werden.
„Hier haben wir einen Konflikt mit unserer Biodiversitätsstrategie, aber das ist aus meiner Sicht entscheidend für den Ausbau der erneuerbaren Energien in unseren Mitgliedsstaaten“, räumte er ein.
Wasserstoff- und Stromimporte ankurbeln
Die dritte Priorität für Pieper ist die Steigerung der Importe von erneuerbarem Strom und grünem Wasserstoff.
„Alle Wissenschaftler sagen, dass wir nur ein Drittel des grünen Wasserstoffs produzieren können“, den Europa bis 2050 verbrauchen will, so Pieper. „In meinem Bericht schlage ich daher eine groß angelegte Importstrategie für grünen Strom und Wasserstoff vor“, mit „indikativen Importzielen“, die von jedem EU-Mitgliedstaat umgesetzt werden sollen.
Der EVP Abgeordnete zeigt sich jedoch skeptisch gegenüber den Plänen der Kommission, die Hälfte der Energienachfrage der Industrie bis 2030 mit grünem Wasserstoff zu decken. Seiner Ansicht nach sei dieses Ziel nicht erreichbar und müsse daher reduziert werden.
„Ich denke, dass dies vorhersehbar zu ehrgeizig ist und nur durch die vorübergehende Akzeptanz eines gewissen Anteils an kohlenstoffarmen Energien erreicht werden kann“, sagte er in Bezug auf grüne Gase und Atomkraft. Diese sollten allerdings nicht zu den erneuerbaren Energien hinzugezählt werden, erklärte er weiter.
Verkehrsziel von 13 auf 20 Prozent angehoben
Während die Ziele für die Industrie nach Ansicht von Pieper zu ehrgeizig sind, müssen die für den Verkehr erhöht werden.
„Die Treibhausgasreduktionsziele für erneuerbare Kraftstoffe und Strom [im Verkehr] sollten von den von der Kommission vorgeschlagenen 13 auf 20 Prozent erhöht werden“, sagte er.
Das Gleiche gilt für die Nebenziele in Bezug auf erneuerbare und synthetische Kraftstoffe, die nach Ansicht von Pieper „verstärkt werden sollten, um ein echtes Zeichen für Technologieoffenheit zu setzen“ und um Lösungen für Teile des Verkehrssektors zu bieten, die schwer zu elektrifizieren sind.
Auch die Wasserstoffproduktion sollte nicht auf bestimmte Regionen oder Industrieeinrichtungen zu bestimmten Zeiträumen beschränkt sein, so Pieper.
Stattdessen befürwortet er einen „flexibleren Ansatz“, bei dem „Stromabnahmeverträge und Herkunftsnachweise“ eingeführt werden, um „einen digitalisierten, marktbasierten Regulierungsrahmen zu schaffen, der die Wasserstoffbeschaffung vereinfacht.“
Biomasse
Schließlich schlägt Pieper vor, die Pläne der Kommission zur gesetzlichen Verankerung des „Kaskadenprinzips“ für Biomasse zu streichen. Das Prinzip schafft grundsätzlich eine Nutzungshierarchie für die Verwendung von Holz.
„Baumstümpfe, Schnittholz, Furnierholz und Methoden der Waldbewirtschaftung können nicht europaweit einheitlich definiert werden. Daher sind die Kriterien des Kaskadenprinzips zwar angemessen, ihre Gestaltung liegt jedoch in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, um nachhaltige Waldbewirtschaftungspraktiken zu regeln“, argumentierte Pieper.
Bürokratie abbauen
„Zu guter Letzt“ verspricht Pieper, den Verwaltungsaufwand für die europäischen Unternehmen zu verringern. „Mit dieser Richtlinie gibt es viele Anforderungen und Berichtspflichten“, so Pieper. Diese müssten „überprüft oder vermieden werden“, wenn es auf nationaler Ebene ähnliche Regelungen gebe.
Der Bericht enthält diesbezüglich mehrere Vorschläge, darunter die Abschaffung des Kaskadenprinzips für Biomasse und die Streichung der Anforderungen für die Kennzeichnung „grüner“ Industrieprodukte.
Der Pieper-Bericht wird am 3. März im Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung (ITRE) des Europäischen Parlaments diskutiert werden. Eine Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden, fügte er hinzu.
Der Entwurf des Pieper-Berichts kann hier heruntergeladen werden. Ein erläuternder Vermerk ist hier verfügbar.
Der Entwurf des Pieper-Berichts kann hier heruntergeladen werden. Zudem ist ein erläuternder Vermerk hier verfügbar.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
