Glasfaserausbau: Digitalverbände fordern Bundesförderungen zurückzufahren
Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.
Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.
Die fünf Verbände forderten, die Gigabitfördermittel auf rund ein Drittel herunterzufahren, um den nur begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten gerecht zu werden und Antragsfluten und Frust der Kommunen zu verhindern.
„Die staatliche Gigabit-Förderung in Deutschland muss auf den Prüfstand“, äußerte Sven Knapp, Geschäftsleiter des BREKO-Hauptstadtbüros, gegenüber Euractiv.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gemacht, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung in der ganzen Bundesrepublik zu schaffen. Mit der Gigabitförderung 2.0 stellte die Regierung im Jahr 2023 rund 3,6 Milliarden Euro bereit.
„Die aktuelle Förderpolitik mit möglichst vielen staatlichen Mitteln bremst den eigenwirtschaftlichen Ausbau aber aus, da knappe Bau- und Planungskapazitäten gebunden werden und die Preise weiter steigen“, so Knapp.
Die Verbände schätzen, dass wegen Tiefbau- und Planungsengpässen und der Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen, Fertigstellung neuer Förderprojekte im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau drei bis fünf Jahre länger dauern könnten. So würde auch eine Begrenzung auf eine Milliarde Euro pro Jahr keine negative Auswirkung auf den Ausbau der Anschlüsse nach sich zu ziehen.
Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland viel später mit dem Glasfaserausbau begonnen und hat deshalb eine hohen Aufholbedarf, der kaum gedeckt werden kann.
Regierungsparteien verteidigen den Ansatz
Die Kritik von Seiten der Branchenverbände stieß allerdings auf wenig Widerhall unter den Regierungsparteien.
„Die Bundesregierung gibt hier einen guten und ambitionierten Rahmen vor“, kommentierte etwa Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP, gegenüber Euractiv.
Auch die Grünen unterstützten den Ansatz auch weiterhin.
„Gelder gezielt einsetzen, statt die Gießkanne kreisen zu lassen: Das war der Grund für die Überarbeitung der Gigabit-Förderrichtlinie, die seit April 2023 gilt“, äußerte Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, gegenüber Euractiv.
Laut einigen Wirtschaftstreibenden hat dieser Ansatz bereits Früchte getragen. Denn die Finanzhilfen würde genau dort ansetzen, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet. Der Ansatz der Regierung würde hier helfen, „flächendeckend digitale Dienstleistungen, Kommunikation und Geschäftsmodelle für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zu ermöglichen“, erklärte Ansgar Hinz, CEO der Technologieorganisation VDE, gegenüber Euractiv.
Fördersummen
Als Teil der Gigabitförderung 2.0 wurden Obergrenzen für jedes Bundesland für dieses Jahr festgelegt. Bundesweit belief sich diese Obergrenze für 2023 auf insgesamt 3 Milliarden Euro. Dass deutlicher Investitionsbedarf besteht, zeigt sich unter anderem an dem großen Andrang bei den Förderanträgen, die sich insgesamt auf 6,8 Milliarden Euro beliefen. Daher erhielten viele Gemeinden keine der Förderungen. Denn nur 3,6 Milliarden Euro und damit 436 der 962 beantragten Projekte sind bewilligt worden.
Die Opposition geht allerdings teilweise von einer noch deutlich größeren Zahl aus.
„Die Gigabitförderung dieses Jahr war teilweise fünffach überzeichnet. Das heißt, nur eine von fünf Kommunen, die sich um eine Förderung beworben haben, können eine Förderung bekommen. Der Bedarf für schnelles Internet ist gerade im ländlichen Raum riesig“, betonte der CSU Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl gegenüber Euractiv.
„Die Mittel dafür zu begrenzen, ist deswegen aus meiner Sicht der völlig falsche Weg“, fügte der CDU/CSU Bundestagsabgeordnete hinzu.
Die Schwierigkeit liege darin, dass wirtschaftlich schwache Kommunen gefördert werden und wirtschaftlich starke Kommunen durch eigenwirtschaftliche Anbieter ausgebaut werden. Die Kommunen mit mittlerem Potenzial müssen am Ende wohl warten.
„Wir werden im kommenden Jahr den engen Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Branche fortsetzen, um einen noch gezielteren Einsatz der Mittel zu erreichen“, sagte hierzu ein Sprecher des BMDV gegenüber Euractiv.
Für 2024 sollen, laut BMDV, erneut rund 3 Milliarden Euro für neue Projekte in der Gigabitförderung 2.0 bereitgestellt werden.
„Wir wollen sicherstellen, dass 2024 insbesondere die Projekte finanziert werden, die die Fehlstellen beim Zugang zum schnellen Netz beseitigen. Gleichzeitig muss immer gelten: Der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau hat immer Vorrang,“ fügte Piechotta hinzu.
Lösungsvorschlag
Also Lösungsansatz schlagen die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM die Einführung einer Vorqualifizierung vor, um eine weitere Antragsflut zu verhindern.
„Eindeutige Kriterien würden Bürgermeistern und Landräten von vornherein Klarheit geben, ob sie mit einem Förderantrag realistische Chancen auf Erfolg haben“, heißt es von den Verbänden.
„Die Kommunen könnten sich gemeinsam mit den Glasfaser ausbauenden Unternehmen stärker um einen schnellen, eigenwirtschaftlichen Ausbau ohne Einsatz von Steuergeld bemühen“, fügten die Verbände hinzu.
(Bearbeitet von Oliver Noyan)
