Gewerkschaften fordern schärfere Klimapolitik [DE]

Verbindliche Vorgaben für die Reduzierung der CO2-Emissionen um 75% bis 2050 und der Beginn eines Dreiparteiendialogs über Klimawandel gehören zu den Empfehlungen in einer vom EGB am 18. Oktober 2006 verabschiedeten Resolution.

Der Exekutivausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) hat bei einem Treffen am 18. und 19. Oktober 2006 eine ehrgeizige Resolution über Klimapolitik verabschiedet. 

In dieser wird der Klimawandel als „eine der größten Bedrohungen für unsere Erde“ bezeichnet. Die europäischen Gewerkschaften äußerten sich darüber besorgt, dass die soziale Dimension in der Klimapolitik der EU vernachlässigt würde. Die großen Umwälzungen die vonnöten seien, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, seien von sozialer Akzeptanz und der Einbindung der Arbeitnehmer abhängig, so der EGB.

Der EGB ist der Auffassung, dass sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten auftun werden, jedoch seien Arbeitsplätze in den Branchen, die vornehmlich zu den Treibhausgasemissionen beitragen, gefährdet. Der EGB äußerte daher einige Empfehlungen:

• bessere Einschätzung der Auswirkungen, die die Klimapolitik auf die Beschäftigung haben wird; soziale Übergangsmaßnahmen und stärkere Arbeitnehmermitbestimmung;
• Überprüfung der Leitlinien der EU-Beschäftigungsstrategie und verstärkte Bemühungen, um Arbeitsplätze in Verbindung mit der Entwicklung erneuerbarer Energien, der gesteigerten Energieeffizienz und der öffentlichen Verkehrssysteme zu schaffen;
• Klärung des Geltungsbereichs des neuen Europäischen Globalisierungsfonds, damit er für Beschäftigte in Branchen, die einem starken Wettbewerb ausgesetzt sind und die von den Emissionsreduzierungen besonders stark betroffen sind, angewendet werden kann;
• Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte, um Beschäftigten das Recht auf Information und Mitbestimmung in den Bereichen Energie- und Klimapolitik zu garantieren;
• ehrgeizigere Zielsetzungen für die europäische Verkehrspolitik.

Die EGB-Resolution nennt auch sehr ehrgeizige Vorgaben für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen: 25% bis 2020 und 75% bis 2050, im Vergleich zu dem Niveau von 1990. Der Gewerkschaftsbund forderte die EU auf, diese Entscheidungen „unabhängig von internationalen Verhandlungen über die Zeit nach Kyoto“ zu treffen.

Letztendlich forderte der EGB die Kommission dazu auf, „eine europäische Plattform für einen Dreierdialog über Klimawandel einzurichten, in dessen Rahmen die europäischen Sozialpartner und die zuständigen Generaldirektoren der Kommission Verhandlungen führen sollen“.