Rapporteur | 11. September 2026
Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik.
Das Wichtigste:
🟢 Kallas’ Vorstoß zur Rettung ihres diplomatischen Dienstes
🟢 Ehemaliger türkischer Minister kritisiert EU-Vetos
🟢 EU plant, ihre Präsenz in Grönland ausbauen
Brüssel im Überblick
Kaja Kallas kämpft um den Erhalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Bei einem Treffen mit den Mitarbeitern in der vergangenen Woche machte sie deutlich, wie sie die von ihr geleitete Institution verteidigen will.
Die Aufgabe, vor der Kallas und ihre neu ernannte Generalsekretärin Kajsa Ollongren stehen, besteht darin, alle 27 Mitgliedsländer davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, einen eigenständigen diplomatischen Dienst der EU beizubehalten.
Die beiden erklärten den Mitarbeitern, sie würden dieses Anliegen direkt bei den nationalen Regierungen vorbringen. Ollongren hat bereits eine Rundreise durch die Hauptstädte begonnen, um darzulegen, dass die Beibehaltung des EAD kostengünstiger und kohärenter wäre als dessen Schwächung.
Ihr Argument lautet, dass ein starkes gemeinsames Netzwerk aus 145 EU-Delegationen es dem Block ermöglicht, gemeinsam zu handeln und gleichzeitig unnötige Merhfacharbeit zwischen 27 nationalen diplomatischen Diensten mit sehr unterschiedlichen Größen und Traditionen zu vermeiden.
„Was die Mitgliedstaaten angesichts der Tatsache, dass alle unter starkem Haushaltsdruck stehen, wirklich wollen, ist, dass es keine Doppelarbeit gibt“, sagte Kallas.
Die oberste Diplomatin der EU hat sich in den letzten Monaten gegen einen von Deutschland angeführten Plan gewehrt, den 5.000 Mitarbeiter starken EAD in die Europäische Kommission zu integrieren.
Wenn die nationalen Regierungen Einsparungen wollen, so argumentierte Kallas, sollten die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt ihre Argumente für den Erhalt des Dienstes eher stärken als schwächen.
„Wir waren nicht diejenigen, die die Doppelstrukturen geschaffen haben“, sagte sie.
Kallas und Ollongren stellten die Beibehaltung des EAD zudem als die sparsamere Option für ein Europa dar, das mit einer zerrütteten transatlantischen Beziehung, Druck seitens der USA und Chinas sowie einem Russland konfrontiert ist, das die Sicherheit der Union neu gefährdet.
„Wir befinden uns derzeit in einer Situation, in der wir in vielerlei Hinsicht unter Beschuss stehen“, sagte Ollongren, ehemalige niederländische Verteidigungsministerin und entschiedene Unterstützerin der Ukraine.
Die Versammlung diente Ollongren zudem als Vorstellung vor den Mitarbeitern. Sie spielte auf ihre eigene Herkunft an und scherzte, dass ihr niederländisch-schwedischer Hintergrund – sowie einige finnische und deutsche Vorfahren – sie vielleicht „ein bisschen nordisch und sparsam“ klingen lassen könnten.
„Deshalb möchte ich noch hinzufügen, dass ich einen Teil meiner Ausbildung in Frankreich absolviert habe“, sagte sie und sorgte damit für Gelächter im Saal. „Ich halte mich für eine überzeugte Europäerin.“
Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Europa braucht weniger Vetos, sagt Bağış
Die Union „schneidet sich ins eigene Fleisch“, wenn nationale Vetos ein Kernbestandteil ihrer Entscheidungsfindung bleiben, insbesondere bei der Erweiterung, so Egemen Bağış, der ehemalige türkische Minister für EU-Angelegenheiten.
Im Interview mit Sarantis Michalopoulos von Euractiv erklärte Bağış, der vier Jahre lang die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei leitete, dass Einstimmigkeit zwar für die endgültige Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds erforderlich sein sollte – jedoch nicht bei jedem einzelnen Schritt auf diesem Weg.
„Einzelne Länder sollten nicht in der Lage sein, nationale oder EU-Interessen aus innenpolitischen Gründen zu blockieren“, sagte er. Zypern blockiert seit 2009 das Energiekapitel in den Beitrittsverhandlungen der Türkei.
In Brüssel wird derzeit darüber diskutiert, ob nationale Vetorechte in Bereichen wie der Außenpolitik abgeschafft werden sollen, was in den Mitgliedstaaten für gemischte Reaktionen und einige Bedenken gesorgt hat. Lesen Sie das vollständige Interview.
Exklusiv: Kommission will Präsenz in Grönland ausbauen
Die Kommission ist auf der Suche nach größeren Büroräumen in Nuuk, um ihre Präsenz in Grönland auszubauen – kurz nachdem die Vereinigten Staaten ihre eigene Vertretung erweitert haben.
Das US-Konsulat ist kürzlich von einem kleinen Haus in ein 3.000 Quadratmeter großes Büro in einem neuen Hochhaus umgezogen. Das derzeitige EU-Team aus drei Beamten soll laut Recherchen von Euractiv-Redakteur Magnus Lund Nielsen aufgestockt werden.
Die Pläne folgen auf den Besuch von Ursula von der Leyen in Grönland Anfang dieser Woche, bei dem sie ein Investitionspaket in Höhe von 200 Millionen Euro ankündigte.
Beamte erklärten gegenüber Rapporteur, dass das zusätzliche Personal der grönländischen Verwaltung helfen werde, die Mittel bis zur Frist im Jahr 2028 sinnvoll einzusetzen.
SOTEU: Brüssel erwägt neues Wassergesetz
Wie Florent Servia von Euractiv berichtet, erwägt von der Leyen, nach einem Sommer mit verheerender Dürre in ihrer Rede zur Lage der Union ein neues EU-Wassergesetz anzukündigen.
Extreme Wetterereignisse haben die Wasserpolitik im Vorfeld der Rede der Kommissionspräsidentin am 16. September ganz oben auf die Tagesordnung der Kommission gerückt. Niedrige Wasserstände beeinträchtigten den Gütertransport auf den Flüssen und zwangen im Sommer mehrere Kernkraftwerke zu wochenlangen Abschaltungen. Lesen Sie den vollständigen Artikel.
Halbzeit der Legislaturperiode wird für Renew heikel
Die Vorsitzende von Renew, Valérie Hayer, machte die zunehmende Polarisierung sowohl innerhalb der EVP als auch bei den Sozialisten dafür verantwortlich, dass die pro-europäische Mehrheit, die einst das Parlament antrieb, geschwächt wurde.
Bei einer Rede am Donnerstag in Ventotene – der kleinen italienischen Insel, auf der das Manifest der europäischen Integration verfasst wurde – argumentierte Hayer laut Pietro Guastamacchia von Euractiv, dass sich Renew für jede künftige Mehrheit unverzichtbar machen müsse.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments steht viel auf dem Spiel: Die extreme Rechte könnte sich eine größere Rolle in der Leitung der Institution verschaffen und das interne Kräfteverhältnis im Plenum neu gestalten.
Hayer trat gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Parlaments, Pina Picierno – dem neuesten Mitglied von Renew – auf und lobte deren Entscheidung, die italienische Demokratische Partei zu verlassen, die der S&D-Fraktion angehört. Picierno erklärte kürzlich, ihre ehemalige Partei habe ihre reformistischen Wurzeln verloren. „Ich bin keine Gemäßigte“, sagte sie. „Ich bin eine extremistische Europäerin. Ich bin eine radikale Europäerin.“
Die Halbzeitrotation gestaltet sich für die liberale Fraktion als besonders heikle Angelegenheit. Durch Piciernos Beitritt verfügt Renew über eine Parlamentsvizepräsidentin mehr, als es ihrer Sitzzahl normalerweise entsprechen würde, was ihren Posten bei der Umbildung nach dem Halbzeitwechsel potenziell gefährden könnte.
Hier sind drei neue Artikel von Euractiv:
- Die EU erkennt: Auch Künstler brauchen Rechte
- Alkohol-Lobby verteidigt „moderates Trinken“
- Kommentar: Der KI-Wettstreit zwischen den USA und China wird Europa treffen
Europa im Überblick
PARIS 🇫🇷
Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen forderten auf dem Internationalen Weltraumgipfel in Paris, dass Europa seine „fragile” Raumfahrtindustrie stärke. Der französische Präsident drängte auf eine stärkere „europäische Bevorzugung” und mehr gemeinsame Steuerung, um die Union im globalen Wettbewerb zu stärken. Von der Leyen forderte die Europäische Weltraumorganisation und die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, Ressourcen und Fähigkeiten zu bündeln. – Clara Vassent
BRÜSSEL 🇧🇪
Georges-Louis Bouchez, Chef der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur (MR, „Reformbewegung“), schlug Kürzungen der föderalen Ausgaben in Höhe von 17 Milliarden Euro vor, was das Ziel von Bart De Wever von rund 10 Milliarden Euro bei Weitem übertrifft. Bouchez lehnt Steuererhöhungen ab und fordert eine Verringerung der Ministerposten sowie die Schließung einiger Bahnhöfe. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die belgische Koalition schwierige Budgetverhandlungen für 2027 aufgenommen hat, wobei sich die Parteien uneinig sind, wie Belgiens Budgetdefizit (eines der größten der Eurozone) eingedämmt werden kann, ohne das Wirtschaftswachstum weiter zu schwächen. – Charles Szumski
BRATISLAVA 🇸🇰
Die Visegrád-Vier erklärten nach einem Gipfeltreffen mit dem irischen Premierminister Micheál Martin in Bratislava, sie seien „zurück“. Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn versprachen, die Zusammenarbeit nach Jahren der Spannungen wegen der Ukraine wiederzubeleben und ihre Positionen vor EU-Gipfeln abzustimmen. Sie bekräftigten zudem ihre Ablehnung von Kürzungen bei den Kohäsions- und Agrarmitteln im nächsten Langzeit-Budget der Union und kritisierten gleichzeitig hohe Energiepreise und illegale Migration. – Natália Silenská
MADRID 🇪🇸
Der spanische Kongress stimmte dafür, Personen, die vor 1977 in der Westsahara – der ehemaligen spanischen Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert und beansprucht wird – geboren wurden, sowie deren Nachkommen die Staatsangehörigkeit zu gewähren. Die regierenden Sozialisten änderten ihre ursprüngliche Ablehnung und unterstützten die „historische Wiedergutmachung“ für die Sahrauis, die mit 168 Ja-Stimmen, 31 Nein-Stimmen und 145 Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Abstimmung fand vor dem Hintergrund von Spannungen mit Rabat statt, nachdem 80.000 Migranten aus marokkanischem Gebiet in die spanische Enklave Ceuta gelangt waren. – Inés Fernández-Pontes
SOFIA 🇧🇬
Bulgariens größte Mitte-Rechts-Partei GERB wird bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat weder einen Kandidaten aufstellen noch einen unterstützen, sodass die amtierende Präsidentin Ilijana Jotowa gegen den pro-europäischen Herausforderer Andrej Gjurow antritt. Parteichef und ehemaliger Ministerpräsident Bojko Borissow erklärte, eine Kandidatur der GERB berge die Gefahr einer Spaltung der pro-europäischen Wählerschaft. Der Wahlkampf entwickelt sich zu einem Stellvertreterkrieg um Russland und die Ukraine, wobei die rund 430.000 Wähler der GERB in einer erwarteten Stichwahl am 1. November möglicherweise den Ausschlag geben könnten. Lesen Sie den vollständigen Artikel. – Konstantin Karadjov
KYJIW 🇺🇦
Russische Angriffe trafen eine Tankstelle in Kyjiw und eine im US-Besitz befindliche Sonnenblumenölfabrik von Bunge in Dnipro. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben und mehrere weitere wurden verletzt. Das ukrainische Außenministerium warf Moskau vor, systematisch amerikanische Unternehmen und zivile Infrastruktur ins Visier zu nehmen. Die Angriffe erfolgten, während Kyjiw weiterhin Druck auf seine westlichen Partner ausübte, mehr Luftabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen, um Städte und kritische Infrastruktur vor den sich verschärfenden russischen Raketen- und Drohnenangriffen zu schützen. – Charles Szumski
Herausgegeben von Jakob Ploteny
Redaktion: Eddy Wax, Nicoletta Ionta, Christina Zhao, Sofia Mandilara, Charles Szumski
Mitwirkende: Sarantis Michalopoulos, Pietro Guastamacchia, Magnus Lund Nielsen, Florent Servia
