Griechenland weist Kritik an mangelnder Pressefreiheit zurück
Griechenlands konservative Regierung hat erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert und sie als "unzuverlässig" bezeichnet, nachdem deren jährlicher Pressefreiheitsindex Griechenland erneut als schlechtestes EU-Land eingestuft hatte.
Griechenlands konservative Regierung hat erneut die Organisation Reporter ohne Grenzen scharf kritisiert und sie als „unzuverlässig“ bezeichnet, nachdem deren jährlicher Pressefreiheitsindex Griechenland erneut als schlechtestes EU-Land eingestuft hatte.
Laut dem am Mittwoch veröffentlichten weltweiten Pressefreiheitsindex 2023 hat sich die Situation der Pressefreiheit in Griechenland verschlechtert, das Mittelmeerland liegt auf Platz 107 von 180 Ländern weltweit.
Dies löste eine wütende Reaktion der Regierung aus, die die internationale Organisation, die sich für die Freiheit der Medien einsetzt, erneut scharf angriff. Im Jahr 2022 hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Rangliste bereits als „Mist“ bezeichnet.
Pavol Szalai, Leiter der EU- und Balkanabteilung von Reporter ohne Grenzen, erklärte gegenüber EURACTIV, dass sich der Abstand zwischen Griechenland und dem Rest der EU vergrößert habe.
So liegt Griechenland nun 23 Plätze hinter dem nächsten EU-Land (Malta), während es 2022 lediglich 17 Ränge hinter Bulgarien lag.
Die griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (EVP) reagierte scharf auf den Bericht.
Parteisprecher Akis Skertsos sprach von einem „offensichtlichen Mangel an elementarer Zuverlässigkeit der Bewertungskriterien.“
„Laut RSF gedeiht die Pressefreiheit in militärischen und autoritären Regimen oder in Ländern, die von Bürgerkriegen zerrissen sind, wie Burkina Faso, das in der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 58 liegt, Guinea, das auf Platz 85 liegt, Sierra Leone und Guinea-Bissau auf Platz 74 beziehungsweise 78“, so Skertsos in einer Erklärung.
„Im Gegenteil, laut derselben Organisation ‚leidet‘ die Presse in den europäischen Demokratien, in denen die Freiheit und Unabhängigkeit der Journalisten tief verwurzelt ist, wie in Griechenland, das auf Platz 107 steht!!!“, fügte er hinzu.
In Brüssel gilt die Organisation Reporter ohne Grenzen jedoch als wichtige Informationsquelle auch für EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die die Daten zur Erstellung von Berichten über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU nutzt.
Journalist gewinnt Prozess
Ein weiteres Problem in der griechischen Medienlandschaft ist die wachsende Zahl sogenannter SLAPPs, strategische Klagen gegen investigative Journalisten, die die Regierung kritisieren.
Kostas Vaxevanis ist ein griechischer Enthüllungsjournalist, der von Ministern der aktuellen Regierung verklagt wurde.
Im Laufe seiner Karriere wurde er bisher in mehr als 100 Verfahren wegen seiner Berichterstattung angeklagt und in allen für unschuldig befunden.
Anfang dieser Woche gewann er einen wichtigen Prozess rund um einen Artikel, der zu seiner Verhaftung geführt hatte.
Dabei wurde Vaxevanis verhaftet und wegen Verleumdung angeklagt, nachdem er berichtet hatte, dass das Gesundheitsministerium (über die nationale Gesundheitsorganisation) 2017 einen direkten Auftrag ohne Ausschreibung an ein Unternehmen vergeben hatte, welches der Frau des griechischen Zentralbankchefs gehört, um eine Gesundheitsveranstaltung zu organisieren.
Vaxevanis gewann diesen Fall und das Gericht erklärte ihn für unschuldig, da seine Berichterstattung auf Fakten beruhte.
Kostas Vaxevanis hat sich bisher mehr als 100 Prozessen wegen seiner Berichterstattung gestellt und wurde in allen Fällen für unschuldig befunden.
Die Überwachung von Journalisten durch griechische Geheimdienste und illegale Predator-Spionageprogramme sind ein weiteres Problem für den Mediensektor und die Regierung des Landes.
