Griechenland: Ein Jahr schwerste Krise und Klischees

Allen Klischees zum Trotz: In Griechenland wird ja doch gearbeitet – und zwar nicht nur von Lasteseln. Die Beschäftigten werken mehr Wochenstunden als in Deutschland und fürchten nun die Rekordarbeitslosigkeit (Foto: dpa) — Allen Klischees zum Trotz: In Griechenland wird ja doch gearbeitet - und zwar nicht nur von Lasteseln. Die Beschäftigten werken mehr Wochenstunden als in Deutschland und fürchten nun die Rekordarbeitslosigkeit (Foto: dpa)

Bis jetzt hat die griechische Gesellschaft politisch relativ reif auf die Krise reagiert, doch entsteht ein Riss im politischen System zwischen den Parteien und den Bürgern. Nick Malkoutzis analysiert für die Friedrich-Ebert-Stiftung die sozialen und politischen Folgen des beispiellosen Sparprogramms. EURACTIV.de bringt einen Auszug.

Griechenland hat einige entscheidende Schritte in Richtung einer Sanierung des Staatshaushaltes gemacht, weitere Schritte stehen noch aus. Die finanzielle Bürde für die griechischen Bürger wiegt bereits jetzt sehr schwer, weil sich das Land in einer schweren Rezession befindet und sich die Anstrengungen der Regierung fast ausschließlich auf die Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und die Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch eine Anhebung der indirekten Besteuerung konzentrieren.

Die sozialen Auswirkungen der Krise sind an einer Rekordarbeitslosenquote, der Schließung von Geschäften und Betrieben sowie einer wachsenden Zahl an Menschen, die von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, abzulesen.

Die griechischen Bürger haben auf diese schwierigen Zeiten bislang mit beachtlicher Reife reagiert. Statt auf Gewalt und Populismus zurückzugreifen, haben sie friedliche Demonstrationen vorgezogen, die sich gegen das gescheiterte politische System richten.

Sie sprechen sich größtenteils für den Verbleib in der Eurozone aus und glauben nicht an eine leichte Lösung für die Probleme des Landes. Der sich abzeichnende Meinungsumschwung in den Umfragen lässt allerdings die politische Zukunft des Landes ungewiss erscheinen.

Die Regierung muss sich bei der Einführung einer weiteren Sparmaßnahmenrunde aber darum bemühen, die Mehrheit der Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu bekommen. Griechenland und seine Partner müssen daher besonderes Augenmerk darauf richten, hinsichtlich der Besteuerung eine gerechte Lastenteilung herzustellen und eine kohärente Vision zu präsentieren, wie der öffentliche Sektor reformiert werden kann, um moderner und effizienter und nicht nur kostengünstiger und kleiner zu werden.

Zudem müssen sie einige der Klischees aus dem Weg räumen, die auf unfaire Weise das Bild Griechenlands verzerren und im Land selbst und in ganz Europa die Zweifel nähren.

Faire Lastenteilung bei der Besteuerung

Um die gesellschaftliche Unterstützung für weitere Reformanstrengungen zu gewährleisten, müssen drei Kernpunkte berücksichtigt werden: eine faire Lastenteilung bei der Besteuerung, die Reform des öffentlichen Sektors und eine versachlichte politische Debatte.

Vor gut einem Jahr schnürten die EU und der Internationale Währungsfond (IWF) das erste Rettungspaket für ein Mitgliedsland der Eurozone: einen Kredit über 110 Milliarden Euro für Griechenland. Finanzhilfe für ein am Rand des Bankrotts stehendes Land und politische Unterstützung für eine Regierung, die vor einem riesigen Berg an Wirtschaftsproblemen stand.

Ist der soziale Preis zu hoch?

Allerdings stellt sich 13 Monate später die ernsthafte Frage, ob der soziale Preis, den Griechenland für die zu befolgenden wirtschaftlichen Maßgaben bezahlen muss, zu hoch ist, und ob in den von EU und IWF aufgestellten Kreditbedingungen die besondere strukturelle Schwäche des Landes angemessen berücksichtigt wird.

Darüber hinaus hat die Krise dazu geführt, dass die Griechen von einigen europäischen Medien und Politikern als faule Steuerhinterzieher mit gutbezahlten Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst dargestellt werden, die längst in Pension gegangen sind, bevor sie 60 Jahre alt sind.

Die Konzentration auf die extremeren Aspekte der griechischen Gesellschaft erweist sich als überflüssig und kontraproduktiv, vor allem in einer Zeit, in der Griechenland mit schwerwiegenden Problemen kämpft: einer Wirtschaft, die schon im dritten Jahr in der Rezession steckt, einer Arbeitslosenrate, die auf dem höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt ist, Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen, die zu den höchsten in Europa gehören, sowie permanenten Spekulationen darüber, ob das Land umstrukturiert oder zahlungsunfähig wird beziehungsweise gar zur Drachme zurückkehrt.

Ein Jahr der Sparsamkeit

In den vergangenen 13 Monaten unternahm die griechische Regierung große Anstrengungen, um den Staatshaushalt wieder in Ordnung zu bringen. Im Jahr 2010 konnte Griechenland das Haushaltsdefizit auf 5 Prozent des BIP herunterschrauben, was laut Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die größte Defizitverringerung innerhalb eines Jahres ist, die einem ihrer Mitgliedsländer in den letzten 25 Jahren gelungen ist.

Erreicht wurde dies durch eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben um 9 Milliarden Euro und eine Erhöhung der Einnahmen um 4 Milliarden Euro. Dies ging einher mit Maßnahmen zur Rationalisierung des öffentlichen Sektors, zur Reform des Rentensystems, zur Förderung des Wirtschaftswachstums durch die Liberalisierung einiger Wirtschaftssektoren sowie zur Reduzierung bürokratischer Hindernisse für in- und ausländische Investoren. Gleichzeitig plant die Regierung bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro zu privatisieren. Nie zuvor hat Griechenland solch weitreichende Wirtschaftsreformen in so kurzer Zeit durchgeführt.

Nun steht das neue Sparmaßnahmenpaket an. Der Sparkurs hat bereits gravierende Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft. Der deutlichste Beleg dafür ist, dass seit dem letzten Jahr 230.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Arbeitslosenquote erreichte mit 16,2 Prozent den höchsten Stand seit Griechenlands Eintritt in die Eurozone.

Rekord-Arbeitslosigkeit

Den Daten des griechischen Statistischen Amtes (ELSTAT) zufolge liegt die Arbeitslosenrate bei den 15- bis 24-Jährigen bei 42,5 Prozent und in der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen bei 22,6 Prozent.

Derart hohe Arbeitslosenraten exponieren zwei unterschiedliche Probleme Griechenlands:

Erstens wird eine steigende Zahl von Menschen in den finanziellen Ruin getrieben, weil das griechische Sozialversicherungssystem nur zwölf Monate lang Arbeitslosenunterstützung zahlt. Von den derzeit 811.000 Arbeitslosen haben lediglich 280.000 Anspruch auf staatliche Hilfen, die zudem weniger als 500 Euro im Monat betragen.

Zweitens verfügt Griechenland über kein staatliches Programm, um jungen Menschen den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu erleichtern oder ältere Erwerbslose durch eine Umschulung in den Arbeitsmarkt zurückzuführen.

Daher ist Griechenland mit der konkreten Situation konfrontiert, dass viele Menschen zu Langzeitarbeitslosen werden, während andere sich dafür entscheiden, das Land zu verlassen.

Serie von Betriebsschließungen

Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Volkswirtschaften ist Griechenland stark auf den privaten Konsum angewiesen. Dieser macht mehr als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, und die im letzten Jahr verabschiedeten Sparmaßnahmen hatten hier gravierende Auswirkungen.

Die griechischen Unternehmen reagieren darauf mit Entlassungen oder Lohnkürzungen. In vielen Fällen mussten Arbeitnehmer im privaten Sektor Lohnkürzungen zwischen 10 und 20 Prozent hinnehmen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst wurden sogar um 20 bis 30 Prozent gekürzt, und auch die monatlichen Rentenzahlungen waren ähnlichen Kürzungen unterworfen.

Da zudem die Steuersätze im letzten Jahr erheblich angehoben wurden, ist die Kaufkraft der Griechen beträchtlich gesunken. Der Einzelhandel ging 2010 um 12 Prozent zurück, schätzungsweise mussten 65.000 Geschäfte schließen.

Soziale Ausgrenzung

Der Rückgang der Beitragszahlungen und die höhere Zahl von Unterstützungsbedürftigen verstärken den Druck auf das griechische Sozialsystem, das bereits vor der Krise unzureichend finanziert und schlecht organisiert war. Die Menschen sind dabei zunehmend auf die Hilfe von Nichtregierungsorganisationen angewiesen. Allerdings sind auch viele der Hilfsorganisationen von der Schließung bedroht.

Gleichzeitig treffen die Kürzungen der öffentlichen Ausgaben einige der schutzbedürftigsten Bürger besonders stark. Die Regierung kündigte beispielsweise Anfang Juni an, dass sie die staatlichen Zuschüsse für Behinderte für den Kauf von Hilfsmitteln, einschließlich Rollstühlen und Prothesen, um 50 Prozent kürzen werde.

Reaktion der griechischen Gesellschaft

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen der Krise und der Sparmaßnahmen verwundert es nicht, dass die griechische Bevölkerung nicht einfach hinnimmt, wie ihre Regierung, die EU und der IWF mit dieser noch nie dagewesenen Situation umgehen.

Aus einer von Public Issue durchgeführten und am 12. Juni 2011 in der Tageszeitung Kathimerini veröffentlichten Meinungsumfrage geht hervor, dass 87 Prozent der Befragten der Meinung sind, Griechenland schlage einen falschen Kurs ein, und ein ähnlich hoher Prozentsatz äußerte sich unzufrieden über die Lebensqualität. Insgesamt brachten die Griechen ihre tiefgreifende Unzufriedenheit zum Ausdruck.

Die Bewegung der sogenannten "empörten Bürger" bringt seit dem 25. Mai jeden Abend Tausende von Menschen auf den wichtigsten Plätzen Athens, Thessalonikis und anderer Städte zusammen. Auch wenn die Proteste mit dem Skandieren von Parolen gegen die EU/IWF-Kreditvereinbarung populistische Züge haben, sind sie doch beeindruckend friedlich und unpolitisch.

Das ist ein Novum, denn im Fall der "empörten Bürger" gibt es keine politischen oder gewerkschaftlichen Bindungen. Die Teilnehmer an den Demonstrationen widersetzten sich allen Versuchen von links- oder rechtsgerichteten Kräften, die aus den Protesten profitieren und Menschen für ihre Bewegung rekrutieren wollen. Die Überparteilichkeit führt dazu, dass die Proteste, an denen sich an manchen Tagen bis zu 100.000 Menschenbeteiligen, von weiten Teilen der Bevölkerung getragen und unterstützt werden.

Trend: Abkehr von den politischen Parteien

Dieser neue Trend, die offensichtliche Abkehr von den politischen Parteien des Landes, ist ein Wendepunkt für Griechenland. Denn die bestehenden Parteien – insbesondere die Nea Dimokratia (ND) und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK), die seit dem Sturz der Militärdiktatur im Jahr 1974 wechselweise ständig an der Macht waren – werden nun als zentrale Verursacher der Probleme gesehen.

Die Klientelwirtschaft der Parteien, durch die der öffentliche Sektor aufgeblasen, korrumpiert und ineffektiv sowie der private Sektor behindert wurde, gilt als der vielleicht bedeutendste Faktor für die Aushöhlung Griechenlands in den letzten vier Jahrzehnten.

Ein zweiter Trend, der auf eine politische Reife hinweist, ist die überwältigende Ablehnung populistischer Ideologien bzw. des Gedankens, dass es für Griechenland einen leichten Ausweg aus der gegenwärtigen Krise gebe.

Trotz der relativ gemäßigten politischen Reaktion auf die Krise ist klar, dass die griechische Gesellschaft sich der Grenze dessen nähert, was sie hinnehmen kann.

Wie die meisten Umfragen zeigen, würde derzeit keine Partei eine eigene Mehrheit bei einer Parlamentswahl gewinnen. Griechenland blickt auf eine kurze und wenig ergiebige Vergangenheit an Koalitionsregierungen zurück. Die Abkehr vom gegenwärtigen politischen System stellt damit einen weiteren Unsicherheitsfaktor für die Zukunft des Landes dar.

Keine weiteren Steuererhöhungen

Die griechische Regierung, die EU und der IWF geraten zunehmend unter Druck, das Sparprogramm zu überprüfen. Einer der zentralen Bereiche dabei ist die Steuerpolitik. Griechenland hat den dritthöchsten Mehrwertsteuersatz in der EU, die dritthöchsten Sozialversicherungsbeiträge und die zweithöchste Benzinsteuer. Der Benzinpreis hat sich in Griechenland in einem Zeitraum von zwei Jahren nahezu verdoppelt – im Vergleich brauchte Großbritannien hierfür ein ganzes Jahrzehnt.

Besonders unpopulär ist daher die erneute Anhebung der Lohn- und Einkommensteuersätze um zusätzliche ein bis vier Prozent und die Entscheidung, die Mehrwertsteuer für Restaurants und Cafés zu erhöhen.

Zudem kämen die Steuererhöhungen zu einer Zeit, in der die Arbeitsplätze und Gehälter der Griechen stark gefährdet sind, und in der sich der Eindruck verstärkt, dass die Kosten der Krise unfair verteilt werden. Dies ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Regierung nicht entschieden genug gegen Steuerhinterzieher vorgeht.

Steuerhinterziehung noch nicht im Griff

Entgegen weitverbreiteter Ansichten zahlen etwa zwei von drei Griechen ihre Steuern – nämlich alle im öffentlichen Dienst oder im privaten Sektor abhängig Beschäftigten, bei denen die Arbeitgeber Steuern und Sozialabgaben einbehalten.

Der Rest der Erwerbsbevölkerung besteht aus selbstständigen Freiberuflern, unter denen Steuerhinterziehung relativ weit verbreitet ist. Daher liegen die Steuereinnahmen in Griechenland um etwa 5 Prozent des BIP unter dem EU-Durchschnitt. Die Regierung hat dieses Problem bislang nicht in den Griff bekommen.

Berichte über Geldtransfers in Höhe von 40 Milliarden Euro in 2010 auf ausländische Konten tragen zusätzlich zum Ungerechtigkeitsgefühl der Steuerzahler bei. Ihnen drängt sich der Eindruck auf, dass die Regierung Steuerhinterzieher nicht aktiv genug verfolgt und nicht zur Zahlung zwingt.

Zusammenarbeit mit der Schweiz

Daher plant das Finanzministerium, in diesem Jahr drei Milliarden Euro Steuern allein durch den Kampf gegen Steuerhinterziehung einzutreiben, und kündigte an, dass es in Zukunft enger mit den Behörden in der Schweiz und anderen Ländern zusammenarbeiten werde, um mehr über Personen in Erfahrung zu bringen, die ihr Geld ins Ausland transferiert haben.

Eine der zentralen Ursachen dafür, dass die Regierung die Steuerhinterziehung bislang nicht in den Griff bekommt, ist weniger mangelnder politischer Wille, sondern vielmehr die strukturelle Schwäche des Staates: Der Verwaltung fehlen Fachkräfte und Instrumente.

Effizienterer Staat

Damit ist eine der großen Schwächen benannt, die das EU/IWF-Memorandum nicht ausreichend berücksichtigt: der schlecht funktionierende öffentliche Sektor, der Griechenlands Reformen de facto blockiert.

Die Beispiele dafür sind zahlreich: die Finanzämter sind heillos überfordert, die Stadtplanungsämter gehören zu den größten Korruptionsherden des Landes, das Justizwesen ist langsam und umständlich, öffentliche Krankenhäuser verfügen über keine computergestützten Einkaufsbelege, die Gesetzgebung zu Unternehmensgründungen ist unnötig kompliziert, die Leistungen der Angestellten im öffentlichen Dienst sind noch nie bewertet worden, und es gibt im Allgemeinen wenig Gemeinschaftssinn in den Ministerien und im öffentlichen Dienst, da bei jedem Regierungs- bzw. Ministerwechsel auch hohe Beamte ausgetauscht werden.

Dies hat gravierende wirtschaftliche Folgen: Zum Beispiel hatte Griechenland zwischen 2007 und 2013 Anspruch auf 4,2 Milliarden Euro an EU-Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds für Programme zur Förderung von Beschäftigung und sozialer Integration. Bislang wurden jedoch lediglich 18,5 Prozent der Mittel abgerufen. Dies ist in erster Linie der Ineffizienz des öffentlichen Sektors geschuldet.

Zu den von diesen Mängeln verursachten ökonomischen Kosten gesellt sich eine gesellschaftliche Dimension: die griechischen Steuerzahler haben den Eindruck, einen hohen Preis für sehr geringe Leistungen des Staates zu bezahlen. Das staatliche Schulwesen ist eines der besten Beispiele dafür.

Die Klischeevorstellungen beseitigen

Ein zentraler Baustein der von der Regierung initiierten Reformen ist die Privatisierung von Staatsbesitz. Entgegen dem von einigen Berichten erweckten Eindruck gibt es keinen weitverbreiteten Widerstand gegenüber solchen Veräußerungen. Tatsächlich geht aus Meinungsumfragen der jüngsten Zeit hervor, dass die Mehrheit der Griechen für Privatisierungen ist, insbesondere von Staatsunternehmen. Allerdings besteht Sorge darüber, dass Griechenland unter Druck verkaufen könnte und daher nicht den besten Preis erzielt.

Das Bild der allmächtigen Gewerkschaften, die angeblich den gegenwärtigen Reformprozess blockieren, ist eines von mehreren Griechenlandklischees, die eine sachliche innereuropäische Debatte behindern, die Moral der griechischen Bevölkerung angreifen und in einigen Ländern nationalistischen Tendenzen Auftrieb geben.

In Griechenland herrscht große Frustration darüber, dass die internationalen Medien und einige europäische Politiker Einzelaspekte der griechischen Gesellschaft herausgreifen und als allgemeine Norm präsentieren. Dazu gehören die Klischees, die Griechen seien faul, würden Steuern hinterziehen, der Großteil der Bevölkerung habe komfortable Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, gehe zu früh in Rente und zu häufig in Urlaub.

Verzerrte Darstellungen

Tatsächlich handelt es sich hier durchwegs um verzerrte Darstellungen:

>> Eurostat zufolge arbeiten griechische Arbeitnehmer durchschnittlich 42,1 Stunden pro Woche. Das ist die höchste Wochenstundenzahl in der EU, und es sind sechs Stunden mehr als in Deutschland.

>> Mindestens zwei Drittel der Griechen zahlen zuverlässig ihre Steuern.

>> Nicht einmal ein Viertel der Griechen, und demnächst noch 150.000 weniger, sind im öffentlichen Sektor beschäftigt, wo die Durchschnittsgehälter gerade auf unter 1.500 Euro gesenkt werden.

>> Laut Eurostat betrug das Renteneintrittsalter in Griechenland im letzten Jahr 61,4 Jahre, in Deutschland 62 Jahre..

>> Eine Studie von Mercer Human Resource Consulting stellte fest, dass ein Angestellter in Griechenland mit zehn Berufsjahren insgesamt 37 Tage pro Jahr frei hat (darunter an 12 gesetzliche Feiertagen), während ihre Kollegen in Deutschland an 33 Tagen frei haben (davon bis zu 13 gesetzliche Feiertage).

Dass oben genannte Vorurteile Teil der öffentlichen Debatte geworden sind, sei es durch Boulevardmedien, sei es durch populistische Parteien, schadet den Bemühungen um Lösungen. Denn dies nährt in den Kreditgeberländern den Sensationshunger und in Griechenland die Feindseligkeit.

Der Autor

Nick Malkoutzis ist stellvertretender Chefredakteur der englischsprachigen Ausgabe der Kathimerini, einer überregionalen griechischen Tageszeitung, und Blogger bei Inside Greece.

Die Analyse erscheint in der aktuellen Ausgabe der Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politikanalyse und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt.