Deutschland sucht engen Schulterschluss mit "Wertepartner" Indien
Indien und Deutschland einigten sich gestern (2. Mai), die Zusammenarbeit der beiden „gleichgesinnten“ Staaten weiter auszubauen und betonten trotz anhaltender Differenzen in Bezug auf Russland den engen Schulterschluss.
Indien und Deutschland haben sich gestern (2. Mai) geeinigt, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und unterstrichen trotz anhaltender Differenzen bei Menschenrechtsfragen und in Bezug auf den Ukrainekrieg die gemeinsame Wertebasis.
Der indische Premierminister Narendra Modi traf sich mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz in Berlin zu Konsultationen zwischen den beiden Regierungen und zur Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens, das Indien bei seinem grünen Wandel unterstützen soll.
„Indien ist ein zentraler Partner für Deutschland in Asien – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und klimapolitisch“, sagte Scholz nach den Konsultationen.
Während sich die sechsten Regierungskonsultationen auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit konzentrierten – Deutschland hat Indien für die kommenden zehn Jahre 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zugesagt – wurden die Gespräche von der anhaltenden Krise in der Ukraine überschattet.
„Wir sind uns einig, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen und dass die Unverletzbarkeit von Grenzen und die Integrität und Souveränität der Nationen außer Frage stehen muss“, betonte Scholz.
Von beiden Seiten wurde zudem die gemeinsame Wertebasis unterstrichen.
„Wir sind demokratische Staaten, Indien und Deutschland, und deshalb teilen wir eine ganze Reihe gemeinsamer Werte“, betonte Modi. Auch Scholz sprach von Werten, die „uns verbinden“ und verwies hierbei, insbesondere auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Um die Zusammenarbeit der beiden Demokratien in „globalen Fragen“ zu stärken, kündigte Scholz außerdem an, dass Indien im Juni als Beobachterstaat an den G7-Gesprächen teilnehmen werde, bei denen Deutschland derzeit den Vorsitz führt.
Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Indien wurden während der Pressestatements, die keine Fragen von Journalist:innen zuließen, nicht angesprochen. Expert:innen hatten zuletzt sogar vor einem möglichen Völkermord in Indien gewarnt und das gemeinsame Wertefundament der EU und Indien deshalb infrage gestellt.
Indiens Zurückhaltung
Indien hat es bislang zudem tunlichst vermieden, eine klare Haltung gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einzunehmen. Als bei der UN-Vollversammlung Anfang März 141 Staaten den russischen Einmarsch in der Ukraine in einer Resolution verurteilten, war Indien – neben China – einer von nur 35 Staaten, die sich des Votums enthielten.
In einigen Bereichen scheint Indien sogar von dem Krieg in der Ukraine zu profitieren. Während die EU gerade in ihrem sechsten Sanktionspaket an einem Öl-Embargo gegen Russland arbeitet, verhandeln indische Raffineriebetriebe derzeit mit Russland über zusätzliche Öl-Importe, die Millionen von Barrels an Rohöl vorsehen.
Laut Berechnung der Nachrichtenagentur Reuters hat Indien seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar bereits doppelt so viel Rohöl von Russland importiert wie im gesamten Jahr 2021.
Gerade beim Thema Ölsanktionen spielt Indien deshalb „eine wichtige Rolle“, betonte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth auf Twitter. „Wenn die Ölpreise steigen und andere Staaten mehr kaufen, dann ist wenig gewonnen“, fügte er hinzu.
Zusätzlich ist Indien auch in weiten Teilen von russischen Importen abhängig. Dies zeigt sich besonders deutlich bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln, wie etwa Düngemittel. Aber auch ein Großteil der Waffenexporte werden aus Russland bezogen.
Zwar fiel der Anteil der russischen Waffenimporte von 69 Prozent zwischen 2012 und 2017 auf 45 Prozent zwischen 2017 und 2021, in vielen Bereiche bleibt russisches Kriegsgerät aber weiter dominant.
Erst 2018 unterzeichnete Indien mit Russland einen Vertrag über die Lieferung von Boden-Luft-Raketensystemen des Typs S-400 im Wert von 5,5 Milliarden Euro. Die erste Tranche wurde im November 2021 geliefert.
Während insbesondere die USA ihre Bemühungen intensivieren, um Indien aus der Abhängigkeit von russischen Waffenimporten zu herauszulösen, blieb Deutschland bei dem Thema bislang zurückhaltend.
Das strenge Waffenexportgesetz, das in diesem Sommer aktualisiert werden soll, könnte einem Waffenexport nach Indien, das nach wie vor von Menschenrechtsverletzungen geplagt ist, im Wege stehen.
Indischer Markt
Die EU und Deutschland sind bestrebt, die Handelsbeziehungen mit Indien auszubauen, um die Abhängigkeit des Landes von russischen und chinesischen Importen zu verringern.
„Indien hat derzeit die höchste Wachstumsrate im Vergleich zu anderen führenden Volkswirtschaften, und wir sind zuversichtlich, dass Indien ein wichtiger Pfeiler des globalen Aufschwungs werden wird“, sagte Modi.
Die Bedeutung Indiens im internationalen Handel hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Allein im Jahr 2021 ist Indiens Außenhandel um rund 50 Prozent gestiegen. Deutschland ist Indiens größter Handelspartner in der EU und der sechstgrößte weltweit: Indien importiert im Jahr 2021 Waren im Wert von rund 14 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik.
Allerdings rangiert Indien derzeit nur auf Platz 23 der deutschen Exportmärkte, weshalb Deutschland und die EU auf den Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens drängen, da Indien ein „hohes Wachstumspotenzial und eine beeindruckende Innovationsfähigkeit“ habe, so Scholz.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]
