Griechenland nimmt EU-Verkehrsressort ins Visier
Griechenland hat sich in der neuen europäischen Legislaturperiode stark für den Verkehrsbereich eingesetzt. Laut Quellen aus Athen und Brüssel will die griechische Regierung sich nun das Verkehrsressort in der kommenden EU-Kommission sichern.
Griechenland hat sich in der neuen europäischen Legislaturperiode stark für den Verkehrsbereich eingesetzt. Laut Quellen aus Athen und Brüssel will die griechische Regierung sich nun das Verkehrsressort in der kommenden EU-Kommission sichern.
Letzten Monat wurde die griechische Europaabgeordnete Eliza Vozemberg, von der griechischen liberalkonservativen Regierungspartei Neue Demokratie (EVP), zur Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) des EU-Parlaments gewählt.
Griechenland wird derzeit als Anwärter für das Erweiterungsressort in der neuen Kommission gehandelt. Der griechische Premierminister Mitsotakis hat jedoch Apostolos Tzitzikostas, den derzeitigen Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien, als Kommissionskandidaten aufgestellt.
Kritiker in Athen vermuten, dass Tzitzikostas‘ wertvolle Unterstützung der Neuen Demokratie (EVP) in den nördlichen Regionen Griechenlands bei den EU-Wahlen, ihm den Weg in die Kommission geebnet hat.
Verkehr im Fokus
Politisch gesehen die griechische Regierung einen Grund an dem Verkehrsressort interessiert zu sein. Im Jahr 2023 hatte ein Zugunglück in Tempi innenpolitisch große Auswirkungen. Bei dem 57 Menschen – hauptsächlich Jugendliche – ums Leben kamen.
Das nationale Gerichtsverfahren über die Verantwortlichen für das Unglück in Tempi ist nur langsam vorangekommen. Die Eltern der Opfer und die griechische Opposition werfen der regierenden Regierung vor, mögliche politische Verantwortlichkeiten zu vertuschen.
Die Angelegenheit erregte die Aufmerksamkeit der EU-Staatsanwältin Laura Kövesi. Vor dem Unfall hatte sie eine Untersuchung eines zu einem 2014 unterzeichneten Vertrag über den Wiederaufbau und die Modernisierung des Signalsystems und der Fernsteuerung griechischer Züge eingeleitet.
Kövesi sagte, die griechischen Behörden behinderten die „Wahrheitsfindung und die Anwendung des Rechts.“ Letztes Jahr forderte sie in einem Schreiben an die EU-Kommission, dass die Bestimmung in der griechischen Verfassung, die Ministern Immunität gewährt, geändert werden sollte.
Die griechische Regierung reagierte ihrerseits mit der Aussage, Kövesi habe die Grenzen ihrer Zuständigkeit überschritten.
Die Ermittlungen ergaben, dass der „717-Vertrag“ nie umgesetzt worden war. Experten zufolge hätte das Unglück vermieden werden können, wenn ein modernes Signalsystem vorhanden gewesen wäre.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission das Fehlen einer ständigen und unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Eisenbahnunfällen in Griechenland seit 2019 als Verstoß gegen das EU-Recht eingestuft. Allerdings wurden keine weiteren Maßnahmen ergriffen.
Der gesamte Fall des Zugunglücks wurde im März 2023 auch im Petitionsausschuss des EU-Parlaments angesprochen. Die Anhörung fand im Beisein der Eltern der Opfer statt.
Die Fraktionen im Petitionsausschuss beschlossen einstimmig, den Fall offenzuhalten und die Entwicklungen im nächsten Mandat genau zu verfolgen. Diese Entscheidung hinderte die Partei Neue Demokratie jedoch nicht daran, den Abgeordneten Fredi Beleri, zum Vizepräsidenten des Ausschusses zu machen.
Die unbeantworteten Fragen im Zusammenhang mit dem Tempi-Unfall und der schlechten Zuginfrastruktur Griechenlands könnten Tzitzikostas in eine politisch unbequeme Lage bringen.
Es gibt Zweifel, dass Griechenland in der Lage ist, den Verkehr auf EU-Ebene zu bewältigen, wenn das Land EU-Mittel für die Modernisierung seiner Eisenbahn nicht aktiv nutze.
Zur Wahl des griechischen Europaabgeordneten Vozemberg zum Vorsitzenden des Verkehrsausschusses sagte die Elternvertreterin der Opfer, Maria Karystianou, am Mittwoch (21. August), dass „nach dem tödlichsten Zugunglück in Europa […] die Schuldigen das entsprechende Verkehrsressort übernehmen.“
Darüber hinaus stehen der Fall Tempi und der Stand der Justiz im Zusammenhang mit einer breiteren und anhaltenden Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland.
In der letzten Legislaturperiode des EU-Parlaments haben die Sozialdemokraten, die Grünen, die Liberalen und die EU-Linke eine Mehrheit gebildet, um Druck auf die Kommission auszuüben. Sie forderten eine Bewertung von Griechenland im Rahmen der Verordnung über die Rechtsstaatlichkeit. Im Februar 2023 wurde die Aufforderung vom EU-Parlament als Beschluss angenommen.
Im neuen Parlament verfügen diese progressiven Kräfte jedoch nicht über eine ausreichende Mehrheit, um sie zu wiederholen. Dennoch planen die griechische Oppositionspartei Syriza und die EU-Linke laut Euractiv-Quellen, während der anstehenden Anhörung starken Druck auf Tzitzikostas auszuüben, insbesondere in Bezug auf den Fall Tempi.
Die Tonnage-Steuer
Auf wirtschaftlicher Ebene könnte sich das Portfolio angesichts der starken Schifffahrtsindustrie des Landes als wichtig erweisen. Besonders im Hinblick auf die bevorstehende Überprüfung der Tonnagesteuer auf EU-Ebene.
Derzeit können Schifffahrtsunternehmen beantragen, auf der Grundlage eines fiktiven Gewinns oder der von ihnen betriebenen Tonnage besteuert zu werden, anstatt dem normalen Körperschaftssteuersystem zu unterliegen.
Auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen möchte die Kommission dieses System jedoch ändern. Schifffahrtsunternehmen müssten sich dann dem normalen Körperschaftssteuersystem unterwerfen.
Im Jahr 2003 legte die EU-Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen und die Tonnagesteuer auf die Schifffahrt fest. Griechenland hat diese jedoch nie angewandt und besteht auf seiner eigenen Regelung.
Es wird davon ausgegangen, dass eine nationale Tonnagesteuerregelung gegen das EU-Beihilfeverbot verstößt, wenn sie nicht mit den Leitlinien von 2003 in Einklang steht.
Das Verfahren zwischen Griechenland und der Kommission wurde 2016 eröffnet. Bis heute sind die Tonnagesteuerregelung des Mittelmeerlandes und die staatlichen Beihilfen für den Seeverkehr ungelöst.
Euractiv wurde darüber informiert, dass das Verfahren bald fortgesetzt werden soll.
Erweiterung
Einige in der EU-Kommission behaupten, Griechenland gehöre auch zu den Ländern, die Interesse an dem Erweiterungsressort in der nächsten Kommission haben. Die Nominierung von Tzitzikostas scheint jedoch eine klare Verschiebung der griechischen Agenda zu sein.
Jahrzehntelang hat Griechenland der benachbarten Balkanregion in seiner Außenpolitik Priorität eingeräumt. Denn Brüssel hatte langsame Schritte zur EU-Integration der Region unternommen, um den wachsenden russischen und chinesischen Einfluss zu verhindern.
Die Innenpolitik und die seit langem bestehenden Spannungen in der weiteren Balkanregion machen es jedoch unwahrscheinlich, dass Griechenland das Ressort erhält.
2018 lehnte die damalige Oppositionspartei Neue Demokratie und Tzitzikostas persönlich die zwischen Griechenland und Nordmazedonien geschlossene Vereinbarung zur Namensänderung entschieden ab. Die linksgerichtete Syriza-Regierung hatte dieser Vereinbarung erzielt und erhielt von allen EU-Mitgliedstaaten und Fraktionen (einschließlich der EVP) seine Unterstützung.
Die Haltung änderten sich, nachdem die Neue Demokratie im Juli 2019 die neue Regierung gestellt hatte. Denn Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis respektierte die Vereinbarung.
Tzitzikostas, der aus der umstrittenen griechischen Nordregion Mazedonien stammt, sagte jedoch im März 2018, dass die „einzige Lösung, die Bestand haben kann, ein Abkommen ist, das den Begriff Mazedonien nicht in den Namen des Nachbarstaates aufnimmt.“
Im Mai 2023 betonte er erneut, dass es „keine Möglichkeit […] gibt, ein Straßenschild aufzustellen, auf dem der Begriff Nordmazedonien steht.“
Der vorherige griechische Kommissar, Margaritis Schinas, hatte es vermieden, diese Frage öffentlich zu beantworten. Daher hielt er sich von der griechischen Innenpolitik fern, da seine Anhörung vor dem Abkommen stattfand.
Dies wird nicht der Umstand sein, wenn Tzitzikostas der nächste griechische Kommissar werden soll.
Unabhängig davon, welches Ressort er letztendlich übernehmen wird, wird er sich darauf vorbereiten müssen, auf all diese laufenden Fragen zu antworten – vom Zugunglück bis zum Fall der Rechtsstaatlichkeit.
[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]
