Führungskrise in Europa: EU-Staaten ringen um stabile Regierungen

„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.

Heute würden die keckeren unter Kissingers Nachfolgern vielleicht fragen, wen sie anrufen sollen, wenn sie mit Deutschland sprechen wollen – von Belgien oder Bulgarien ganz zu schweigen.

Rund ein halbes Dutzend Staaten in der EU haben derzeit keine funktionierenden Regierungen.  Da Ursula von der Leyen mit einer „schweren“ Lungenentzündung zu Hause in Hannover liegt, hat nicht einmal die EU-Kommission eine Vollzeit-Führungskraft.

Angesichts der Fülle an Herausforderungen – von Donald Trumps Rückkehr an die Macht über Russlands Eskapaden im Baltikum bis hin zur bevorstehenden Machtübernahme durch die Rechtspopulisten in Österreich – könnte der Zeitpunkt für diesen Schwebezustand kaum schlechter sein.

Die Entscheidungsfindung in der EU gestaltet sich bereits unter idealen Bedingungen als herausfordernd. Inmitten eines Führungsvakuums wird sie jedoch nahezu unmöglich, da scheidende oder geschäftsführende Regierungen nicht in der Lage sind, ihre Länder auf auch nur ansatzweise kontroverse Positionen festzulegen.

Erwähne nicht den Krieg 

Da Trump bereits von Europa mehr Selbstschutz fordert und im Juni in Den Haag ein entscheidender NATO-Gipfel stattfinden wird, wünschen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs eine geschlossene Haltung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu mobilisieren. Zugleich sieht sich die EU selbst verstärkt hybriden Angriffen ausgesetzt, wie der mutmaßlich von Russland verursachten Beschädigungen von Unterseekabeln.

Außerdem hat Ende des letzten Jahres eine neue EU-Kommission ihr Amt angetreten, die bald Gesetzesvorlagen zur Abstimmung vorlegen wird, darunter eine Reform der Rückführung irregulärer Migranten, die im März erwartet wird. Ein dringenderes Problem hat die EU bereits unvorbereitet getroffen: Was tun mit Elon Musk?

Eine andauernde Schwäche und Abwesenheit von Regierungen könnte es Europa jedoch massiv erschweren, auf diese Herausforderungen zu reagieren. Das Ansehen der EU in der Welt würde es weiter untergraben, wenn dieser Zustand anhält.

Frankreichs Mitte ringt um Stabilität

Die Schwergewichte Frankreich und Deutschland kämpfen beide mit politischen Krisen, während die Mitte von der äußersten Rechten unter Druck gesetzt wird.

In Frankreich, wo Koalitionen unüblich sind, musste Präsident Emmanuel Macron nach den unklaren Parlamentswahlen des letzten Sommers zwei fragile Koalitionen bilden. Die erste hielt nur drei Monate.

Sollte die aktuelle Minderheitskoalition aus Liberalen und Konservativen scheitern, könnte Macron gezwungen sein, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Frankreichs traditionelles Parteiensystem – ein Wettbewerb von Mitte-Rechts gegen Mitte-Links – wurde 2017 durch Macron selbst aufgebrochen. Seine liberale La Republique en Marche, wie sie damals hieß, zog Abgeordnete und Wähler aus beiden Lagern an.

Jetzt wird das zersplitterte politische Establishment des Landes zunehmend von Marine Le Pens rechtspopulistischer Rassemblement National (RN) bedrängt, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr große Gewinne erzielte.

Le Pen hat es geschafft, ihre Partei in Richtung Mainstream zu bringen, indem sie die extremsten, den Holocaust leugnenden Elemente – darunter ihren Vater – aus der Partei ausschloss und sich auf brisante soziale Themen konzentrierte, an die sich die Mainstream-Parteien lange nicht herantrauten, insbesondere Einwanderung und Islam.

Ampel zerbricht und AfD ist auf dem Vormarsch 

Deutschland ist traditionell an stabile Koalitionen gewöhnt – anders als sein französischer Nachbar. Doch die regierenden Sozialdemokraten (SPD) und Grünen taumeln auf Neuwahlen im Februar zu, nachdem die liberale FDP, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den meisten Bundesregierungen als Königsmacher fungierte, aus der Koalition ausschied und Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte.

Wie in Frankreich sieht sich die politische Mitte einer erstarkenden Rechten gegenüber: der Alternative für Deutschland (AfD).

Dieser Druck zwang Angela Merkels CDU 2013 und 2018, eine Große Koalition mit ihrem alten Rivalen, der SPD, zu bilden. Der derzeitige CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz könnte nach den Wahlen vor einer ähnlichen Entscheidung stehen – möglicherweise aber mit der Notwendigkeit eines dritten Koalitionspartners, sollte die SPD weiter schwächeln.

Im Gegensatz zum französischen Rassemblement National (RN) begann die AfD als relativ gemäßigte, konservative Partei, die sich auf finanzpolitische Disziplin konzentrierte und während der Eurokrise gegen Rettungspakete für Griechenland und andere Länder opponierte. In den darauffolgenden zehn Jahren durchlief die AfD jedoch eine deutliche Radikalisierung und weist in Teilen rechtsextreme Tendenzen auf. Heute vertritt sie eine Agenda, die in vielen Punkten der ihres französischen Pendants ähnelt.

Koalitionsgespräche in Österreich gescheitert

In Österreich hingegen ist die Regierungsbildung seit den Parlamentswahlen im September schwierig. Die Koalitionsgespräche scheiterten am Freitag (3. Januar), nachdem die liberalen NEOS angesichts einer Pattsituation in Bezug auf Haushaltskürzungen und die Rentenreform ausgestiegen waren.

Der konservative Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP/EVP) trat am Samstag (4. Januar) zurück. Damit machte er den Weg für die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) frei, um zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Regierung zu bilden.

Während traditionelle Parteien wie die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ geschwächt sind, steht die rechtspopulistische FPÖ vor einem historischen Machtzuwachs. Die FPÖ war bereits Koalitionspartner und steht nun kurz davor, zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Regierung anzuführen.

Im Gegensatz zu den Parteien von Rechtsaußen in Deutschland und Frankreich war die FPÖ jedoch in mehreren Koalitionsregierungen Juniorpartner – die Frage ist nun, ob sie eine Regierung anführen kann.

Die FPÖ wurde in den 1950er Jahren von einem ehemaligen SS-General und Nazi-Funktionär, Anton Reinthaller, gegründet. Während die Partei in ihren Anfangsjahren national-liberale Strömungen vereinte, schwenkte dann Ende der 1980er Jahre scharf nach rechts.

Bulgarien steuert auf die achte Wahl in vier Jahren zu

Bulgarien hat in vier Jahren sieben Wahlen abgehalten und könnte auf dem Weg zu einer achten sein, nachdem die Koalitionsgespräche am Wochenende scheiterten.

Nach Angaben der konservativen GERB-Partei, die die Gespräche beendete, scheiterten die Verhandlungen, weil die liberaldemokratische Partei Bulgariens (PP-DB) sich weigerte, ein von GERB-Chef Rosen Zhelyazkov geführtes Kabinett zu akzeptieren. Beide Parteien sind Mitglied der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP).

Ein Großteil des jüngsten Aufruhrs in Sofia dreht sich jedoch um einen anderen Politiker, Delyan Peevski, der wegen Korruption Gegenstand von Sanktionen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ist.

Peevski steht seit einiger Zeit einer Koalitionsvereinbarung zwischen GERB und der PP-DB im Weg, obwohl er keiner der beiden Parteien angehört. Die PP-DB hat darauf bestanden, dass GERB einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegen ihn zustimmt, wozu sich GERB-Chef Boyko Borissov bisher jedoch nicht bereit erklärt hat.

Peevski ist Vorsitzender der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die die türkische Minderheit des Landes vertritt. Er übernahm die Kontrolle über die DPS von ihrem ehemaligen Vorsitzenden, der daraufhin eine neue Partei gründete.

Unter Peevskis Führung wurde die DPS kürzlich aus der liberalen Parteienfamilie der EU, ALDE, ausgeschlossen.

Belgien: Regierungsbildung als Routine

Nicht alle führungslosen Staaten befinden sich zwangsläufig in einer Krise. In einigen Staaten, insbesondere in Belgien, ist es normal, dass Wahlen keine eindeutigen Regierungen hervorbringen.

Die Koalitionsgespräche laufen seit den Wahlen am 9. Juni. Auch wenn es schwer ist das Ergebnis dieser Gespräche vorherzusagen, das wahrscheinlichste Ergebnis ist jedoch eine „Arizona“-Koalition – benannt nach den Farben der Flagge des amerikanischen Bundesstaates –, die aus fünf Parteien besteht: drei flämischen und zwei frankophonen, darunter Liberale und Konservative, sowie eine sozialdemokratische Partei.

Belgien hat auch eine große Partei am rechten Rand, Vlaams Belang. Aber Rechtsaußen ist nicht der Grund, weshalb Belgien zu den europäischen Staaten ohne Regierung gehört. Die Herausforderungen liegen vielmehr in den komplexen föderalen Strukturen und der Zersplitterung des Parteiensystems des Landes.

Sogar Irland wird interessant

Irland hat nach den Parlamentswahlen vom 29. November letzten Jahres einen relativ klaren Weg zu einer stabilen Koalitionsregierung vor sich. Die neue Regierung wird der letzten ähneln, wenn auch mit einem anderen dritten Partnern – wahrscheinlich aus einer Gruppe Unabhängiger. Das Parlament wird voraussichtlich in den nächsten Wochen Gestalt annehmen.

Die Politik auf der grünen Insel bleibt trotz ihres widerspenstigen Nordens erfreulich langweilig.

Doch selbst in Irland hat sich in den letzten zehn Jahren ein merkwürdiger politischer Wandel vollzogen. Bis vor kurzem wurden in Irland Regierungen gewählt, die von einer der beiden wichtigsten Mitte-Rechts-Parteien, Fine Gael oder Fianna Fáil, angeführt wurden, während die andere die Opposition anführte.

Seit 2016 arbeiten sie jedoch zusammen: zunächst mit einem Vertrauens- und Versorgungsabkommen, bei dem Fianna Fáil eine Minderheitsregierung von Fine Gael unterstützte. Anschließend schlossen sie eine formelle Koalition für den Zeitraum 2020–2024.

Inzwischen ist die linksnationalistische Sinn Féin – einst aufgrund ihrer Verbindungen zur inzwischen aufgelösten terroristischen Irish Republican Army (IRA) geächtet – zur zweitgrößten Partei im nationalen Parlament, dem Dáil, aufgestiegen, hinter Fianna Fáil und vor Fine Gael.

Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten gibt es in Irland keine nennenswerte organisierte Bewegung von Rechtsaußen. Dennoch haben einige unabhängige Politiker Sitze im Dáil gewonnen, indem sie mit der Wut der Wähler über die Einwanderung und den Druck auf den Wohnungsmarkt Wahlkampf betrieben haben.

Chaos bei der rumänischen Präsidentschaftswahl

Ein weiteres nahezu führungsloses Land, das erwähnt werden sollte, ist Rumänien. Zwar wurde nach den Parlamentswahlen im Dezember rasch eine Minderheitsregierung gebildet, doch die Präsidentschaftswahl geriet ins völlige Chaos.

Das Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl nach dem ersten Wahlgang. Es gab Bedenken, dass der pro-russische Kandidat Călin Georgescu, der den ersten Platz belegte, gegen die Wahlregeln verstoßen und die Fairness des Wettbewerbs beeinträchtigt habe. Der gesamte Prozess wird nun neu aufgerollt, beginnend mit einer Überprüfung der Gültigkeit der Kandidatur aller Kandidaten – einschließlich der von Georgescu.

Georgi Gotev hat zur Berichterstattung beigetragen.

*Der Artikel wurde überarbeitet, um noch näher am Originaltext zu sein.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Matthew Karnitschnig/Jeremias Lin]