Geldwäsche: Maltesischem EU-Kommissionskandidat droht Anklage

Der maltesische Kandidat für das Amt des EU-Kommissars, Chris Fearne, könnte im Zusammenhang mit einem umstrittenen Krankenhausdeal angeklagt werden. Auch der ehemalige Premierminister Joseph Muscat, sein ehemaliger Kabinettschef Keith Schembri und der ehemalige Tourismusminister Konrad Mizzi sind in die Affäre verwickelt.

In einem Facebook-Post sagte Fearne, der derzeit stellvertretender Ministerpräsident ist, er habe keine Informationen über die Anklagepunkte gegen ihn, beteuerte aber seine Unschuld.

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Mal die gleichen Schlussfolgerungen geben wird. Ich habe niemals gegen ein Gesetz oder die Ethik eines Ministers verstoßen“, schrieb Fearne.

Er sagte Parteimitgliedern, dass er notfalls zurücktreten werde, aber Premierminister Robert Abela und seine Stellvertreter stellten sich hinter ihn, wobei Abela sagte, dass er und nicht ein Richter entscheiden werde, wer zurücktreten müsse.

Fearne war seit 2019 Gesundheitsminister, nachdem Mizzi nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia und mehreren Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war.

Der ehemalige Gesundheitsminister wurde von der maltesischen Regierung für das Amt des EU-Kommissars nominiert, das er erst nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und einer intensiven Befragung durch die Europaabgeordneten antreten kann.

Der Oppositionspolitiker und Europaabgeordnete David Casa sagte, es sei Zeit für Malta, einen Plan B zu finden.

„Er muss gar nicht [zur parlamentarischen Anhörung] kommen. Wir müssen nicht einmal auf die Ergebnisse der Untersuchung warten. Auf der Grundlage dessen, was wir jetzt wissen, gehört Fearne nicht in die EU-Kommission, und die Labour-Partei sollte sich nach einem Plan B umsehen“.

Der „betrügerische“ Deal

Die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung des Vitals/Steward-Deals haben in der maltesischen Politik nur wenige Wochen vor den Europawahlen hohe Wellen geschlagen.

Im Rahmen des Deals wurde 2015, zwei Jahre nach der Regierungsübernahme durch die Labour-Partei, eine lukrative Konzession für das Management von Krankenhäusern an eine Gruppe von Investoren vergeben, die keine Erfahrung in diesem Sektor hatten.

Der Konzessionsinhaber, Vitals Global Healthcare, erfüllte keinen einzigen Teil der Vereinbarung, bevor er an Steward Global Healthcare verkauft wurde, die mit dem US-Krankenhausriesen verbunden ist.

Auch diese Vereinbarung wurde nicht eingehalten, und Steward verließ das Land mit Steuerschulden in Millionenhöhe und mehreren anhängigen Gerichtsverfahren von Verkäufern, obwohl es Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern eingenommen hatte.

Ende 2023 kam ein Gericht zu dem Schluss, dass die Transaktion „betrügerisch“ gewesen sei und dass es „geheime Absprachen zwischen Steward und hochrangigen Regierungsbeamten oder deren Behörden“ gegeben habe.

Die Ergebnisse der behördlichen Untersuchung wurden noch nicht veröffentlicht, aber es wird vermutet, dass Muscat zusätzlich zu seiner Beteiligung an dem betrügerischen Geschäft mehr als eine halbe Million Euro an Bestechungsgeldern erhalten haben könnte.

Muscat im Rampenlicht

Der Skandal hat Muscats Popularität im eigenen Land jedoch kaum geschadet, da sich die meisten Parteimitglieder hinter ihn stellten, während sie die Justiz und die Ergebnisse der Richter angriffen.

Muscat trat im Dezember 2019 nach wochenlangen landesweiten Protesten zurück, nachdem seine Verbindungen zu Yorgen Fenech aufgedeckt worden waren. Fenech steht derzeit wegen des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia vor Gericht. Daraufhin wurde er vom Organised Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zur ‚Corrupt Person of the Year 2019‚ ernannt.

Er wurde durch den derzeitigen Premierminister Robert Abela ersetzt, der ebenfalls die Arbeit der Ermittlungen und der Justiz kritisiert hat. Er behauptet, die Untersuchung sei auf die Europawahlen am 8. Juni abgestimmt. Und das, obwohl die Untersuchung bereits vor vier Jahren beantragt wurde und Caruana Galzia bereits 2015, zwei Jahre vor ihrer Ermordung, wegen des Deals Alarm geschlagen hatte.

Er sagte, dass „das Establishment“, das „hinter den Kulissen“ arbeitet, „nicht vergisst und nicht vergibt und glaubt, dass es ein göttliches Recht zu herrschen hat“, hinter den Ergebnissen stecke. Es liege an den Wählern zu entscheiden, ob sie „dem Establishment die Souveränität über die Führung des Landes“ überlassen wollten.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Zivilgesellschaft sagte gegenüber Euractiv, dass Muscat den Richter, der die Untersuchung leitete, „seit Jahren“ kritisiert habe.

Ein Skandal unter vielen

Das Trio Muscat, Mizzi und Schembri ist auch in einen anderen Skandal verwickelt, der derzeit untersucht wird – den Electrogas-Skandal, den ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Europarats als „unheimlich/finster“ bezeichnete.

Im Jahr 2013 wurde ein großer öffentlicher Auftrag an ein Konsortium von Unternehmen vergeben, darunter Electrogas und Aserbaidschans staatliches Energieunternehmen SOCAR. Der Vertrag verpflichtete die maltesischen Steuerzahler, zehn Jahre lang den doppelten Preis für LNG von SOCAR zu zahlen.

Der ehemalige Direktor von Electrogas war Yorgen Fenech, der Mann, der wegen des Mordes an Daphne Caruana Galizia in Untersuchungshaft sitzt, und er und seine Familienmitglieder halten immer noch große Anteile an dem Unternehmen.

Weitere Ermittlungen ergaben, dass Fenech über eine Briefkastenfirma namens 17 Black monatlich 150.000 Euro an panamaische Firmen zahlte, die Mizzi und Schembri gehörten.

Inzwischen erwägt die EU die Finanzierung der Melita TransGas Hydrogen Pipeline, die Malta mit Sizilien verbindet und mit Flüssiggas betrieben wird.

Im Rahmen der Vereinbarung würde Fenech eine Entschädigung in Millionenhöhe erhalten, da das von der Anlage verwendete Gas aus einer anderen Quelle stammt.

Muscat beteuert seine Unschuld in diesem Skandal, obwohl er die Europäische Kommission über die Details des Geschäfts in die Irre geführt hat.

[Bearbeitet von Alice Taylor]