Geschwächte EU-Liberale prüfen rechte Zusammenarbeit

Die liberale Renew-Fraktion befindet sich in einer geschwächten Position im neuen konservativ geprägtem EU-Parlament. Daher ist die Fraktion nun bereit, mit einigen rechtskonservativen Parlamentsmitgliedern zusammenzuarbeiten.

Die belgische flämisch nationalistisch und konservative Neue Flämische Allianz (N-VA) und die tschechische liberal-konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) gehören zu den EKR-Parteien, mit denen Renew zusammenarbeiten möchte. Derzeit wird intern darüber diskutiert, wer infrage kommt und wer nicht, wie Renew-Vorsitzende Valérie Hayer am Mittwoch (27. November) in einem Interview mit Euractiv erklärte.

Seit den Europawahlen im Juni gibt es Spannungen zwischen den zentristischen Fraktionen des EU-Parlaments. Grund dafür ist die Bereitschaft der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) – die seit langem die größte Fraktion ist und bei den jüngsten Wahlen zugelegt hat –, zunehmend Mehrheiten mit den neu erstarkten rechten Gruppen zu bilden. Dies isoliert die Sozialdemokraten (S&D) und die liberale Renew, zu der auch die FDP und die Freien Wähler gehören.

Die EVP ist heute wohl mächtiger denn je. Sie kann zwischen einer Mehrheit links von ihr – was sie traditionell getan hat und immer noch bei den meisten Abstimmungen tut – und einer alternativen konservativen Mehrheit mit der rechtskonservativen EKR sowie den beiden rechtspopulistischen Blöcken, den Patrioten für Europa (PfE) und der AfD-geführten Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN), wählen.

Der Einfluss von Renew hingegen hat nachgelassen. Nach den Wahlen von 2019 war die liberale Fraktion die drittgrößte im EU-Parlament. Aktuell ist sie die fünftgrößte von acht Fraktionen, hinter EVP, S&D, Patrioten und EKR.

Diese neue Realität setzt die Brandmauer des EU-Parlaments unter Druck – eine Übereinkunft zwischen den etablierten Fraktionen, darunter die EVP, den rechten Kräften keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der EU einräumen will.

Damit diese Übereinkunft funktioniert, müssen sich die etablierten Fraktionen darauf einigen, welche Parteien als rechts gelten und welche nicht und was einen Verstoß gegen die Brandmauer beinhaltet.

Da Renew geschwächt und die EVP erheblich gestärkt ist, liegt es nun mehr denn je an der konservativen EVP, wie die Brandmauer durchgesetzt werden soll – Renew und die Sozialdemokraten können diese ohne die Zusammenarbeit der Mitte-Rechts-Parteien nicht wirksam aufrechterhalten. Dennoch versucht Renew weiterhin, in dieser Frage die eigene Agenda durchzusetzen.

Mehrere Quellen berichteten Euractiv, dass die Fraktion an einer Reihe vertraulicher Richtlinien für ihre Europaabgeordneten arbeite. Darin werde festgelegt, wie sich EU-Abgeordnete verhalten sollten, wenn sie Änderungsanträge und Entschließungsanträge verschiedener Fraktionen sehen – unter Berücksichtigung der Urheber und nicht nur des Inhalts, so Euractiv.

Dennoch argumentierte Hayer, dass ihre Fraktion ihre Haltung zur Brandmauer nicht geändert habe. „Das ist keine neue Politik“, betonte sie. „Wir stehen am Anfang unserer Amtszeit und es ist normal diese Diskussionen zu führen, um schlichtweg zu bestätigen, was wir schon immer praktiziert haben.“

“Es gibt nicht viel, was sie eint“

Eine genaue Einigung darüber, welche Parteien als rechts gelten, ist äußerst umstritten. Bei den Fraktionen im EU-Parlament ist es besonders schwierig, eine Grenze zu ziehen, da sie alle sehr breit aufgestellt sind – insbesondere die EKR, ein loser Zusammenschluss rechtskonservativer Parteien, die einer weiteren Vertiefung der EU-Integration misstrauisch gegenüberstehen.

Deshalb verfolgt Renew einen differenzierteren Ansatz gegenüber der EKR. Sie unterscheidet zwischen nationalen Parteien in der Fraktion, mit denen die Liberalen zusammenarbeiten wollen, und solchen, die sie als inakzeptabel betrachten.

„Die EKR ist sehr heterogen. Tatsächlich handelt es sich um eine technische Fraktion, und es gibt nicht viel, was sie eint“, sagte Hayer.

Die französische Politikerin betonte, dass die rechtskonservativen EKR-Delegationen bei dem Thema Abtreibung, die von Renew weitgehend unterstützt wird, gespalten sind. Als Beispiel nannte sie den Unterschied zwischen der belgischen Neue Flämische Allianz (N-VA), eine konservative und flämische separatistische Gruppe, die die Legalität der Abtreibung im Land akzeptiert, und der polnischen nationalkonservativen PiS-Partei, die während ihrer Amtszeit das Abtreibungsgesetz verschärfte.

„Wir arbeiten sehr gut mit der Neue Flämische Allianz und der Demokratische Bürgerpartei (ODS) zusammen“, der Partei des tschechischen Minsterpräsidenten Petr Fala, erklärte Hayer. Obwohl sie die einzigen beiden EKR-Parteien waren, die Hayer als für Renew akzeptabel bezeichnete, schloss sie weitere Parteien nicht aus. „Wir sind noch etwas früh dran mit der Diskussion“, sagte sie.

Sie betonte jedoch, dass Renew nicht mit der italienischen rechtskonservativen Fratelli d’Italia (Fdl), der polnischen PiS-Partei, der französischen Reconquête oder den rechtspopulistischen Schwedendemokraten zusammenarbeiten werde, die alle Teil der EKR sind. „Da ist eine definitive Brandmauer“, betonte sie.

Das Problem, mit dem Hayer konfrontiert ist, besteht darin, dass die EVP und sogar die EU-Kommission diese Ansicht nicht teilen, und Renew nur wenig dagegen tun kann.

Nachdem die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren FdI-Kollegen Raffaele Fitto zum nächsten italienischen Kommissar ernannt hatte, wählte ihn die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen – ein Mitglied der EVP – zum Exekutiv-Vizepräsidenten (EVP) der Kommission.

„Das war ein politischer Fehler“, sagte Hayer. „Bis zum Schluss haben wir darum gekämpft, sie zu bitten, seinen EVP-Titel zurückzuziehen. Sie hat sich geweigert, weil es ihr Vorrecht ist.“ Eine Mehrheit im EU-Parlament – einschließlich Renew Europe – billigte die neue Kommission am Mittwoch und damit auch Fittos Position.

Umgang mit der „Venezuela“-Koalition

Die neue rechte Mehrheit wurde als „Venezuela“-Koalition bezeichnet, nachdem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) für einen Antrag der rechtspopulistischen ESN zu den umstrittenen Wahlen in Venezuela gestimmt hatte. Der Antrag konnte ohne Unterstützung der Liberalen oder Sozialdemokraten angenommen werden.

In dem Antrag wurde Edmundo González als „legitimer und demokratisch gewählter Präsident Venezuelas“ anerkannt und das Regime von Nicolás Maduro aufgrund von Wahlfälschungen verurteilt.

Renew nahm nicht an der Abstimmung über die Resolution teil und kritisierte die EVP für ihre Unterstützung. „Es war nicht der Inhalt des Textes, der unsere Entscheidung motiviert hat“, erläuterte Hayer und betonte, dass Renew „an der Seite des venezolanischen Volkes steht“.

Die EU-Abgeordneten der EVP haben dementiert, dass solche Abstimmungen eine „strukturelle Zusammenarbeit“ mit den Rechten darstellen.

Hayer bezeichnete die Venezuela-Koalition jedoch als Bündnis zwischen „einer pro-europäischen demokratischen Kraft“, womit sie die EVP meinte, „und andere antidemokratischen Kräften, deren Werte unserem [europäischen] Projekt entgegenstehen“.

„Einfach ausgedrückt: Wenn man an einem gemeinsamen Projekt arbeitet, kann man nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die Europa jeden Tag zerstören wollen“, argumentierte sie.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]