"Gipfeltreffen" Tusk-Juncker-Erdogan geplant
Gerade jetzt wäre ein „Gipfel-Gespräch“ zwischen der EU und der Türkei sinnvoll, um wieder zu einem normalen Umgang zu finden.
Seit dem Verfassungs-Referendum hat der öffentliche Disput zwischen der Türkei und der EU an Intensität und Schärfe nachgelassen.
Dennoch, so der für Erweiterungsfragen zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn, sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei derzeit „eingefroren“ und es werden auch keine neuen Kapitel eröffnet. Gegenüber EURACTIV kündigte Hahn jetzt an, dass es beim Ende Mai stattfindenden NATO-Gipfel zu einem Treffen von EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kommen wird. Damit soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht werden.
Enge Verflechtungen der EU mit der Türkei
Auch Albert Rohan, der ehemalige Generalsekretär im österreichischen Außenamt, plädiert in Hinblick auf die engen Verflechtungen, aber auch aus geopolitischen Gründen für ein europäisch-türkisches „Gipfelgespräch“. So ist die Türkei bereits heute Mitglied aller europäischen Organisationen vom Europarat bis zur UEFA, der Europäischen Fußballliga. Wirtschaftlich ist die Verzahnung ebenso eng. Fast 45 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU, 37 Prozent aller türkischen Importe kommen aus der EU sowie mehr als die Hälfte der Direktinvestitionen entfallen auf die EU. Aber auch Europa benötigt die Türkei, entwickelt sich doch das Land immer stärker auch zu einer Drehscheibe für Energiedlieferungen.
Um, so der österreichische Diplomat, von der Irritation eines ohnedies schon schwierigen Verhältnisses wegzukommen, sollte es daher möglichst rasch zu Gesprächen mit der türkischen Führung kommen. Nachdem sich Erdogan auf einige Politiker aus EU-Staaten verbal besonders eingeschossen hat, wäre ernsthaft zu überlegen, dass Ratspräsident Tusk die Initiative für ein solches Meeting ergreift. Das ist offenbar passiert. Ohne eine neue Strategie für das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wird wenig von so einem Treffen erwartet. Als eine Alternative zum Vollbeitritt sind der Ausbau der bestehenden Zollunion und eine Erweiterung des Dienstleistungssektor im Gespräch.
Demokratie ist keine Straßenbahn
Ülkü Caner, Österreichs Konsul in Izmir, der Hochburg der oppositionellen CHP und selbst im Vorstand der Partei vertreten, die sich als Verfechter des Atatürk-Erbes sieht, macht gegenüber EURACTIV darauf aufmerksam, dass der Ausgang des Referendums alles andere als einen Erfolg für Erdogan darstellt. So hängt der Vorwurf der Wahlmanipulation unverändert im Raum. Darauf weisen unter anderem auch 961 Wahlurnen hin, in denen sich ausschließlich Ja-Stimmen befanden. Jene türkischen Staatsbürger, die gegen die Umwandlung zu einer Präsidialherrschaft sind, erwarten sich jetzt erst recht Unterstützung von Europa. Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein, um der Polarisierung den Boden zu entziehen. Erdogan müsse begreiflich gemacht werden, dass „Demokratie keine Straßenbahn ist, bei der man aussteigt, wo es einem passt“.
Zudem sei Caner überzeugt, dass die Ära Erdogan durchaus ein Ablaufdatum haben könne, zumal es auch innerhalb seiner AKP kritische Stimmen gäbe. Daher sollte auch die Reaktion europäischer Politiker auf die Vorgänge in der Türkei differenzierter und sensibler ausfallen. Interessant sei auch die Entwicklung innerhalb der Kurdenpartei HDP: Dort würde zunehmend Abdullah Öcalan Macht an Selahattin Demirtaş verlieren, was neue Möglichkeiten des Dialogs mit Ankara eröffnet.
US-Einfluss in der Mittelmeerregion
Ebenfalls kritisch wird von der Oppositionspartei CHP die so genannte Gülen-Bewegung beurteilt. Ihre Anhängerschar wird auf etwa drei bis fünf Millionen Menschen geschätzt. Sie verfügt vor allem über einen starken Rückhalt in Kreisen der Polizei und Justiz. Und sie sei mittlerweile eine Bewegung, die von den USA aus gesteuert werde. Nicht umsonst habe Fethullah Gülens einen Sitz in Pennsylvania. Überhaupt sehe man die Rolle der USA in der Mittelmeer-Region skeptisch und möchte deren Einfluss zurückdrängen. Befürwortet würde eher, dass die EU auch in der Außen- und Sicherheitspolitik künftighin eine stärkere Rolle spielt. Insbesondere in den die EU umgebenden Regionen. Bei aller Problematik mit der Erdogan-Türkei, so Caner, sei letztlich ein geordnetes Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara für den Frieden und die Sicherheit Europas entscheidend.
