Gabriel: Steuerehrlichkeit in Europa Schwerpunkt für 2015
Die Eindämmung legaler Möglichkeiten für Unternehmen zur Steuervermeidung in Europa wird nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel einer der Schwerpunkte der Politik im Jahr 2015 sein. Darüber wolle die SPD auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen, der wegen der "Luxleaks"-Enthüllungen in der Kritik steht.
Die Eindämmung legaler Möglichkeiten für Unternehmen zur Steuervermeidung in Europa wird nach Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel einer der Schwerpunkte der Politik im Jahr 2015 sein. Darüber wolle die SPD auch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen, der wegen der „Luxleaks“-Enthüllungen in der Kritik steht.
„Europa muss sein Steuerdumping beenden“, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. „Ich halte es für die zentrale Aufgabe im nächsten Jahr, da voranzukommen.“
Darüber und über mehr Wachstum in Europa wolle die SPD bei ihrer Parteivorstandsklausur am 8. und 9. Februar auch mit dem neuen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, sprechen.
Juncker war jüngst selbst in die Schlagzeilen geraten wegen umstrittener Steuerabsprachen mit Großkonzernen in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs. Darauf angesprochen sagte Gabriel: „Das war das Geschäftsmodell Luxemburgs so wie vieler anderer Länder.“
Gabriel nannte auch die Niederlande. Er begrüßte, dass Juncker eigene Vorschläge angekündigt hat. „Es ist gut, dass er selbst Vorschläge entwickelt hat, weil er sagt, das kann nicht die Zukunft Europas sein“, so Gabriel.
„Wir brauchen eine Flurbereinigung“, forderte Juncker letzte Woche in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die Steuerharmonisierung in der EU und verwies auf den von ihm geforderten automatischen Informationsaustausch zu solchen Vorabsprachen („tax rulings“). Der konkrete Vorschlag dazu solle bis Sommer kommen. Die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich und Italien hatten kürzlich auf mehr Tempo dabei gedrängt.
Derweil hatte das internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) von weiteren solcher Steuerabsprachen berichtet, mit denen Luxemburg internationalen Großkonzernen Steuerbegünstigungen zugesichert haben soll. Genannt wurden der US-Unterhaltungskonzern Disney und der US-Mischkonzern Koch Industries. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ war zudem vom Internet-Telefondienst Skype und dem britischen Konsumgüter-Riesen Reckitt Benckiser die Rede. Die meisten großen internationalen Beratungsfirmen hätten mit Luxemburg kooperiert.
