Gegenwind für die Digitale Agenda?

Die Einführung und Verbreitung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in der EU soll nach dem Willen der EU-Kommission gefördert werden. Hierzu hat sie jüngst drei einander ergänzende Maßnahmen beschlossen. Jedoch formiert sich bereits der Widerstand einiger Konzerne und EU-Mitgliedsstaaten.

Die für die Digitale Agenda zuständige Kommissarin Neelie Kroes hat am Montag (20. September) eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Verbreitung des Hochgeschwindigkeits-Internets in Europa vorgestellt. Sie präsentierte drei Entschließungen, mit denen die ins Stocken geratene Entwicklung der Internet-Infrastruktur wieder neuen Antrieb erhalten soll.

Bei der dritten Ankündigung von Kroes geht es um die Einrichtung einer gemeinsamen Richtlinie für die Nutzung des Funkspektrums. Mit diesem "Radio Spectrum Policy Programme" (RSPP) soll sichergestellt werden, dass in allen Mitgliedsstaaten drahtloser Internet-Zugang angeboten werden kann. Der Fünfjahresplan zielt auf eine Harmonisierung der Nutzung von Frequenzen in der EU ab und schlägt dazu vor, dass die Staaten Frequenzbereiche für drahtlose Breitbandanbieter bereitstellen.

Begehrte 800 MHz Frequenzen

"Dass neue Technologien ihr Dasein auf engstem Frequenzraum fristen müssen, während andere Teile des Spektrums ineffizient genutzt werden, weist nicht in die Zukunft und muss ein Ende haben", hatte Kroes bereits im März erklärt.

Bei der begehrten Frequenz handelt es sich um den 800 MHz Bandbereich, der durch den Wechsel zum digitalen Fernsehen frei wird. Die Kommission hat für den Umstieg eine Frist zum 1. Januar 2013 gesetzt. Mögliche Abweichungen bis 2015 seien der EU-Behörde zufolge in Ausnahmefällen möglich.

Es wird jedoch angenommen, dass das Ultimatum der Kommission wenig wird ausrichten können, um bestehende Pläne bei der Frequenzzuweisung zu beeinflussen. Harmonisierung ist ein Tabu-Wort, wenn es um Radiofrequenzen geht. Zudem ist das Einverständnis der Mitgliedsstaaten essenziell, um verbindliche Maßnahmen durchzusetzen.

Nur Deutschland stellt Spektrum für mobiles Breitband bereit

Bislang ist Deutschland das einzige EU-Mitglied, welches das Sendespektrum für das mobile Breitband bereitgestellt hat. Im Mai kam es zur bislang größten Frequenzversteigerung bei der die Deutsche Telekom und Vodafone viele der neuen Frequenzen erwerben konnten.

In anderen Ländern bilden die Interessen nationaler Politiker und öffentlicher Rundfunkanstalten eine mächtige Oppoisition gegen die Nutzung des Spektrums für andere Zwecke als den Rundfunk.

Haben Breitbandanbieter in Italien keine Chance?

Insbesondere in Italien, wo Premierminister Silvio Berlusconis politische Macht auf der Basis seines Fernsehimperiums aufgebaut wurde, scheint es unwahrscheinlich, dass Breitbandanbieter eine reelle Chance im Wettstreit um die Frequenzen haben werden. Derzeit sind alle Bieter für die freien Frequenzen in Italien ausschließlich Rundfunkbetreiber und nicht Internetanbieter.

Neelie Kroes hat überdies die lange erwartete Empfehlung über den regulierten Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Glasfasernetzen präsentiert (EURACTIV.de vom 14. September 2010). Da es sich jedoch um eine Empfehlung handelt, ist anzunehmen, dass die Chancen, nationale Regulierungsbehörden zur Implementierung zu zwingen, gering sein werden.

Keine klare Antwort von Kroes

Während der Pressekonferenz am Montag wurde Kroes zweimal nach den Befugnissen der Kommission zur Durchsetzung der Vorschläge gefragt, gab jedoch keine klare Antwort.

Zudem scheint die Opposition zu den Plänen zu wachsen. Wie EURACTIV berichtete, warnen etablierte Betreiber, die bereits in die neuen Netze investiert haben, davor, dass der Vorschlag Wettbewerbern einen leichten Zugang zu ihrer Infrastruktur bieten würde. Dies würde Investitionen in den Sektor "im Keim ersticken", hieß es von der European Telecommunications Network Operators‘ Association (ETNO).

Neue Betreiber, welche von der European Competitive Telecommunication Association (ECTA) repräsentiert werden, äußerten ebenfalls eine Warnung: Der Zugang zu den Netzwerken könnte zu teuer werden, wenn europäische Regulatoren die "richtigen Preise" nicht einführen könnten. ECTA weist darauf hin, dass diese Kompetenz jedoch bei den nationalen Behörden bleiben wird.

Die von Kroes vorgestellte Initiative zu Investionen in eine neue Hochgeschwindigkeits-Internet Infastruktur regt zu public-private partnerships an. Die Europäische Investitionsbank soll unterdessen "innovate Finanzinstrumente" vorlegen, um die Initiative zu unterstützen. In Zeiten knapper Kassen steht der Plan der Kommissarin jedoch vor erheblichen Implementierungs-Hürden.

EURACTIV / dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: Digitale Agenda: Kommission ergreift Maßnahmen zur Förderung schneller und ultraschneller Breitbanddienste in Europa (20. September 2010)

EU-Kommission: Digital Agenda: Commission measures to deliver fast and ultra-fast broadband in Europe – what would they do for me? (20. September 2010)

EU-Kommission: Spectrum: Commission proposes to ensure availability of radio frequencies for new and faster wireless services (20. September 2010)

EU-Kommission: Broadband: Commission sets out common EU approach on ultra-fast broadband networks (20. September 2010)

EU-Kommission: Digital Agenda: Commission spells out plan to boost investment in broadband (20. September 2010)

EURACTIV.de: EU-Kommission erzwingt offenes Glasfasernetz (14. September 2010)

EURACTIV.de: Angriff auf private Internetnutzer? (6. Juli 2010)

EURACTIV.de: "Es geht nicht nur um Microsoft oder Apple" (25. Juni 2010)

EURACTIV.de: Der Schlüssel zu Europas Wohlstand? (18. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU sucht Investitionsmodell für Glasfasernetz (15. Juni 2009)