G20 beschließen Aktionsplan gegen Hunger
Die G20-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung hoher Lebensmittelpreise geeinigt. Sie stimmten jedoch einer Erklärung zu, die hinter den ehrgeizigen Vorschlägen Frankreichs für eine strengere Regulierung der Rohstoffmärkte zurückgeblieben ist.
Die G20-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Aktionsplan zur Bekämpfung hoher Lebensmittelpreise geeinigt. Sie stimmten jedoch einer Erklärung zu, die hinter den ehrgeizigen Vorschlägen Frankreichs für eine strengere Regulierung der Rohstoffmärkte zurückgeblieben ist.
"Die G20-Mitgliedsstaaten haben sich heute Morgen auf einen Aktionsplan gegen starke Preisschwankungen bei Lebensmitteln und an den Agrarmärkten geeinigt", sagte der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire nach dem Gipfeltreffen in Paris.
Man habe die G20-Finanzminister zur Verbesserung der Regeln und der Kontrolle der Rohstoffmärkte gedrängt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Das Abkommen scheint jedoch keine Verpflichtung für ein hartes Vorgehen gegen Spekulanten zu beinhalten, für die sich Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld des ersten G20-Agrarministergipels stark gemacht hatte.
"Wir erkennen an, dass angemessen regulierte und transparente Bedingungen in agrarbezogenen Finanzbereichen der Schlüssel für gut funktionierende Märkte sind", heißt es Teilnehmerkreisen zufolge in dem Kommunique. "Auf dieser Basis drängen wir die G20-Finanzminister und Zentralbankchefs zu angemessenen Entscheidungen für eine verbesserte Regulierung und Kontrolle der Agrarfinanzmärkte."
Die weltweiten Nahrungsmittelpreise waren zu Anfang des Jahres auf Rekordwerte gestiegen. Das weckte Erinnerungen an massive Preiserhöhungen 2007 und 2008, die zu Unruhen in Entwicklungsländern führten. Die diesjährigen Preissteigerungen gaben der Debatte, wie man das globale Lebensmittelsystem verbessern könnte, neue Dringlichkeit. Derzeit leiden 925 Millionen Menschen weltweit an Hunger.
Frankreich hatte alle G20-Länder dazu aufgerufen, anspruchsvolle Obergrenzen zu formulieren, in denen Investoren Agrarrohstoffe halten dürfen. Aus Verhandlungskreisen wurde dagegen bekannt, dass das Kommunique nur Grenzwerte für den Handel beinhalte.
Der Aktionsplan
Der Aktionsplan beinhalte die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion, die Verbesserung der Markttransparenz mit Hilfe einer neuen Datenbank und die Aufhebung von Exportbeschränkungen bei der Nahrungsmittelhilfe, sagte Le Maire.
Frankreich, das der G20-Gruppe dieses Jahr vorsitzt, setzte sich besonders stark für Datentransparenz und für eine politische Koordinierung mit strengen Regulierungsvorschriften für Rohstoffderivate ein. Allerdings blieben Länder wie Großbritannien bei ihrer ablehnenden Haltung, die Finanzmärkte strenger zu kontrollieren.
Die britische Agrarministerin Caroline Spelman sagte, dass Großbritannien Regulierungsmaßnahmen unterstütze, dass es aber vielmehr Sache der G20-Finanzminister sei, konkrete Maßnahmen zu beschließen.
Paris hatte in den letzten Tagen eine harte Verhandlungsposition eingenommen und wollte keine halbherzige Vereinbarung unterzeichnen. Es sollte ein ambitioniertes Abkommen erzielt werden, das Sarkozys Profil zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl gestärkt hätte.
Die G20-Mitglieder hätten vereinbart, humanitäre Hilfen von Exportbeschränkungen auszuschließen, sagte US-Agrarsekretär Tom Vilsack. Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass die Vereinbarungen den Regeln der Welthandelsorganisation WTO entsprechen.
Die Verpflichtungen bei der Regulierung sowie bei anderen strittigen Fragen wie Biokraftstoffe und Nahrungsmittelvorräte für Notfälle seien allerdings begrenzt, erklärten andere Quellen.
Brasilien, ein bedeutender Produzent von Ethanol aus Zucker, wehrte sich gegen Vermutungen, dass Biokraftstoffe zu steigenden Lebensmittelpreisen führen würden, während sich die Vereinigten Staaten skeptisch gegenüber der Idee zeigten, Nahrungsmittelvorräte für humanitäre Zwecke aufzubauen.
Es werde einige Sätze zu Biokraftstoffen geben. Es werde aber nicht gefordert, einen völlig neuen Ansatz zu verfolgen, sondern weitere Studien und Forschungen voranzutreiben, sagte ein an den Verhandlungen Beteiligter.
Sarkozy hatte die G20-Agrarminister am Mittwoch dazu gedrängt, Frankreichs vorgeschlagenen Aktionsplan mit einer harten Linie gegenüber Spekulanten anzunehmen, die er für die steigenden Lebensmittelpreise und für die politischen Unruhen in einigen Ländern verantwortlich macht.
"Ein Markt, der nicht reguliert ist, ist kein Markt, sondern eine Lotterie, wo Glück die Zynischsten bevorzugt anstatt Arbeit, Investitionen und Wertschöpfung zu belohnen", sagte er.
Positionen:
Caroline Spelman, britische Staatssekretärin für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft lobte das erste Treffen der G20-Agrarminister als sehr erfolgreich. Wenn die Pläne schnell und effektiv umgesetzt werden, würde die Welt für Lebensmittelproduzenten und Verbraucher sowohl in den Entwicklungsländern als auch in den industrialisierten Ländern berechenbarer, sagte sie.
Zustimmung erhielt sie von Rosa Aguilar, der spanischen Agrarministerin: "Der G20-Aktionsplan ist ein guter Startpunkt (…), der eine bessere internationale Koordination erlaubt, wenn es darum geht, künftige Lebensmittelkrisen zu bekämpfen und zu verhindern."
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bezeichnete die Ergebnisse als "einen guten Schritt nach vorne". "Aber ich und die Kommission hätten gerne gehabt, dass die Vereinbarung etwas weiter gegangen wäre." Bei der Regulierung der Agrarmärkte müssten alle Länder für sich die notwendigen Schritte unternehmen. Tun sie das nicht, würde es auf internationaler Ebene sehr schwer werden, da die Finanzmärkte national oder regional reguliert sind, fügte er hinzu.
Jean-Cyril Dragorn von der Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte die Ergebnisse dagegen als unzureichend. Die Landwirtschaftsminister hätten zwar vereinbart, einen Teil der Auswirkungen hoher und volatiler Preise anzugehen, es aber versäumt, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, künftig unkontrollierte Preisspiralen zu verhindern.
EURACTIV/mas
Der englischsprachige Orginalbeitrag mit weiteren Stimmen zum Thema erschien auf EURACTIV.com. Auf EURACTIV.fr erschien ein französischsprachiger Artikel.
Links
Dokumente
BMELV: Transparenz auf den Agrarmärkten
Hans H. Bass: Studie für die Deutsche Welthungerhilfe e.V.: Finanzmärkte als Hungerverursacher? (8. April 2011)
EU-Kommission: "Agricultural Policy Perspectives" Briefs
EU-Kommission: Economic analysis and market forecasts Prospects for agricultural markets and income 2010-2020
EU-Kommission: Mitteilung zur Rohstoff-Strategie COM(2011) 25 (2. Februar 2011)
EU-Kommission: Rohstoffe. Übersicht
EU-Kommission: A resource-efficient Europe – Flagship initiative of the Europe 2020 Strategy (26. Januar 2011)
EU-Kommission: Knappe Ressourcen intelligenter nutzen: Kommission startet Leitinitiative für nachhaltiges Wachstum. Pressemitteilung (26. Januar 2011)
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