Grenzstreit - Slowenen stimmen Schiedsgericht zu
Sloweniens Bürger haben einem Abkommen zur Beilegung eines Grenzstreits mit Kroatien knapp zugestimmt. Damit rückt Kroatiens EU-Beitritt näher. Die slowenische Opposition erinnert an den Verlust von Südkärnten. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn spricht von einem "Sieg der Vernunft".
Sloweniens Bürger haben einem Abkommen zur Beilegung eines Grenzstreits mit Kroatien knapp zugestimmt. Damit rückt Kroatiens EU-Beitritt näher. Die slowenische Opposition erinnert an den Verlust von Südkärnten. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn spricht von einem „Sieg der Vernunft“.
Nach Auszählung fast aller Stimmzettel sprachen sich in einem Referendum am Sonntag nach Angaben der staatlichen Wahlkommission 51,5 Prozent für die Vereinbarung aus, die die Klärung des seit Jahren schwelenden Konflikts durch internationale Schlichter vorsieht. Deren Beschluss soll bindend für die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken sein.
Mit ihrer Zustimmung räumten die Slowenen ein wichtiges Hindernis für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union aus dem Weg. Das EU-Mitglied Slowenien hatte wegen des ungeklärten Streits um den Grenzverlauf die Beitrittsgesprächen mit Kroatien blockiert.
Das Schiedsverfahren unter Vermittlung der Europäischen Union (EU) soll die umstrittene Grenze in der Bucht von Piran auf der Halbinsel Istrien in der nördlichen Adria festlegen.
Der Vorsprung des Ja-Lagers betrug rund 24.000 Stimmen. Da die Briefwähler und die Auslandsslowenen noch nicht berücksichtigt sind, könnte das knappe Ergebnis in den nächsten Tagen noch kippen, hieß es in ersten Kommentaren in Ljubljana.
Reaktionen – die "historische" Abstimmung
Der slowenische Regierungschef Borut Pahor bezeichnete das Ergebnis der Volksabstimmung als "historisch". Seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor sagte in Zagreb: "Vor ein paar Minuten habe ich mit Premier Pahor gesprochen und es freut mich, dass es keine weitere Blockade geben wird".
Der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa, der seine Anhänger zu einem Nein aufgerufen hatte, deutete das knappe Ergebnis als Beweis dafür, "wie gespalten unsere Nation ist": "Ich hoffe, dass wir unser Meer nicht verlieren, so wie wir vor 90 Jahren Kärnten um ein paar tausend Stimmen verloren haben". Im Jahr 1920 hatte sich das heutige österreichische Bundesland Kärnten dafür entschieden, innerhalb Österreichs zu bleiben. In Südkärnten stellten die Slowenen damals die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe.
Die Bundesregierung begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Anrufung eines Schiedsgerichts könnte "als Modell für andere bilaterale Grenzstreitigkeiten zwischen Ländern auf dem westlichen Balkan dienen".
Reaktionen
CSU: Wichtiges Signal für den Westbalkan
Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärt:
"Der Ausgang des Referendums in Slowenien ist ein Sieg der Vernunft. Damit ist der Weg frei für den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Nun liegt es an Kroatien, durch Verabschiedung der noch ausstehenden Reformen dafür zu sorgen, dass der angestrebte Fahrplan eingehalten wird. Hierbei kann Kroatien auf unsere volle Unterstützung zählen.
Das Referendum sendet auch ein wichtiges Signal an die übrigen Länder des Westlichen Balkans: Beitrittsverhandlungen der EU eignen sich nicht als Druckmittel für ungelöste bilaterale Streitigkeiten. Wechselseitiger Dialog und vertrauensvolle Verhandlungen sind die einzigen Mittel, um zu einer dauerhaften Verständigung insbesondere über territoriale Fragen zu gelangen."
Grüne: "Slowenisches Ja ist Stabilitätsanker für die ganze Region"
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA und Kosovo-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments:
"Das mehrheitliche Ja der SlowenInnen ist ein großer Fortschritt für den europäischen Stabilisierungsprozess am Balkan. Der nationalistischen Hetze wurde damit von der slowenischen Bevölkerung eine deutliche Absage erteilt – ein Signal, das auch von den Menschen in anderen Ländern der Region gehört werden und dem europäischen Projekt neuen Schwung verleihen sollte. Ich plädiere darüber hinaus an die Vernunft der PolitikerInnen europaweit, in Zukunft Grenz- oder Namensstreitigkeiten nicht weiter zur Verhinderung oder Verlangsamung von Beitrittsprozessen zu missbrauchen. EU-Europa ist dazu gedacht, Grenzen zu öffnen und zu überwinden und nicht neue Grenzen zu schaffen oder alte zu verfestigen."
dpa/rtr/awr
