Globalisierung: Wenig Gegenwind der EU-Kommission zu Risiken?
Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.
Die EU-Kommission hat ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt, um eine Debatte über politische Maßnahmen anzustoßen. Doch die Analyse biete kein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda von Nationalisten, meinen Kritiker.
„Solange die Globalisierung Verlierer produziert, werden wir den Populismus nicht los“, schrieb kürzlich Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz. Als Reaktion auf den Sieg von Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen warnte er, „die Globalisierungsbefürworter sollten den Champagner im Kühlschrank lassen“. Protektionisten und Befürworter einer „illiberalen Demokratie“ seien weiterhin in vielen anderen Ländern auf dem Vormarsch. Aus einem einfachen Grund: Viele Reformen und technischen Fortschritte würden dazu führen, dass es einigen Gruppen – und zwar möglicherweise großen Gruppen – schlechter geht.
Nun weiß auch Europa seit einiger Zeit um die Bedrohung durch jene Anhänger einer „illiberalen Demokratie“. Der Brexit, nach autoritärer Macht greifende Regierungschefs in Osteuropa, das Erstarken des französischen Front National und der AfD in Deutschland – das alles sind schrille Warnsignale. Dass die Europäische Kommission am heutigen Mittwoch ein Reflexionspapier zur Globalisierung veröffentlicht hat, scheint darum begrüßenswert.
Globalisierung, darin sind sich die meisten europäischen Parteienvertreter einig, biete großes Potenzial, Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen, könne dem aber auch zuwiderlaufen. Die EU versucht seit geraumer Zeit, die negativen Auswirkungen durch die Festlegung von Regeln und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zu verringern.
Kürzlich erst, zur Eröffnung des Hauses der Europäischen Geschichte, hatte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bekräftigt: „Unsere Bürger wollen, dass wir ein starkes Europa bauen, das seine Präsenz sichtbar macht und die Antworten geben kann, die sie in einer globalisierten Welt suchen, die so vielen Angst macht. Die EU, so Tajanis Schlussfolgerung, müsse seine Bürger beruhigen, indem sie ihnen zeige, „dass Europa sehr präsent ist und dass es vereinigt ist und bereit ist, die Herausforderungen zu bewältigen, der wir alle ausgesetzt sind“.
Das nun vorgestellte Kommissions-Papier beinhaltet Ideen und Szenarien für das, was Europa im Jahr 2025 sein könnte, aber keine konkreten Vorschläge. Das aber zeige, meinen etliche Europaabgeordnete, dass der Europäische Kommission eine Vision für eine faire Globalisierung fehle.
„Globalisierung ist eine Realität und hat das Potenzial, eine positive Kraft für den Wandel zu sein“, sagt der Vorsitzende des Internationalen Handelsausschusses Bernd Lange als Reaktion auf das Papier. Protektionismus sei der falsche Weg, um aber die Fehler der Globalisierung zu beheben, müssten alle Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einbezogen werden, so Lange. „Wir werden entweder die Globalisierung gemeinsam nutzen oder von ihr individuell überwältigt werden. “
Die EU darf Lange zufolge „keine naive Sicht auf die Globalisierung haben, in der es nur Gewinner und keine Verlierer gibt – das spiegelt nicht die Realität wider“, warnt er. Dass viele Europäer die Globalisierung als ein Phänomen sehen, das ihr Leben negativ beeinflusst, aber das sie nicht wirklich kontrollieren können, dürfe nicht ignoriert werden. „Es muss klar sein, dass unsere außenpolitischen Maßnahmen mit der internen Dimension unserer EU-Politik einhergehen müssen, um sicherzustellen, dass die Globalisierung den vielen und nicht den wenigen zugute kommt.“
Der Grünen-Abgeordneten Ska Keller fehlen in dem Reflexionspapier konkrete Vorschläge, die die Richtung ändern würden. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission die Risiken der Globalisierung in den Vordergrund rückt“, meint sie. Verweise auf Initiativen wie die UN-Nachhaltigkeitsziele seien nur ein Fenster, während die EU die globale Deregulierung durch unlautere Handelsabkommen weiter vorantreibe.
Keller hat diesbezüglich eindeutige Forderungen: Für Offenheit und ein faires und globales Handelsssystem müsse die EU dringend die internationale Steuerhinterziehung und -vermeidung beenden, „damit die Globalisierungsgewinner, wie etwa die großen internationalen Konzerne, endlich einen guten Beitrag zum Gemeinwohl leisten“. „Wir fordern auch faire Handelsbeziehungen, die den ökologischen und sozialen Produktionsstandard unterstützen“, sagt die Grünen-Abgeordnete.
EFA-Co-Präsident Philippe Lamberts fordert zudem: „Wir müssen das soziale Europa mit einem echten Investitionsplan für nachhaltige Arbeitsplätze, vor allem in erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen und in der Forschung ernsthaft stärken.“
Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Monaten in Bezug auf die Globalisierung verschiedene Themen debattiert. Als der größte Spieler im Welthandel könne die EU ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um hohe Standards für die Einfuhr von Produkten zu verhängen und ihre Werte im Ausland zu fördern, meinen die Parlamentarier. In den jüngsten Ceta-Verhandlungen etwa führte der Druck des Parlaments dazu, dass die umstrittene Streitbeilegungsverfahren durch das Investment-Court-System ersetzt wurde, um die Transparenz zu erhöhen und die staatliche Kontrolle über die Wahl der Schiedsrichter zu gewährleisten.
Ein anderes Beispiel ist der Handel von Mineralien. Hier engagierte sich das Parlament, damit die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und verabschiedete im März einen Entwurf für eine EU-Verordnung, bei EU-Einfuhren von Zinn, Wolfram, Tantal, Gold die Lieferanten zu kontrollieren.
Das Parlament forderte die Kommission auch wiederholt auf, eine neue Gesetzgebung vorzubereiten, indem sie eine Initiativlösung beschließt. Zum Beispiel forderten die Abgeordneten im April die EU zu Vorschriften auf, mit denen Textil- und Bekleidungslieferanten verpflichtet würden, die Arbeitnehmerrechte zu respektieren.
Im selben Monat forderten die Abgeordneten auch ein einziges Zertifizierungssystem für in den in den EU-Markt importiertes Palmöl, um den Auswirkungen einer nicht nachhaltigen Palmölproduktion wie Abholzung und Lebensraumzerstörung entgegenzuwirken.
Inwiefern die Kommission bei solche Initiativen stützend oder eher bremsend einwirkt, ist von Fall zu Fall verschieden. Sicher ist, das es noch vieler gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um den negativen Folgen der Globalisierung entgegenzuwirken.
