Griechenland-Hilfe: Deutschland will Zeit gewinnen

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Sonntag die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland beschließen und sich mit dem IWF einigen werde. Foto: EC

Im Streit über das zweite Hilfspaket für Griechenland will Deutschland mehr Zeit gewinnen. Angesichts der ungelösten Fragen über die private Gläubigerbeteiligung will die Bundesregierung eine Entscheidung erst im September treffen, heißt es in EU- und Bankenkreisen. Die EU-Kommission drängt zur Eile.

Die Bundesregierung wolle angesichts der ungelösten Fragen über die private Gläubigerbeteiligung eine Entscheidung erst im September treffen, hieß es in EU- und Bankenkreisen am Donnerstag. Ein deutscher Regierungsvertreter bestätigte, die Einzelheiten des neuen Programms müssten erst bis September feststehen. Allerdings müssten Eckpunkte dafür geklärt werden, damit im Juli die nächste Kredittranche aus dem laufenden Programm an Griechenland ausgezahlt werden könne. Dies sei unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds möglich, wenn die EU-Staaten sich zur weiteren Unterstützung Griechenlands verpflichteten, hieß es auch in Kreisen der Euro-Zone.

Eine rasche Einigung verlangte die EU-Kommission. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Sonntag die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland beschließen und sich mit dem IWF einigen werde. Die Diskussion über einen Beitrag der privaten Gläubiger zum neuen Hilfspaket werde zugleich fortgesetzt, sodass bei der nächsten regulären Sitzung der Euro-Finanzminister am 11. Juli ein Beschluss fallen könne. "Dadurch werden wir das Szenario einer Pleite vermeiden und den Weg zu einer Einigung über die mittelfristige Strategie ebnen", erklärte Rehn. Er rufe die Finanzminister dazu auf, ihren Streit zu überwinden und an dieser kritischen Wegscheide zu einer verantwortungsvollen Vereinbarung zu kommen.

Wichtig für das weitere Vorgehen ist das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag in Berlin. Am Sonntagabend und Montag tagen erneut die Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg, wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Unterstützung von den Niederlanden und Finnland

Deutschland drängt auf einen möglichst verbindlichen Beitrag privater Kreditgeber zum zweiten Hilfspaket für Griechenland, das auf 120 Milliarden Euro taxiert wird. Die Europäische Zentralbank, die EU-Kommission und mehrere Euro-Länder bestehen aber auf eine rein freiwillige Gläubigerbeteiligung, damit die Ratingagenturen keinen Grund haben, Griechenlands Zahlungsunfähigkeit zu erklären. Damit könnte sich nach ihrer Befürchtung die Schuldenkrise weiter ausbreiten. Angesichts des Streits wolle die Bundesregierung Zeit gewinnen und werde dabei von den Niederlanden und Finnland unterstützt, sagte ein mit den Beratungen vertrauter EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. "Das Argument ist: Wir möchten Zeit kaufen, weil wir nicht wissen, was wir tun sollen."

Gegen den Vorschlag gebe es aber großen Widerstand. Die drei Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland, aber auch Spanien, Italien und Belgien seien dagegen, die Diskussion noch monatelang zu verschleppen. Die Unruhe an den Finanzmärkten werde zu groß und die Ansteckungsgefahr für die gesamte Euro-Zone nehme dadurch zu. Auch in hochrangigen Bankenkreisen hieß es, Deutschland dringe auf eine Verschiebung bis September. Es sei aber nicht klar, ob andere Länder dies unterstützten.

Zwei PASOK-Abgeordnete geben Mandate auf

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou strebt nach seiner geplanten Kabinettsumbildung eine rasche Vertrauensabstimmung im Parlament an.

Bis Dienstagabend will der Regierungschef sich dem Votum der Abgeordneten stellen, sagte ein Parlamentsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Damit will sich Papandreou angesichts des politischen Streits um das jüngste Sparprogramm den Rückhalt seiner Partei sichern. Erschwert wird die Lage für die sozialistische Regierung jedoch durch den Rücktritt mehrerer Abgeordneter: So kündigte bereits der zweite Parlamentarier der regierenden PASOK-Partei allein am Donnerstag seinen Rückzug an.

"Unsere Kinder stehen vor einer freudlosen Zukunft, die politische Führung bleibt auf ihrem Kurs des Populismus und der Verantwortungslosigkeit", sagte der Abgeordnete Hector Nasiokas. "Das ist mein letzter Tag im Parlament." Papandreous Mehrheit ist durch die Rücktritte jedoch nicht gefährdet, weil PASOK-Politiker auf die offenen Sitze nachrücken. Experten gehen davon aus, dass Papandreou die Vertrauensabstimmung im Parlament gewinnt. "Es wird die Partei dazu zwingen, sich zusammenzureißen", sagte Analyst Takis Zamanis von Beta Securities. Papandreous Partei verfügt über 155 der 300 Sitze im Parlament.

Wird der Finanzminister abgelöst?

Mit der Vertrauensabstimmung will sich Papandreou die Zustimmung zu seinem neuen Kabinett verschaffen, nachdem die Bildung einer Einheitsregierung am Widerstand der Opposition gescheitert war. Noch am Donnerstag soll nun eine neue sozialistische Regierung aufgestellt werden. Dabei könnte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou abgelöst werden, der als Architekt der unpopulären Sparmaßnahmen gilt, die im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) auf den Weg gebracht wurden. Als ein möglicher Kandidat für seine Nachfolge gilt Lucas Papademos. Der ehemalige EZB-Vizepräsident war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

EURACTIV/rtr/dto