Griechenland: Milliardenhilfe für ein zweites "Ja"

Die deutschen Banken werden sich freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland beteiligen, bestätigen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann (L) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Foto: dpa

Das griechische Parlament hat den Weg für weitere internationale Finanzhilfen geebnet, mit denen eine Staatspleite vorläufig abgewendet werden soll. Der Milliardenbeitrag deutscher Banken und Versicherer an einem neuen Rettungspaket für Griechenland steht.

Die Abgeordneten billigten heute (30. Juni 2011) das Ausführungsgesetz des am Vortag verabschiedeten 28-Milliarden-Euro-Sparpakets der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. (EURACTIV.de vom 29. Juni 2011)

EU und IWF hatten die Zustimmung zur Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von zwölf Milliarden Euro gemacht. Begleitet wurde die Entscheidung von gewaltsamen Protesten und einem Generalstreik. Die deutschen Banken und Versicherungen erklärten sich derweil grundsätzlich bereit, sich mit 3,2 Milliarden Euro an Hilfen zu beteiligen.

Griechisches Sparprogramm

Das auf fünf Jahre angelegte Sparprogramm sieht Leistungskürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen vor. Zur Abstimmung standen das Gesamtpaket sowie dutzende Einzelartikel des Gesetzes. Eine Abgeordnete der regierenden Pasok-Partei lehnte zwar die vorgesehene Schaffung einer Privatisierungsbehörde ab, stimmte aber für den allgemeinen Teil des Gesetzes. Am Ende lautete das Ergebnis 155 Stimmen dafür und 136 dagegen.

Gewaltsame Proteste

Nach den gewaltsamen Protesten, die bis in die Nacht andauerten, kehrte am Donnerstag Ruhe in Athen ein. Kolonnen der Straßenreinigung beseitigten auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlamentsgebäude die Spuren der Unruhen wie Glasscherben und herausgebrochene Mauersteine. Stehen ließen sie hingegen die Zelte und Protestplakate der Demonstranten, die dort seit Wochen aus Zorn über die Sparpolitik der Regierung ausharren.

Meinungsforschern zufolge steht der Regierung nach dem Erfolg im Parlament die schwerste Aufgabe erst noch bevor. "Das Problem für Papandreou ist nicht das Parlament, es ist das, was außerhalb des Parlaments geschieht", sagte Kostas Panagopoulos vom ALCO-Institut. "Es sind nicht die paar Hundert Demonstranten auf dem Syntagma-Platz, sondern die elf Millionen Menschen im das ganzen Land." Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen die Privatisierungsvorhaben und die Pläne zur Kürzung von Sozialleistungen angekündigt.

Zweites Milliarden-Hilfspaket in Arbeit

Nach der Parlamentsentscheidung können die Euro-Finanzminister am Sonntag nun die nächste Hilfstranche für Griechenland freigeben, der IWF dürfte am 5. Juli folgen. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, er halte eine Zustimmung der Euro-Staaten für wahrscheinlich.

Danach müssen die Arbeiten an einem zweiten, langfristigen Hilfspaket abgeschlossen werden, das sich an das erste von 110 Milliarden Euro anschließen und eine ähnliche Größenordnung haben soll. Deutschland besteht darauf, private Gläubiger Griechenlands zu beteiligen.

Nach dem Willen der Euro-Finanzminister sollen rund 30 Milliarden Euro des neuen Rettungspakets für Griechenland in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro von privaten Gläubigern kommen. Deutsche und französische Banken und Versicherer sind am stärksten in dem hoch verschuldeten Land engagiert.

Beteiligung deutscher Banken

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach der Grundsatzeinigung mit den Banken und Versicherungen, er rechne mit einem Gesamtbeitrag deutscher Institute von 3,2 Milliarden Euro. Er sei zuversichtlich, bis Sonntag eine Lösung zu haben. Um den freiwilligen Beitrag wurde seit Tagen gerungen.

Nun sollen allein rund zwei Milliarden Euro von privaten Banken und Versicherungen kommen, die an dem Gespräch teilgenommen haben. Finanzkreisen zufolge wird die Deutsche Bank weniger als eine Milliarde Euro beitragen, die teilverstaatlichte Commerzbank deutlich weniger als eine Milliarde Euro. 1,2 Milliarden Euro sollen von den staatlichen "Bad Banks" kommen, den Abwicklungsanstalten restrukturierter Banken. Hier lagern besonders viele ausfallgefährdete Griechenland-Anleihen.

Nach einer Erklärung des Finanzministeriums haben sich die Gläubiger bereiterklärt, bis 2014 fällige Anleihen zu verlängern. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zufolge ist das in Frankreich entwickelte Umschuldungs-Modell die Basis für die weiteren Diskussionen (EURACTIV.de vom 27. Juni 2011).

Demnach investieren die Gläubiger bei Auslaufen der alten Griechen-Bonds rund die Hälfte wieder in neue länger laufende Papiere. Dadurch bekommt Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung und kann die Schuldenlast etwas reduzieren. Die Ausgestaltung des Modells solle in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden, sagte Ackermann.

EURACTIV/rtr