Gas-Streit: Slowakei droht Ukraine mit Entzug der EU-Beitrittsunterstützung

Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen einzustellen.

Die Slowakei würde durch die ukrainische Entscheidung den Transit von russischem Gas in die EU zu stoppen hunderte Millionen Euro verlieren, hieß es seitens der Regierungspartei Hlas-SD. Weiterhin würden höhere Gaspreise unweigerlich zu einer höheren Inflation und steigenden Lebensmittelkosten führen. Hlas-SD ist die Partei des slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini und Teil der slowakischen Regierungskoalition. 

In einer Erklärung teilte die Partei mit, dass sie ihre Unterstützung für den EU-Beitritt der Ukraine überdenken könnte, wenn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj diesen Ansatz gegenüber der Slowakei fortsetzen wolle.

Präsident Selenskyj müsse entsprechend handeln, wenn er als Partner wahrgenommen werden wolle, heißt es weiter. Die Partei hob die umfangreiche militärische, politische und humanitäre Hilfe hervor, die die Slowakei der Ukraine seit der russischen Invasion leiste.

Hlas-SD kündigte außerdem an, die Gas-Problematik diese Woche im Koalitionsrat zur Sprache zu bringen. Weiterhin betonte die Partei, wie dringend es sei, „die Stabilität der Energieversorgung in den kommenden Jahren zu gewährleisten“.

Spannungen wegen Gas

Am Donnerstag soll ein Treffen zwischen Vertretern der Slowakei und der EU-Kommission stattfinden, um Spannungen zu entschärfen. Die Zusammenkunft war ursprünglich für Dienstag geplant.

Seit die Ukraine einen Transitvertrag für Gaslieferungen von Russland in die Europäische Union aufgekündigt hat, liegt die slowakische Regierung von Ministerpräsident Robert Rico im Streit mit der Ukraine. Durch den Stopp beabsichtigt Kyjiw, Moskaus Einnahmen aus dem Transit- und Gasgeschäfts während des andauernden Krieges zu schmälern.  

Regierungschef Fico hatte versucht die Ukraine von einer Vertragsverlängerung zu überzeugen. Sein Argument: Die Slowakei würde durch den ukrainischen Transit-Stopp die eigenen Einnahmen aus dem Transitgeschäft verlieren und müsse so mehr für die Gas-Einfuhr aus anderen Ländern zahlen. 

Nachdem die Ukraine sich geweigert hatte, den Transit fortzusetzen, drohte Fico „im Gegenzug“ die slowakischen Stromexporte in die Ukraine einzustellen oder die Hilfe für ukrainische Kriegsgeflüchtete in der Slowakei zu kürzen.

Laut Selenskyj erweckten Ficos Drohungen den Anschein, der russische Präsident Putin habe ihn angewiesen „eine zweite Energiefront gegen die Ukraine zu eröffnen“.

Fico hat kurz vor Weihnachten einen Überraschungsreise nach Moskau gemacht und den ukrainischen Transit-Stopp als einen der Gründe für den Besuch beim russischen Präsidenten Vladimir Putin angeführt.

Neben Fico waren bislang nur der österreichischen Ex-Kanzler Karl Nehammer sowie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán unter den EU Staats- und Regierungschefs, die seit Beginn der russischen Invasion nach Moskau gereist waren.

Fico schrieb auf Facebook, er habe hochrangige EU-Beamte über seine Reise und ihren Zweck im Vorfeld informiert. Im eigenen Land hat der Besuch in Moskau Proteste ausgelöst. Am Freitag soll es eine größere Demonstration geben. 

Unterstützung aus Polen und Tschechien

Polen sei bereit, die Ukraine mit Strom zu versorgen, sagte die polnische Klima- und Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska am Dienstag und bezog sich damit auf die Drohungen der Slowakei die Energiezufuhr zu stoppen.

Tschechien hatte der Slowakei angeboten, zusätzliche Gastransit- und Speicherkapazitäten für die gegenwärtige Heizperiode sowie auf langfristiger Basis bereitzustellen.

[Bearbeitet von Victoria Becker]