Gemeinden fordern mehr Mitsprache in EU-Demokratieexperiment

Lokale Bürgerforen zeigen den Wunsch nach ehrgeizigen EU-Reformen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE). Viele Politikbereiche könnten auch von einem bottom-up und stärker regional ausgerichteten Ansatz profitieren, sagen die Beteiligten.

Im Januar trafen sich Bürger:innen aus 12 Gemeinden und Regionen aus acht verschiedenen Ländern zu einem Bürgerdialog, der von der „Renew Europe“-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) organisiert wurde. Ziel war es, zu diskutieren, wie Probleme in verschiedenen Politikbereichen auf lokaler oder regionaler Ebene gelöst werden können.

Während die lokalen Bürgerpanels den Wunsch nach ehrgeizigen EU-Reformen in den Bereichen Sicherheit, Migration, Klima, Arbeitnehmerrechte und Rechtsstaatlichkeit erkennen ließen, weisen die Empfehlungen der lokalen Akteure auf andere Bereiche hin, die durch einen Bottom-up-Ansatz angegangen werden könnten.

Bürger:innen aus Autun (Frankreich) forderten beispielsweise EU-weit einheitliche Regeln für die Barrierefreiheit, insbesondere in Verkehrsmitteln und öffentlich zugänglichen Einrichtungen sowie in öffentlichen Verwaltungen.

In Anbetracht der alternden europäischen Bevölkerung könnte dieses zunehmend relevante Thema von den unteren Regierungsebenen aufgegriffen werden.

„Es geht nicht darum, eine Regierungsebene mit der anderen zu vergleichen – beide werden gebraucht, weil die eine Ebene Gesetze erlässt (die nationale Ebene) und die andere sie umsetzt (die lokale Ebene), und in der Tat gibt es hier auch eine europäische Dimension“, sagte der Bürgermeister von Autun, Vincent Chauvet, gegenüber EURACTIV.

Ihm zufolge können viele Menschen mit Behinderungen ihre Rechte als EU-Bürger:innen nicht wahrnehmen, insbesondere die der Freizügigkeit innerhalb der EU.

„Nehmen wir zum Beispiel jemanden, der im Rollstuhl sitzt und mit dem Zug von Frankreich nach Nordeuropa reisen möchte. Das ist praktisch unmöglich“, sagte er. In den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Vorschriften für die Barrierefreiheit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Dies gelte für den Verkehr, aber auch für das Gastgewerbe, öffentliche Einrichtungen und Räume, betonte Chauvet.

„Für Menschen im Rollstuhl stellen die EU-Binnengrenzen immer noch sehr viele Hindernisse für Reisen dar, sei es aus beruflichen Gründen oder für den Tourismus“, schloss er.

Auf die Frage, wie die lokale Ebene dazu beitragen könnte, Mobilitätsdienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen, und das effizienter als die nationalen Regierungen, sagte Chauvet, dass „alle erforderlichen Änderungen EU-Rechtsvorschriften erfordern, die in nationales Recht umgesetzt und dann auf lokaler Ebene eingeführt werden müssen“.

Dazu gehören Regeln für die Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen sowie europäische Ausschüsse, in denen Teilnehmer:innen mit Erfahrungen bezüglich der Barrierefreiheit zusammenkommen, um ihren Beitrag zum Prozess zu leisten.

„Solange wir nicht in der gesamten EU ein gemeinsames Verständnis für die Hindernisse haben, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind, wird ihre Fähigkeit, ihre Unionsbürgerschaft zu erleben, beeinträchtigt“, sagte Chauvet.

Direkte EU-Finanzierung

Im Rahmen des Empfehlungsprozesses schlugen Bürger:innen aus Alimos (Griechenland) und andere vor, dass die europäischen Mittel direkt von den EU-Agenturen an die lokalen Behörden gehen sollten.

Dies könnte es den EU-Bürger:innen ermöglichen, die direkte europäische Unterstützung für ihre Gemeinde oder Region aus erster Hand zu erfahren und die Rolle der lokalen Behörden in der europäischen Politik zu stärken.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die europäische Finanzierung so bürgernah wie möglich sein sollte“, erklärte Michiel Rijsberman, Koordinator für „Renew Europe“ in der AdR-Fachkommission für territorialen Zusammenhalt (COTER) und Regionalminister von Flevoland (Niederlande), gegenüber EURACTIV.

Die Regionen und sogar die Städte fordern seit langem einen direkteren Zugang zu den EU-Geldern, bisher mit begrenztem Erfolg.

Dieser würde häufig bedeuten, dass die nationalen Regierungen umgangen werden, die derzeit meist für die Verteilung der Mittel zuständig sind, sobald die Europäische Kommission grünes Licht für ihre Pläne gibt.

Dass Akteure wie Gewerkschaften, Kommunalverwaltungen und der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung von Programmen einbezogen werden, ist nicht mehr nur eine langjährige Praxis. Seit 2014 ist dies im Rahmen der Regionalpolitik, dem sogenannten Partnerschaftsprinzip, auch eine rechtliche Verpflichtung.

Die Akteure haben jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass sich die europäischen Hauptstädte vor dieser Verantwortung drücken.

„Die Einbindung subnationaler Behörden durch die nationalen Regierungen führt zu qualitativ besseren Projekten, da sie in der Lage sind, gemeinsam mit regionalen Partnern schnell umsetzbare Projekte zu entwickeln“, sagte Rijsberman. Dies würde dazu beitragen, soziale, wirtschaftliche und territoriale Unterschiede zwischen europäischen Regionen zu überbrücken.

„Letztlich liegt es im Interesse der Bevölkerung und der EU selbst, die Bereitstellung der Mittel so effizient und wirksam wie möglich zu gestalten. Allzu oft verzögert die Beteiligung der nationalen Verwaltungen den Prozess nur oder führt zu ineffizienten Ergebnissen“, so Rijsberman, der auch Berichterstatter des AdR für die Finanzvorschriften für den EU-Haushalt ist.

Follow-up sicherstellen

Die allgemeine Herausforderung wird darin bestehen, sicherzustellen, dass diese Vorschläge zunächst vom Plenum der Konferenz und dann von den verschiedenen politischen Gremien, die sich aus EU-Vertreter:innen zusammensetzen, korrekt weiterverfolgt werden.

Angesichts der Vielzahl von Vorschlägen – von Bürgerforen bis hin zu lokalen Veranstaltungen in der gesamten Union – schlugen französische Beamt:innen vor, noch vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft einen politischen Zeitplan zu erstellen.

Dies würde fünf bis zehn Hauptthemen umfassen, die auf Ideen beruhen, die „in Europa allgemein unterstützt werden“.

Auf der Website der Konferenz heißt es zwar, dass die Vorschläge auf Grundlage der Verträge erörtert werden, doch in einigen Vorschlägen der Bürger:innen wurde eine Vertragsreform gefordert. Der Europaabgeordnete Sandro Gozi (Renew, FR) sagte auf der Veranstaltung, dass eine Vertragsreform möglich sei, wenn die Bürger:innen sie forderten.

„Wir müssen bereit sein, Verträge zu diskutieren und zu ändern“, sagte Gozi. Möglich sei dies am ehesten in Bereichen wie der EU-Außen- und Steuerpolitik, fügte er hinzu.

Trotz der Unterstützung durch Frankreich und Deutschland werden einige EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn oder Polen wahrscheinlich ihr Veto einlegen, wenn es um eine Änderung der EU-Verträge geht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]