Gemischte Reaktionen: EU-Bildungskommissar für Rumänien

Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu äußerte seine Zufriedenheit mit dem Bildungs- und Sozialressort, das Rumänien in der nächsten EU-Kommission zugeteilt wurde. Die Liberale Partei, Koalitionspartner in der Regierung, ist hingegen nicht begeistert.

Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Roxana Mînzatu wird Exekutiv-Vizepräsidentin für Menschen, Kompetenzen und Vorsorge sein. Sie wird Bereiche wie Kompetenzentwicklung, Bildung, Kultur, hochwertige Arbeitsplätze und soziale Rechte beaufsichtigen.

Nach der Ankündigung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Dienstag (17. September) bezeichnete Ministerpräsident Ciolacu das rumänische Ressort als „bedeutend“, da es für „ein Fünftel des EU-Haushalts – 235 Milliarden Euro“ verantwortlich sei.

Ursprünglich hatte Ciolacu den Europaabgeordneten Victor Negrescu vorgeschlagen und dabei seine Präferenz für ein Wirtschaftsressort zum Ausdruck gebracht.

Das nun zugeteilte Ressort sei seiner Meinung nach dennoch „eines der wichtigsten“, und drückte seine Zufriedenheit darüber aus, dass Rumänien zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt einen Vizepräsidentenposten in der EU-Kommission erhalten hat.

Trotz des Regierungsbündnisses mit den Sozialdemokraten ist die Liberale Partei von dem Ressort nicht begeistert. Es sei „inhaltsleer, ohne konkrete Befugnisse“, erklärte der Europaabgeordnete Siegfried Mureșan (EVP) in einer Pressemitteilung.

Laut Mureșan hat sich Ciolacu ein Ressort mit einem „großartigen Titel“, aber ohne wirtschaftlichen Schwerpunkt gesichert. Stattdessen konzentriere es sich auf soziale Fragen „ohne klare Verantwortlichkeiten“ und ohne Einfluss auf die wichtigsten Entscheidungsbereiche der Kommission, die Rumänien betreffen. Mureșan sieht darin ein „Versagen“. Er betont, dass Rumäniens wichtigste Anliegen Kohäsion, Landwirtschaft, Investitionen und Industrie seien.

In ähnlicher Weise kritisierte der USR-Europaabgeordnete Vlad Voiculescu das Ressort als „klein“ und „machtlos“. Die Rolle als Exekutiv-Vizepräsident bezeichnete er als bloßen „Trostpreis“.

„Bildung, Arbeitsplätze und soziale Rechte sind Bereiche, in denen die EU nur begrenzten konkreten Einfluss hat“, erklärte die USR. Unterdessen kündigte einer ihrer Abgeordneten, Iulian Bulai, Pläne für Diskussionen im Ausschuss für europäische Angelegenheiten der Abgeordnetenkammer an, um den Verhandlungsprozess zu untersuchen und zu verstehen, warum Rumänien „marginalisiert“ wurde.

Dagegen beglückwünschte der ehemalige EU-Landwirtschaftskommissar und ehemalige Ministerpräsident Dacian Cioloș die rumänische Regierung zur Sicherung der Position eines Exekutiv-Vizepräsidenten.

Cioloș (REPER/Renew) räumte ein, dass das Ressort zwar nicht ausdrücklich Bestandteil vieler Bestimmungen der europäischen Verträge ist, aber erhebliches politisches und finanzielles Gewicht hat. Er wies darauf hin, dass das europäische Sozialmodell, Arbeitsplätze und die Entwicklung von Kompetenzen für die digitale Zukunft „Schlüsselthemen der europäischen Debatte in den kommenden Jahren“ sein werden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]