Gehälter der EU-Beamten sinken 2011
2011 wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die Gehälter der EU-Beamten aus. Sie werden voraussichtlich um 0,4 Prozent sinken. Der Europäische Gerichtshof könnte für einen kräftigen Nachschlag sorgen.
2011 wirkt sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auch auf die Gehälter der EU-Beamten aus. Sie werden voraussichtlich um 0,4 Prozent sinken. Der Europäische Gerichtshof könnte für einen kräftigen Nachschlag sorgen.
Erstmals sinken die Gehälter der EU-Beamten. Aus vorläufigen Berechnungen der EU-Kommission geht hervor, dass rund 45.000 Beamte der EU-Institutionen 2011 mit einem Rückgang ihrer Bezüge um 0,4 Prozent rechnen müssen.
Die Bezahlung der EU-Beamten orientiert sich zeitversetzt an den Beamtengehältern in acht der ‚alten‘, westlichen Mitgliedsstaaten. Sinken oder steigen in diesen Ländern die Gehälter, bekommen dies die EU-Beamten ein Jahr später zu spüren. Außerdem fließt die Inflationsrate in den festen Mechanismus der Gehaltsberechnung ein, der 2004 in einem Statut von den Mitgliedsstaaten beschlossen wurde.
2011 dürften sich krisenbedingte Gehaltseinbußen der nationalen Beamten auf EU-Ebene wiederspiegeln.
Gehaltsstreit – Urteil kommt 2011
Die EU-Kommission klagt zur Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ministerrat, weil dieser den Mechanismus zur Gehaltsberechnung zeitweilig ausgesetzt hat (Rechtssache C-40/10). Die Mitgliedsstaaten beschlossen mit Verweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Gehälter der europäischen Beamten 2010 nur um 1,85 Prozent zu erhöhen. Nach der vereinbarten Berechnungsmethode hätten die Gehälter um 3,7 Prozent höher ausfallen müssen – und hätten sich damit an nationalen Gehaltssteigerungen vor der Krise orientiert. Das Urteil aus Luxemburg wird Anfang 2011 erwartet. Das Gericht könnte für eine Nachzahlung sorgen, indem es das Vorgehen der Mitgliedsstaaten für unrechtmäßig erklärt.
Der Gehaltsforderungen der EU-Beamten führten zu Beginn des Jahres zu öffentlicher Empörung. Die "Bild"-Zeitung schrieb von "Gier-Beamten", die "hemmungslos abkassieren" und "vielfach nur 48 Euro Steuern im Monat bezahlen müssen". Die EU-Kommission widersprach den Medienberichten mit einer Reihe von Gegendarstellungen (Siehe EURACTIV.de vom 6.Januar 2010).
Die Grundgehälter der Beamten von Kommission, EU-Parlament und Ministerrat bewegen sich je nach Position und Anzahl der Dienstjahre zwischen 2.500 und mehr als 17.000 Euro im Monat.
hme
Links
Mehr zum Thema
EURACTIV.de: Kostenexplosion bei EU-Pensionen (23. September 2010)
Dokumente
EU: Beamten-Statut mit Vorschriften zur Entlohnung (1962R0031 — DE / 1. Januar 2005)
EU-Kommission: Wie wird die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge für EU-Beamte berechnet? Pressemitteilung (4. Oktober 2010)
